Nr. 9/2016, Seite 6: Entwurf zum Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen

Das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen, einen Gesetzentwurf der Landesregierung, hat der Thüringer Landtag am 21. April erstmals beraten. Der Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger (SPD), begann seine Ausführungen mit einem Zitat: „Die Alternative ist schlicht (und einfach), dass man in 20 Jahren in kleinen, einwohnerschwachen Kreisen lebt, in denen das Licht ausgeht und in denen niemand, ich wiederhole niemand, mehr das Geld haben wird – nicht die Kreise, nicht das Land und auch nicht die Gemeinden –, um es wieder anzuschalten. Und das können und wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern schlicht nicht zumuten.“

Und der Minister weiter: „Sehr verehrte Abgeordnete der CDU-Fraktion, wenn Sie nun glauben, das sei eine Übertreibung, dann lassen Sie mich das auflösen. Das waren die Worte des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, Mitglied Ihrer Partei, zum Gesetzentwurf zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen am 7. Juli 2010 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Herr Caffier beschreibt die dringliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern mit deutlichen Worten. Nicht anders ist die Lage in Thüringen. Seit der Kreisgebietsreform von 1994, also vor nunmehr 22 Jahren, wurde über die notwendige Veränderung in vielfältigen Diskussionsrunden, Arbeitsgruppen, einer Enquetekommission und immer wieder auch im Kabinett debattiert. Geschehen ist bis heute nichts. In dieser Legislatur haben wir nun begonnen, uns diesen Fragen zu stellen, und bringen mit dem Vorschaltgesetz den ersten Baustein für ein zukunftsfestes Thüringen in den Landtag ein.“

Frank Kuschel: „Herr Mohring, Arroganz kommt vor dem Fall“

Vorausgegangen sei, so der Minister weiter, „ein fast eineinhalbjähriger, intensiver Vorbereitungsprozess. Seit Januar 2015 haben wir uns mit der Erarbeitung eines Leitbilds ‚Zukunftsfähiges Thüringen‘ befasst, das die Regierung Ende 2015 beschlossen hat. Die bisherigen Debatten zur Gebietsreform haben uns gezeigt, welche Erwartungen, aber auch durchaus welche Sorgen die Menschen in diesem Land mit Blick auf die demografische Entwicklung und den Umbau der kommunalen Ebene haben. Ich habe die Bereitschaft und auch das Verständnis für die geplante Reform gespürt. Viele Bürgermeister haben längst konkrete Vorstellungen für tragfähige Fusionen. Diese Bürgermeister warten darauf, dass mit dem Vorschaltgesetz endlich ein rechtlich verbindlicher Rahmen gesteckt wird und auch die Förderung steht. Auch aus dem Unternehmerlager wird die Gebietsreform eingefordert. (…) Die Auswirkungen des demografischen Wandels und die zu erwartende Negativentwicklung der öffentlichen Haushalte sind so gravierend, dass sie die Leistungs- und Funktionsfähigkeit unserer Gemeinden und Landkreise ernsthaft gefährden.“

Weitere Auszüge aus dem Protokoll der Debatte:

Mike Mohring, CDU:

Was wir wollen, was die Bürgerschaft in diesem Land will, ist, dass Sie sich Zeit nehmen zum Erklären, dass Sie mit den Spitzenverbänden reden, dass Sie den Leuten auch zuhören, dass Sie die Argumente aufnehmen und auch abwägen. All das tun Sie nicht und ich will das an einem wichtigen Beispiel zeigen: Sie haben jetzt durch Ihre Mehrheit im Innenausschuss eine Zeit durchgeboxt: 9. Juni Anhörung – hier haben wir erreicht, dass wenigstens sechs Wochen eingehalten werden –

(Zwischenruf Steffen Dittes, DIE LINKE: Die CDU hat zugestimmt, na hören Sie mal!)

ja, ja, ja – und dann wollen Sie schon vor dem Sommer mit dem Vorschaltgesetz wieder rausgehen.

(Dirk Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Um eine lange Freiwilligkeitsphase zu haben!)

Offenbaren Sie Ihre Absichten jetzt am Beginn des Prozesses! Sagen Sie doch den Bürgern, welche strukturellen Eingriffe Sie machen wollen! Sagen Sie den Bürgern, was sich verändert!

