Parlamentsreport 13-2022
In der Demokratie ist jede Entscheidung auf eine Mehrheitsentscheidung der Bürger:innen zurückzuführen. In den letzten Jahren ist die repräsentative Demokratie, bei der die Wähler:innen durch die Gewählten repräsentiert werden und an deren Stelle Entscheidungen treffen, zunehmend unter Druck geraten. Es machte sich die Überzeugung breit, dass politische Entscheidungen weit weg von den Interessen in der Gesellschaft getroffen wurden. Und in der Tat, schaut man sich zu einzelnen Themen Meinungsbilder einerseits und Entscheidungen andererseits an, erkennt man - nicht immer - Differenzen.
Unstrittig ist, dass Argumente und Herleitungen für politische Entscheidungen, die sich mit zumeist komplexen Sachverhalten und ihren langfristigen Wirkungen intensiv beschäftigt haben, kaum mit einer bloßen Meinung entkräftet werden können. Unstrittig ist auch, dass Grundlage einer jeden politischen Entscheidung ein Wertefundament ist, das sich gravierend unterscheiden kann. Beides macht die Demokratie in der Praxis ebenso anspruchsvoll wie spannend. Expert:innenwissen auf der einen Seite und Meinungen auf der anderen, muss die Politik zur Transparenz, also zum Austausch über Entscheidungsgründe und Information über Zusammenhänge zwingen. Während wertebasierte Entscheidungen nicht allein den Repräsentant:innen überlassen bleiben dürfen, sondern durch Formen der direkten Demokratie begleitet und ergänzt werden. Das Verhältnis von repräsentativer Demokratie und direkter Demokratie muss sich neu einstellen und die Demokratie in Gänze moderner werden. Darüber zu reden, ist notwendig, denn nur so verteidigen wir die Demokratie vor denen, die die Unzufriedenheit mit ihr ausnutzen wollen, um sie abzuschaffen.
Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzen