„Ostdeutsche Identität“

André Blechschmidt in der Plenardebatte zum Thüringen-Monitor

Am 8. November wurde im Thüringer Landtag im Rahmen einer Regierungserklärung, die Ministerpräsident Bodo Ramelow gegeben hatte, der Thüringen-Monitor debattiert. Die Langzeitstudie zu den politischen Einstellungen der Thüringer Bevölkerung, bei der in diesem Jahr das Thema Heimat im Mittelpunkt stand, wurde vom Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Jenaer Friedrich-Schiller-Universität im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei erarbeitet.

In der Aussprache im Landtag zum Thüringen-Monitor hatte für die Fraktion DIE LINKE deren Parlamentarischer Geschäftsführer, André Blechschmidt, das Wort ergriffen und u.a. erklärt:

„Der Thüringen-Monitor konstatiert auch in diesem Jahr, dass viele Menschen der Zuwanderung ablehnend gegenüberstehen. Diese Menschen befürchten eine ‚Überfremdung‘, fürchten Konflikte zwischen der eigenen Kultur und der Kultur der Geflüchteten, wollen Menschen aus anderen Kulturen nicht als Nachbarn. Was ist aber der Grund dafür? Wie können Menschen glauben, dass die 30.000 Geflüchteten, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, ihre Kultur, die Kultur von mehr als zwei Millionen Thüringerinnen und Thüringern, ‚überfremden‘ würden?

Ein Teil der Antwort lautet: Propaganda. Die neuen Nazis reden diesen Unsinn den Menschen ein. Ein weiterer Teil der Antwort ist: die Politik in Berlin. Sie spricht so viel und so ausdauernd über Migration, als gäbe es sonst nichts, das die Politik dringend zu regeln hätte: bezahlbare Mieten, Beseitigung von Kinderarmut, gute Pflege und so weiter. Und indem die Politik das tut, macht sie den Platz frei für die rechte Propaganda.“

Der Boden, auf dem die Abwertung gedeiht

Der LINKE-Politiker fuhr fort: „Der wesentliche Faktor für die Ablehnung von Zuwanderung in Thüringen aber ist ein anderer. Es ist das bedrohte Selbstwertgefühl der Ostdeutschen. Und das geht auf die Erfahrung zurück, dass Ostdeutsche sich immer noch benachteiligt fühlen oder sind. Und das fast 30 Jahre nach der Wende!

Bei den Löhnen, bei der Rente, bei Führungspositionen in Wirtschaft und Gesellschaft – immer heißt es: 2. Platz nach den Westdeutschen. Und obendrauf gibt es – mal gut gemeinte, mal weniger gut gemeinte – Belehrungen von West nach Ost, wie man zu arbeiten, zu denken, sogar wie man zu wählen habe. Diese Kränkung sitzt tief im kollektiven Bewusstsein der Ostdeutschen, auch hier in Thüringen. Und sie ist der Boden, auf dem die Ausgrenzung und Abwertung anderer Gruppen gedeihen. Das hat die Forschungsgruppe des Thüringen-Monitors klar und eindeutig herausgearbeitet.“

Kollektive Erfahrung, Deutsche zweiter Klasse zu sein

„Die ostdeutsche Identität in ihrer heutigen Form“, so André Blechschmidt weiter, „ist ja ein Produkt der Nachwendezeit, die es so zu DDR-Zeiten gar nicht gab. Sie hat eine positive Quelle. Da ist der Stolz, die politische Wende aus eigener Kraft eingeleitet und die friedliche Revolution durchgeführt zu haben und dies mit allem Selbstbewusstsein. Aber sie hat auch eine zweite, eine negative Quelle. Das ist die kollektive Erfahrung, als Ostdeutsche nur Deutsche zweiter Klasse zu sein. “

Diese beiden Quellen machen die Ambivalenz der ostdeutschen Identität aus. Die kollektive Benachteiligung als Ostdeutsche ist in diese Identität eingeschrieben. Sie ist konstitutiv für die Identität und zugleich stellt sie die Identität permanent in Frage. Warum dann aber so viel Feindseligkeit in Ostdeutschland gegenüber Fremden? Die Antwort ist banal: Indem die „Fremden“ abgewertet werden, wird das eigene angekratzte Selbstwertgefühl aufgewertet.
Verstärkt wird das ganze noch durch den Eindruck, die Politik in Berlin kümmere sich vor allem um die „Ausländer“, tue aber wenig bis gar nichts, um die seit Jahrzehnten bestehenden Benachteiligung der Ostdeutschen endlich aus der Welt zu schaffen. Fast 70 Prozent der Menschen in Thüringen fordern, dass die Politik wieder mehr für die Mehrheit statt für Minderheiten machen soll. Diese Auffassung wird auch von vielen vertreten, die nicht fremdenfeindlich sind. Die Botschaft an uns ist deutlich: Die Politik soll wieder das Allgemeinwohl ins Zentrum stellen. Dazu gehören aber selbstverständlich auch die Interessen von Minderheiten. Dazu gehören aber natürlich ganz wesentlich die Lebensverhältnisse in unserem Land. Man kann das als Auftrag an die Politik lesen. Ja, man muss das als Auftrag begreifen. Ich jedenfalls tue es. Die LINKE tut es“, betonte der Abgeordnete.

Die Lohn-Lücke seit 20 Jahren nahezu unverändert

Abschließend verwies André Blechschmidt auf zwei Initiativen, die in der Fraktion und in der Parteidiskutiert werden:

„Die erste Initiative dient dazu, die Ostlöhne an die Westlöhne endlich zeitnah anzugleichen. Die Lohnfindung liegt in Deutschland in den Händen der Tarifparteien. Das ist gut so. Aber bei der Angleichung der Ostlöhne funktioniert die Tarifpolitik offensichtlich nicht. Seit 20 Jahren ist die Lohnlücke Ost-West nahezu unverändert. Angesichts dieser Situation muss die Politik handeln. Nichthandeln würde bedeuten, den ungerechtfertigten und damit ungerechten Lohnabstand zwischen Ost und West auf absehbare Zeit hinzunehmen. Das wollen wir nicht.

Die zweite Initiative dient dazu, mehr Ostdeutschen der Weg in Führungspositionen in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zu ebnen. Die Auswahl von Führungskräften sollte dem Leistungsprinzip folgen. Aber das funktioniert nur bedingt. Das ist bei Frauen in Führungspositionen der Fall. Das gilt aber auch für Ostdeutsche in Führungspositionen, zumal in Ostdeutschland. Hier wie dort gibt es Gläserne Decken, die Frauen bzw. Ostdeutschen den beruflichen Aufstieg erschweren. Deshalb bedarf es verbindlicher Instrumente, die Ostdeutschen bei gleicher Qualifikation  den Weg in Führungspositionen ebnen und eine Benachteiligung gegenüber Westdeutschen verhindern.

Beide Initiativen sind selbstverständlich nur Bausteine in dem großen Projekt der Angleichung der Lebensverhältnisse. Aber sie sind für die materielle und symbolische Wertschätzung und Selbstwertschätzung der Ostdeutschen von besonderer Bedeutung“, so André Blechschmidt.