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Politik für die Tonne? Wie wir Essen retten können

Rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Abfall. Die bestehende Gesetzeslage ist mitverantwortlich, diese erschwert Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung. Ursache: Es wird viel zu viel produziert. Im Wettbewerb, schneller höher besser kommt es immer wieder zur Verschwendung von Lebensmitteln. Was kann jede:r einzelne tun?! Bewusst einkaufen, regional, gesund und mit Bedacht, nicht nur auf den Geldbeutel schauen. Damit es nicht zum Wegwerfen der Lebensmittel kommt. Für alle die, die sich geschworen haben es zu ändern und Lebensmittel aus den Containern zu retten, müssen neue Wege gegangen werden. Die Straffreiheit für frei zugängliche Container ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat zum Jahresbeginn die Debatte um das sogenannte Containern wieder angefacht. Die Kriminalisierung von Lebensmittelretter:innen ist ein Skandal. Während das umfängliche Wegwerfen essbarer Lebensmittel aus Profitgründen erlaubt ist, steht das Retten genießbarer Lebensmittel, das so genannte Containern, unter Strafe. Hierbei bedarf es einer Umkehr der Rechtslage.
Es gibt Ansätze, ein kleiner Überblick:

Überarbeitung des Mindesthaltbarkeitsdatums
Das Problem: Private Haushalte tragen nicht unwesentlich zur Lebensmittelverschwendung bei, fast die Hälfte davon gilt als noch genießbar. Häufig ist es ein Missverständnis bei Verbraucher:innen in Bezug auf das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD). Viele Lebensmittel sind aber auch nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums noch genießbar.
Ein Lösungsansatz: aktuell können Hersteller selbst entscheiden, wie lange sie für die Haltbarkeit der Lebensmittel garantieren, teilweise wird der Effekt genutzt, mehr Frische durch kürzere Haltbarkeit zu suggerieren. Es braucht einheitliche Standards für die Festlegung des Mindesthaltbarkeitsdatums sowie die Abschaffung des MHD für besonders lang haltbare Produkte, wie Kaffee, Tee oder Mehl.

Steuerliche Anreize für Lebensmittelspenden
Das Problem: Wenn Unternehmen Lebensmittel spenden, müssen sie diese sortieren, aufbewahren und sich mit Organisationen wie der Tafel austauschen, das ist Aufwand, dieser kann dazu führen, Lebensmittel eher wegzuwerfen, statt sie zu spenden. Neben dem Aufwand müssen Lebensmittelunternehmen auf gespendete Lebensmittel genauso Steuern zahlen.
Ein Lösungsansatz: in Frankreich z. B. müssen Supermärkte keine Steuer auf gespendete Lebensmittel zahlen. Im Gegenteil: Sie können den Einkaufspreis anteilig von der Steuer absetzen. Das kann für Unternehmen ein Anreiz sein, möglichst viele Lebensmittel zu spenden.

Vereinfachte Haftung bei der Weitergabe von Lebensmitteln
Das Problem: jede:r trägt die Verantwortung, nur sichere Lebensmittel weiterzugeben. Organisationen wie Foodsharing, ob ehrenamtlich oder professionell betrieben, unterliegt als Tätigkeit, den geltenden Regeln. Sie müssen also beim Verteilen der Lebensmittel alle Vorgaben beachten, die für Lebensmittelunternehmen auch gelten.
Ein Lösungsansatz: Organisationen wie die Tafel könnten rechtlich als Endverbraucher und nicht als Lebensmittelunternehmen behandelt werden, wie in Italien. Damit gäbe es Rechtssicherheit hinsichtlich der Unsicherheiten zur Produkthaftung, die das Retten von Lebensmitteln erleichtert.

 

Die gesamte Ausgabe des Parlamentsreports finden Sie hier