Uwe Höhn, SPD:

Lieber Kollege Mohring, mit dieser Rede können Sie alles Mögliche, nur keine Verantwortung für dieses Land übernehmen. Ich möchte die Debatte von einem ganz anderen Standpunkt aus beleuchten. Der Minister hat vorhin gesagt, es ist der erste Schritt für die Reform. Das ist, was das Verfahren betrifft, natürlich vollkommen richtig. Aber es ist mit der Vorlage des heutigen Vorschaltgesetzes für eine Gebietsreform in Thüringen in gewisser Weise auch ein Endpunkt einer Entwicklung, die vor ziemlich genau zehn Jahren angefangen hat. Die Entwicklung, die damals mit der Enquetekommission zur Weiterentwicklung der Strukturen in Thüringen in Gang gesetzt worden ist – ich darf Sie daran erinnern, das war eine Zeit, da hat Ihre Partei in Thüringen sozusagen allein regiert. Frau Taubert nickt, Sie war damals Mitglied dieser Enquetekommission. Herr Carius war, wenn ich mich recht entsinne, der Vorsitzende dieser Kommission. Schon damals, mit dem Abschlussbericht 2008 sind interessante und wie ich finde, auch für den heutigen Tag wegweisende Beschlüsse und Entscheidungen gefällt worden. Schon damals war man sich in der Kommission mit Ihrer Zustimmung darüber einig, dass die Strukturen, dass vor allen Dingen auch die Größenordnungen verändert werden müssen.

Frank Kuschel, DIE LINKE:

Herr Mohring, Arroganz kommt vor dem Fall. In Ihrer Rede habe ich etwas vermisst. Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag unterbreitet. Ich fühle mich an die Haushaltsdebatte erinnert, in der Sie den Untergang von Thüringen und sonst was beschrieben haben, aber nicht einen Vorschlag eingebracht haben, sich nicht mal die Mühe gemacht haben, einen einzigen Änderungsantrag zu stellen.

(Dirk Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind erst später aufgewacht!)

Genau, und jetzt im Laufe des heutigen Plenums fordern Sie nun Nachschlag für die Kommunen in Bezug auf den Landeshaushalt. Das kommt aber zu spät und hier befürchte ich Ähnliches. Sie kritisieren. Das ist zulässig, aber eine Opposition muss auch irgendwann einmal – Sie hatten jetzt eineinhalb Jahre Zeit, sich in Ihrer neuen Rolle zurechtzufinden – den nächsten Qualitätssprung machen, nämlich Alternativen zum Regierungshandeln zur Diskussion stellen.

(Mike Mohring, CDU: Ihr müsst erstmal was vorlegen!)

Ihre Alternative heißt, wir lassen alles so, wie es ist. Was mich noch erschrockener macht, Herr Mohring: Sie formulieren hier vom Podium, dass die Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger den Gesetzentwurf gar nicht zu kennen brauchen, nach der Devise „ich erzähle ihnen schon, was sie zu denken haben“.

Dieses Denken war vor 1989 sehr verbreitet. Ich dachte, es ist überwunden. Wir machen es anders. Wir stellen diesen Reformprozess von Anfang an in die öffentliche Debatte. Das Leitbild wurde ganz öffentlich diskutiert, dieses Vorschaltgesetz und diese Debatten werden weitergeführt. Insofern hat auch Ihr Vorwurf, dass möglicherweise die Rechte der Kommunen beschnitten werden, was Anhörungen und dergleichen betrifft, mit der Realität nichts zu tun. Ich darf daran erinnern: Zum Leitbild wurden die Kommunen angehört, jetzt zum Regierungsentwurf des Vorschaltgesetzes wurden die Kommunen angehört, wir werden als Parlament - es soll der 9. Juni sein – die Kommunen anhören.

Den Zeitplan haben übrigens auch die Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss mitgetragen. Wenn das heute hier im Parlament auf Kritik stößt, verstehen wir nicht, warum die CDU das im Ausschuss mitträgt. Ich darf daran erinnern: Auch zu den Neugliederungsgesetzen, die anstehen, wird es öffentliche Anhörungen geben und Auslegungen des Gesetzentwurfs in allen beteiligten Kommunen. Das heißt, der transparente Prozess, den Rot-Rot-Grün grundsätzlich bei allen Vorhaben führt, wird auch bei diesem Vorhaben umgesetzt.

Politik, die sich auf Ängste bezieht, wird nie nachhaltig sein, sondern scheitern. Das wissen wir, wir haben Erfahrung. In unserer Biografie gibt es politische Irrtümer. Die gibt es auch bei Ihnen, nur Sie bekennen sich im Gegensatz zu uns nicht dazu. Was Sie wollen, ist Stillstand. Sie wollen alles so lassen, wie es ist. Sie wollen offenbar weiterhin, dass die kommunale Ebene leistungsschwach ist und sich nicht den künftigen Herausforderungen stellen kann.

Dirk Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wenn es von der CDU irgendeinen konstruktiven Vorschlag gegeben hätte, ich würde darüber diskutieren wollen. Aber, was nicht geht, dass wir weiterhin so wie die CDU die Augen vor den Herausforderungen der Zukunft verschließen.

Wer den Menschen draußen im Land erzählt, dass sie von Rot-Rot-Grün jetzt enteignet werden,

(Christina Tasch, CDU: Das ist doch so!)

wer den Menschen erzählt, dass der hohe Verfassungsgrundsatz der kommunalen Selbstverwaltung durch die Landesregierung abgeschafft wird, ist kein verantwortungsvoller Politiker.

Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Innen- und Kommunalausschuss, an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen.