R2G-Antrag beschlossen: Thüringen wird sicherer Hafen

„Nicht länger reden“

In Anlehnung an den Osterappell von 223 Abgeordneten des Bundestages hat sich der Thüringer Landtag zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und zur Einhaltung der Menschenrechte bekannt. In der Sitzung am 13. September beschloss er den Antrag „Für ein Europa der Menschenrechte - Thüringen wird sicherer Hafen“, der von Rot-Rot-Grün vorgelegt worden war. Für die LINKE-Fraktion hatte deren Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger in der Plenardebatte gesprochen und gesagt (Auszüge aus dem Plenarprotokoll):

Wir wollen aus Thüringen ein anderes Signal senden. Wir wollen selbst Haltung zeigen“, betonte Sabine Berninger und verwies auf Punkte aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen:

„Die Bundesrepublik soll die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen selbst anbieten. Denn alle schönen Worte bleiben leere Phrasen, wenn daraus nicht auch Taten werden. Vom Bundesaußenminister waren in den letzten Monaten immer mal wieder schöne Worte zu hören. Mit ‚Das Geschachere um die Seenotrettung muss endlich ein Ende haben.‘ hatte er Mitte Juli eine Initiative der Bundesregierung angekündigt. Und: Deutschland wolle eine Vorreiterrolle übernehmen. – Aber leider ist es dabei geblieben. Die Vorreiterrolle besteht bislang lediglich darin, dass europäische Partner*innen zwar Zustimmung signalisiert haben, aber darüber hinaus noch nichts passiert ist. Mit unserem Antrag geht ein ganz klarer Auftrag an Heiko Maaß: Nicht länger reden, Herr Maaß! Nicht länger ankündigen, Herr Maaß, sondern einfach machen, Herr Maaß!“

Rot-Rot-Grün wolle auch auf Landesebene aktiv werden. „Deswegen“, so Sabine Berninger weiter, „ist unser Antrag nicht lediglich Symbolpolitik. Wir wollen, dass Thüringen sich bereit erklärt, außerhalb der vorgesehenen Aufnahmequote aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, ein Landesprogramm aufzulegen für in Seenot gerettete Geflüchtete, darin enthalten die aktive Unterstützung von Kommunen, die sich für die Aufnahme geretteter Menschen entscheiden.“ In diesem Aufnahmeprogramm müsse beispielsweise geregelt werden, „dass die Kosten, die für die Aufnahme und Unterbringung und auch Integrationsmaßnahmen für diese Geflüchteten entstehen, durch das Land übernommen werden sollten. Damit erhoffen wir uns, dass Kommunen, die im Moment darüber nachdenken, ob sie der Initiative ‚Seebrücke – Schafft sichere Häfen‘ beitreten, eine Entscheidungserleichterung haben, dass unser Landesprogramm, das dann schnell aufgelegt werden muss, die Entscheidung erleichtert, sich für die Aufnahme vor dem Ertrinken geretteter Menschen zu entscheiden.“

„Meine Damen und Herren, Thüringen braucht selbst keinen Hafen im Wortsinne, um sicherer Hafen zu sein. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu“, appellierte Sabine Berninger an die Abgeordneten. Zustimmung kam aber lediglich von den Koalitionsabgeordneten.