Nr. 9/2017, Seite 9: Zukunftssichere Strukturen

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag  haben in ihrer Sitzung am 26. April den von Innenminister Holger Poppenhäger in der Woche zuvor vorgestellten Vorschlag für eine Kreisneustrukturierung beraten. Nach der intensiven Diskussion erklärte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow:

„In einer konstruktiven und sachlichen Debatte haben wir Argumente zu dem auf dem Tisch liegenden Vorschlag für eine Kreisgebietsreform ausgetauscht. Die Fraktion hat deutlich gemacht, dass sie nach wie vor zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform steht.“ Denn es gehe um zukunftssichere Strukturen für Thüringen.

In der Beratung der Abgeordneten war auch deutlich geworden, dass die Kriterien für die Festlegung der Kreisstädte transparent und nachvollziehbar sein müssen. Ein Schwerpunkt der Fraktionsberatung war zudem die Frage der Kreisfreiheit für Gera und Weimar. „Die vom Innenminister favorisierte Weiterführung der Kreisfreiheit bedeutet eine erhebliche Abweichung vom Vorschaltgesetz. Hier sieht die Linksfraktion weiteren Diskussionsbedarf“, unterstrich die LINKE Landespolitikerin. Auch die Schaffung zweier ökonomisch ungleichgewichtiger Kreise in Südthüringen stoße „auf überwiegende Ablehnung in der Linksfraktion“.

In den kommenden Wochen werden diese und andere Aspekte des Neuzuschnitts der Kreise und die Frage künftiger Kreissitze weiter diskutiert.

„Wir nehmen den Vorschlag des Innenministers sehr ernst und erwarten, dass Argumente, Hinweise und alternative Vorschläge auch entsprechend behandelt und in den weiteren Gesetzgebungsprozess einbezogen werden“, sagte Susanne  Hennig-Wellsow.   
Vorschläge für neue Kreisgrenzen und Kreisstädte

Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, hat angekündigt, dem Kabinett in seiner Sitzung am 2. Mai einen Gesetzentwurf mit folgenden Eckpunkten vorzulegen:

1. Die Landkreise Eichsfeld und Unstrut-Hainich-Kreis werden gemeinsam einen neuen Kreis bilden. Als Kreisstadt des neuen Kreises wird die Stadt Mühlhausen vorgeschlagen. Der neue Landkreis wird im Hinblick auf die aufgelaufenen Altschulden umfangreiche Hilfen des Landes erhalten.
2. Die Landkreise Nordhausen und Kyffhäuserkreis werden zu einem Landkreis verschmolzen. Entsprechend der von den Kammern vorgeschlagenen Aufteilung wird der Landkreis Sömmerda nicht hinzugenommen. Dies entspricht den seit Jahren bestehenden Planungsregionen. Der Kreissitz wird Sondershausen.
3. Die Landkreise Sömmerda und Weimarer Land sollen fusionieren, dies entspricht dem Vorschlag der Kammern und vermeidet das Schneiden der bisherigen Planungsregionen. Beide Kreise gehören der Planungsregion Mitte an. Kreisstadt soll die Stadt Sömmerda werden.
4. Die Landkreise Gotha und Ilm-Kreis werden zusammengeschlossen. So wird ein neuer und starker Kreis in der Mitte des Landes gebildet. Die Kreisstadt soll Gotha werden. Arnstadt wird im Zuge der Gemeindegebietsreform anderweitig gestärkt.
5. Die Landkreise Wartburgkreis und Schmalkalden-Meiningen bilden zusammen mit der bisher kreisfreien Stadt Eisenach einen neuen Landkreis. Dies resultiert unter anderem aus einer fachlichen Stellungnahme des Landkreises Schmalkalden-Meiningen zu den wesentlichen Verflechtungsbeziehungen in der Region aber auch aus den Stellungnahmen von 24 Bürgermeistern aus dem Landkreis. Thema hier waren insbesondere die engen Verbindungen der Kulturstiftung „Meiningen - Eisenach“ und die notwendige touristische Entwicklung der Rhön. Kreisstadt soll Bad Salzungen werden. Eisenach soll den Status einer Großen kreisangehörigen Stadt erhalten. Die Stadt Meiningen wird im Zuge der Gemeindegebietsreform anderweitig gestärkt.
6. Der Kreis südlich des Rennsteigs wird gebildet aus den Landkreisen Sonneberg und Hildburghausen sowie der bisher kreisfreien Stadt Suhl und den Gemeinden Oberhof, Zella-Mehlis und Benshausen. Kreisstadt des Kreises soll Hildburghausen werden. Suhl soll den Status einer Großen kreisangehörigen Stadt erhalten.
7. Entsprechend dem Vorschlag der Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern sollen die Landkreise Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Orla-Kreis und Saale-Holzland-Kreis zu einem großen Saaletal-Kreis verschmelzen. Saalfeld soll Kreissitz für den neuen Saaletal-Kreis werden.
8. Die Landkreise Altenburger Land und Greiz sollen fusionieren. Als Sitz der Kreisverwaltung wird die Stadt Altenburg vorgeschlagen.
9. Die bisherigen kreisfreien Städte Erfurt, Weimar, Jena und Gera behalten ihren Status. Er freue sich, so der Minister in der Erklärung vom 19. April, „dass unser Diskussionsangebot reichhaltig genutzt wurde und in diesem Vorschlag mündete. Er zeigt auch, dass es zu keinem Zeitpunkt darum ging, das Vorschaltgesetz starr anzuwenden, sondern konstruktiv und mit sachlichen Argumenten gemeinsam zu einem Ergebnis zu gelangen“.