Nr. 8/2017, Seite 8: Zentrale Orte als Impulsgeber und Zugpferde

Ronald Hande in Plenardebatte: Gegen Kirchturmdenken, für zukunftsfähige Räume

Zum Thema „Demografische Entwicklung ernst nehmen. Zukunftsfähige Strukturen für Thüringen schaffen“ diskutierte der Thüringer Landtag in seiner März-Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion. Für die LINKE ergriff in der Debatte Ronald Hande, Sprecher für Landesentwicklung und Landesplanung, das Wort.

Zunächst hatte er der SPD gedankt, dass sie „mit dieser Aktuellen Stunde einmal mehr die Notwendigkeit einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform hervorhebt“. In diesem Sinne sollte auch die Vorlage des Demografieberichts 2016 durch Ministerin Birgit Keller verstanden werden, denn dieser „führt vor Augen, dass der demografische Wandel eben tatsächlich eine ressortübergreifende Aufgabe ist und auch so verstanden werden muss.

Lebten im Jahr 1990 noch 2,61 Millionen Menschen in Thüringen, so werden es 2035 nur noch knapp 1,9 Millionen Menschen sein. Dabei ist eines klar ersichtlich: Der demografische Wandel ist zwar unterschiedlich ausgeprägt, aber er trifft jede Region. Denn demografischer Wandel bedeutet tatsächlich mehr als sinkende Geburtenzahlen und eine älter werdende Gesellschaft“.

Strukturen den Lebenswirklichkeiten der Menschen anpassen

Darüber hinaus sei in Thüringen, so der Abgeordnete weiter,  ein dauerhaft negativer Binnenwanderungssaldo zzu beobachten. „Es kehren noch immer mehr Menschen unserem Freistaat den Rücken als neu hinzukommen. Das gilt insbesondere hinsichtlich unserer Nachbarländer Sachsen, Bayern und Hessen. Aber auch innerhalb unserer Landesgrenzen spielt die räumliche Bevölkerungsbewegung eine Rolle, zum Beispiel im Zuge der immer fortschreitenderen sogenannten Landflucht aufgrund infrastrukturell benachteiligter Regionen.

Nicht zuletzt vollziehe sich auch unabhängig von der natürlichen und räumlichen Bevölkerungsbewegung ein Wandel aufgrund von vielfältigen Lebensentwürfen. Dies führe tendenziell zu mehr Singlehaushalten und weniger Mehrgenerationenhaushalten und bringe auch für die Kommunen entsprechende Anforderungen mit sich. Ronald Hande betonte, dass diese Entwicklung „nun mal nicht aufzuhalten, aber aktiv zu begleiten ist. Wie im Demografiebericht dargelegt, muss eine solche Reaktion ressortübergreifend sein und darf auch vor Verwaltungs- und Gebietsstrukturen nicht haltmachen. Mit dem Leitbild ‘Zukunftsfähiges Thüringen’ wurde 2015 nicht nur ein erstrebenswertes Ziel, sondern eine dringende Notwendigkeit formuliert und letztes Jahr im Vorschaltgesetz verankert.“

Rot-Rot-Grün kommentiere diese Entwicklung nicht nur, wie das in der Vergangenheit zu beobachten gewesen sei, sondern durch Anpassung der Verwaltungs- und Gebietsstrukturen begleite die Koalition sie auch aktiv.

Es gelte, die Strukturen den Lebenswirklichkeiten der Menschen anzupassen. Im Kern bedeutet dies, „wie es im Landesentwicklungsprogramm 2025 definiert ist, dass die Zentralen Orte gestärkt werden müssen. Das heißt aber nicht nur einfache Eingemeindung, die zentralen Orte müssen als Impulsgeber und als Zugpferd ihrer Region verstanden und entwickelt werden. Denn es ist keine Neuigkeit, wir befinden uns im Wettstreit der Regionen und einzelne Städte spielen da nicht mehr die alleinige Rolle. Dessen sollten sich natürlich auch die Akteure in den Zentralen Orten und den Gemeinden gleichermaßen bewusst sein“, sagte der LINKE-Politiker und forderte auf: „Statt Kirchturmdenken ist ein Denken in zukunftsfähigen Funktionsräumen wesentlich zielführender. Ein Wettbewerb der Regionen stellt alle Beteiligten vor große Aufgaben. Um die zu stemmen, ist ein größerer Gestaltungsspielraum notwendig, was wiederum auch größere Kommunen voraussetzt.“

Mit Blick auf die Finanzkraft des Landes Thüringen sagte Ronald Hande: „Immer weniger Mittel für immer weniger Menschen, aber in gleicher Fläche. Gleichwertige Lebensbedingungen vorzuhalten, heißt eben auch, gleichwertige Verwaltungsstrukturen vorzuhalten. Die Menschen in ganz Thüringen haben einen Anspruch und ein Recht auf funktionsfähige und vor allem rechtssichere Verwaltung. Das zu bewerkstelligen, bedeutet für die Verwaltung ein erhebliches Risiko, vor allem auf personeller Ebene, und das nicht erst im Jahr 2035, sondern heute schon.“

34 Prozent der Thüringer werden über 65 Jahre alt sein

Allerdings werde es bis zum Jahr 2035 in Thüringen 25 Prozent weniger Personen im erwerbsfähigen Alter geben. 34 Prozent der Thüringer werden über 65 Jahre sein. Und der Abgeordnete weiter: „Unter diesen Bedingungen werden die kommunalen Verwaltungen auf dem Arbeitsmarkt mit allen anderen Arbeitgebern um Mitbewerber, Mitarbeiter konkurrieren müssen. Derzeit gibt es bei den Kommunen in Thüringen etwa 15,5 Beschäftigte pro 1.000 Einwohner. Sie können sich selbst ausrechnen, wie groß der Bedarf an Personal auf lange Frist sein wird. Diese Konkurrenz entscheidet sich jedoch nicht alleine in der Höhe des Gehalts, sondern auch in der Attraktivität als Arbeitgeber, aber eben auch der Attraktivität einer ganzen Region als Lebens- und als Arbeitsort, womit sich der Kreis an dieser Stelle wieder schließt.“