Nr. 9/2016, Seite 8: Soloselbstständig in der Kreativwirtschaft

Dietmar Bartsch: Mindesthonorar als sinnvolle Ergänzung zum Mindestlohn

Der Mindestlohn hat 2015 in Thüringen, trotz der vielen von der LINKEN kritisierten Ausnahmen, zu einem deutlichen Lohnplus gerade in den Niedriglohnbereichen geführt. Der Bruttomonatsverdienst stieg um 4,2 Prozent, fast doppelt so stark wie bundesweit. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit weiter gesunken, klarer Beleg gegen die Panikmache der Wirtschaftsverbände, die vom „Jobkiller Mindestlohn“ schwadronierten. Die positive Entwicklung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es viele Menschen gibt, denen auch der Mindestlohn keine wirkliche Unterstützung ist, Langzeitarbeitslose oder junge Erwerbstätige unter 18 Jahren. Eine Gruppe wird bei solchen Aufzählungen oft vergessen, auch wenn ihre soziale Lage oft ebenso prekär ist: Solo-Selbstständige, die so wenig erwirtschaften, dass sie nicht einmal über den Hartz-IV-Satz kommen.

Knapp 4.000 Menschen betrifft dies in Thüringen. Für sie gibt es nun die Idee eines Mindesthonorars, äquivalent zum Mindestlohn: Begonnen hatte diese Debatte mit einem Vorschlag von Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Deutschen Bundestag. Er stellte am 23. April seine Überlegungen in Erfurt zur Diskussion. Auf Einladung der Linksfraktion und des linken Unternehmensverbandes OWUS diskutierten 30 Interessierte Chancen und Risiken eines möglichen Mindesthonorars.

Nach der Begrüßung durch Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, und Gerd Beck, OWUS-Thüringen-Vorsitzender, erläuterte Dietmar Bartsch seinen Vorstoß: Unsere Gesellschaft befindet sich in einer Umbruchsituation. Insbesondere Computerisierung und Digitalisierung haben ganz neue Formen des Arbeitens hervorgebracht und stellen die Produktivkräfte vor positive wie negative Entwicklungen: das Normalarbeitsverhältnis schwindet, wodurch Flexibilität, (Selbst-)Ausbeutung und Prekarität zunehmen, zugleich gibt es ganz neue Formen der arbeitszeitlichen Organisation, die mit mehr Freiheiten und selbstbestimmter Arbeit einhergehen können.

Aus LINKER Sicht gelte es, die negativen Seiten zurückdrängen, jedoch die positiven Momente auszubauen. Bartsch verdeutlichte dies an der Kreativwirtschaft: In Deutschland sind hier 1,6 Millionen Tätige für einen Jahresumsatz in Höhe von 146 Milliarden Euro verantwortlich. Viele sind solo-selbständig, mindestens ein Drittel aller Angestellten zudem prekär beschäftigt. Die zunehmende ökonomische Vereinnahmung des Kreativen bezahlt unsere Gesellschaft – am deutlichsten am Beispiel der so genannten „Clickworker“ – mit der Schöpfung digitaler Tagelöhner.

Hier, so Bartsch, sei es ein humanistisches Gebot, mittels  eines Mindesthonorars eine Untergrenze einzuziehen, um einen ruinösen Wettbewerb und die teils hohe Quote der Selbstausbeutung zu verhindern. Darauf müssten dann, wie beim Mindestlohn auch, weitere Regelungen etwa nach Branchen oben aufgesetzt werden. Rolf Sukowski, Vorsitzender von OWUS Berlin-Brandenburg, und der Arbeitssoziologe Ingo Matuschek ergänzten diesen Ansatz. Sukowski stellte dar, dass 35 Prozent der Solo-Selbstständigen weniger als 1.100 Euro Bruttoeinkommen im Monat haben.

Auch Matuschek verwies auf eine deutliche Spannbreite: 25 Prozent verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde, 23 Prozent mehr als 25 Euro. Es stellt sich die Frage, wie solche Extreme sinnvoll zusammengebunden werden können, ohne am Ende mittels Überregulierung den Markt dieser Tätigkeitsfelder zu zerstören. Das Problem sei schließlich nicht die Solo-Selbstständigkeit oder die Vielfältigkeit der eingekauften kreativwirtschaftlichen Betätigungen, sondern die Frage, wie auch im Bereich der Selbstständigen das Prinzip der Guten Arbeit umgesetzt werden könne.

Mit Jan Scheftlein von der IHK Suhl und Gundula Lasch von der Bundeskommission Selbstständige in ver.di kamen weitere Personen mit Kurz-Statements zu Wort. Scheftlein kritisierte die Idee des allgemeinen Mindesthonorars als marktwirtschaftlich und ordnungspolitisch  falsch, konnte sich jedoch eine brancheninterne Lösung durchaus vorstellen. Lasch stellte den gewerkschaftlichen Diskussionsstand dar und formulierte generelle Ansprüche an Mindestbestimmungen: So dürfe ein Solo-Selbstständiger prinzipiell nicht günstiger bezahlt werden als ein vergleichbarer Angestellter in einem Unternehmen, um Verdrängung regulärer Beschäftigung auszuschließen. Zudem müsse geprüft werden, ob es nicht eine Pflichtabgabe des Auftraggebers an die Sozialversicherungen geben müsse, um die soziale Absicherung der Solo-Selbstständigen zu sichern, sei es bei drohender Erwerbslosigkeit oder zur Vorbeugung von Altersarmut. Die sich anschließende Debatte machte deutlich, wie breit das Themenfeld ist: freie Schauspieler und Journalisten, Lehrbeauftragte an Hochschulen, digitale Pioniere und viele weitere Berufsgruppen wurden als Beispiele angeführt. Als Lösungsansätze wurde etwa auch auf das bedingungslose Grundeinkommen oder die Umsetzung der allgemeinen Bürgerversicherung verwiesen.

Alle Konferenzbeiträge wurden dokumentiert und sind demnächst zu finden auf der Homepage unter Themen A-Z, Stichwort: Mindesthonorar .

Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Tagesmoderator, hatte es ob der Vielzahl der angesprochenen Themen in seinem Schlusswort in der Tat recht schwer, eine angemessene Zusammenfassung zu finden. Fest steht, dass das Thema viele Solo-Selbstständige und Kleinunternehmerinnen und -unternehmer stark beschäftigt und dass es gerade Aufgabe der LINKEN ist, hier weiteren gesellschaftlichen Druck zu entfalten. Dafür muss die Debatte weitergehen und Hausold griff deshalb gern die im Rahmen der Diskussion wiederholt vorgebrachte Forderung auf, dass die LINKE-Bundestagsfraktion hierzu zeitnah eine öffentliche Anhörung durchführen sollte.

Zudem, dies schrieb er auch der rot-rot-grünen Landesregierung ins Stammbuch, müsse die Rolle der öffentlichen Hand als Auftraggeber mehr in den Fokus gerückt werden, etwa bei der anstehenden Überarbeitung des Vergabegesetzes.

Thomas Völker

Fotos: Peter Lahn