Nr. 8/2017, Seite 9: „Anliegen, die wir mit in den Landtag nehmen“

Auf Jugendtour vom Unstrut-Hainich-Kreis bis nach Saalfeld/von MdL Kati Engel

Um einen besseren Eindruck über lokale Gegebenheiten der Kinder- und Jugendhilfe in Thüringen zu bekommen, habe ich es mir zusammen mit unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter für Bildung, Jugend und Sport der Landtagsfraktion, Dr. Steffen Kachel, zur Aufgabe gemacht, regelmäßig eine Jugendtour zu veranstalten. Wir bereisen unterschiedliche Landkreise und kreisfreie Städte, besuchen verschiedene Träger und Einrichtungen und sprechen mit Kindern und Jugendlichen vor Ort, um so ein möglichst umfassendes Bild der Lebenslagen junger Menschen in Thüringen zu erhalten.

Diesmal besuchten wir Sömmerda, Erfurt, den Unstrut-Hainich-Kreis, Saalfeld und Jena. Auch wenn sich diese Orte hinsichtlich ihrer Struktur und Bevölkerung teilweise stark unterscheiden, so gab es doch auch immer wieder gleiche Problemlagen, die uns geschildert wurden.
Eine große Unsicherheit stellt zum Beispiel die Verwaltungsvorschrift für Wandertage und Klassenfahrten dar, die letztes Jahr in Kraft getreten ist. Allerdings liegt dies gar nicht an der neuen Verwaltungsvorschrift selbst. Diese wurde ja erlassen, um die Sachlage klarer und einfacher zu strukturieren. Wir haben bemerkt, dass die Unsicherheiten und Missverständnisse durch die (willentliche?) Falschauslegung mancher Schuldirektoren erst entstehen.

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat aus diesem Grund im März noch einmal die wichtigsten Fragen bezüglich Klassenfahrten und Wandertagen zusammengefasst und auf seiner Internetseite veröffentlicht (www.thueringen.de/mam/th2/tmbwk/bildung/schulwesen/rechtsgrundlagen/vorschriften/2017-03-23_faq_wandertage_klassenfahrten. pdf). Immer wieder hörten wir außerdem, welchen bedeutenden Beitrag für die Kinder- und Jugendhilfe die schulbezogene Jugendsozialarbeit leistet. In Gesprächen mit Jugendämtern bzw. Jugendfachdiensten wurde uns berichtet, wie wichtig die Förderung durch das Land dabei sei, denn ohne diese wäre es nicht möglich, das Angebot in seiner jetzigen Form aufrecht zu erhalten.

Allerdings bedarf es nach den Fachmeinungen an allen Schulen mindestens eines Schulsozialarbeiters, wobei die Grundschulen eingeschlossen sind. Denn Schulsozialarbeit leistet auch eine wichtige, frühzeitige Präventionsarbeit, die Hortangebote in dieser Art und Weise nicht zu ersetzen vermögen. Diese Forderung werden wir natürlich mit in die jetzt kommenden Haushaltsverhandlungen einbringen und versuchen, in diesem Bereich eine Erhöhung des Haushaltstitels zu erwirken.

Egal ob Angestellte, Einrichtungsleitung, öffentlicher oder freier Träger, ein Problem nannten sie uns alle: Stellen bleiben unbesetzt, weil es keine geeigneten Bewerber gibt. Schuld ist aber unserer Meinung nach die geringe Attraktivität der ausgeschriebenen Stellen: Befristungen, Teilzeit, schlechte Bezahlung, unregelmäßige Arbeitszeiten, ländlicher Raum. Wer will schon solch einen Arbeitsplatz?

Dass es auch anders geht, zeigte uns das Jugendamt des Landkreises Sömmerda: Hier werden alle Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter unbefristet eingestellt. Man hat erkannt, dass es wichtiger ist, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, um genügend Fachkräfte zu gewinnen, als der Landesregierung zu unterstellen, die Richtlinie für die schulbezogene Jugendsozialarbeit nicht fortschreiben zu wollen.

Alle Kinder und Jugendlichen aus Kinder- und Jugendparlamenten, mit denen wir ins Gespräch kamen, berichteten uns, dass sie sich eine landesweite Vernetzung der Jugendparlamente wünschen oder sich gar eine landesweite Vertretung aller Kinder- und Jugendparlamente vorstellen könnten, so wie die Landesschülervertretung bereits alle Schulsprecher auf Landesebene vertritt. Außerdem erzählten sie uns, dass es für Kinder- und Jugendparlamente dringend gesetzlich verankerter Rechte bedarf, da die Etablierung dieser Gremien aber auch deren Arbeit sehr stark vom Wohlwollen der jeweiligen Kommunalpolitiker abhängig sind. Den Kindern und Jugendlichen fällt es teilweise sehr schwer, ohne gesetzlich verbriefte Rechte Gehör bei den Erwachsenen zu finden.

Diese Anliegen nehmen wir gern und gleich in unsere aktuelle Arbeit im Thüringer Landtag mit. Zurzeit behandelt der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport sowohl einen Antrag der CDU als auch einen Antrag der Koalitionsfraktionen, welche sich beide mit eigenständiger Jugendpolitik befassen. Dies ist ein Politikansatz, der die Bedürfnisse von Jugendlichen in den Fokus der politischen Debatten rücken will. Dabei soll die Jugendphase als Ganzes in den Blick genommen werden. Die Gestaltung von Lebenslagen Jugendlicher wird als politische Gesamtaufgabe verstanden, die sich durch alle Ressorts und Verwaltungsebenen ziehen muss und alle Beteiligten an einen Tisch holt. Es soll also nicht mehr nur „über“, sondern endlich auch „mit“ Jugendlichen geredet werden.

Die Stärkung und die bedarfsgerechte Ausgestaltung der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit sowie der Jugendsozialarbeit sind dabei zentrales Element einer eigenständigen Jugendpolitik, ebenso wie die Verstärkung und Verbesserung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. Das Ziel der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen ist es, nicht Schaufensterpolitik zu betreiben, sondern verbindlich Grundlagen zu schaffen. Dies schließt natürlich auch eine gesetzliche Verankerung der Rechte von Kindern und Jugendlichen ein.

Unser Fazit der diesjährigen Jugendtour: Die rot-rot-grüne Landesregierung hat schon einiges geliefert, wie die Absenkung des Wahlalters in den Kommunen auf 16 Jahre, die Erhöhung der sogenannten Jugendpauschale für die örtliche Jugendförderung oder das neue Sportfördergesetz, welches Vereinen die kostenfreie Nutzung von Sportstätten ermöglicht. All das sind wichtige Voraussetzungen für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Und Teilhabe aller ist die Grundvoraussetzung einer jeden demokratischen Gesellschaft.

Nichtsdestotrotz gibt es noch einiges, das es anzupacken gilt, um die Arbeitsbedingungen und die Wirksamkeit der Kinder- und Jugendhilfe in Thüringen weiter zu verbessern. Viele Akteure in diesem Bereich hoffen und vertrauen der rot-rot-grünen Landesregierung und den Koalitionsfraktionen, hier weiterhin wirksam zu sein.