Nr. 8/2017, Seite 6: Gute Aufklärungsquote aufrechterhalten

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik und Statistik „Politisch motivierte Kriminalität“

Kürzlich stellte der Thüringer Innenminister die neue Polizeiliche Kriminalstatistik sowie die  Thüringer Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) vor, die erneut zu zwei Dritteln von politisch-motivierten Straftaten Rechts dominiert ist. Heraussticht ein seit fünf Jahren kontinuierlicher Anstieg rechter Gewaltstraftaten. Im letzten Jahr wuchsen allein die durch die Polizei erfassten Fälle um fast 40 Prozent an. Zugleich wurde 2016 wie schon im Vorjahr mehr als einmal jede Woche eine Flüchtlingsunterkunft attackiert.

„Daran wird deutlich, dass gerade von einem auf Ausgrenzung basierenden Denken und rassistischem Handeln eine konkrete Gefahr für in Thüringen lebende Menschen, insbesondere für Geflüchtete, ausgeht“, sagte der LINKE Innenpolitiker Steffen Dittes.

„Der Anteil der politisch links motivierten Gewaltkriminalität ist hingegen um 22 Prozent gesunken. Die Schieflage mancher Diskussion zeigt sich auch daran, dass 99,5 Prozent der Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamte in Thüringen nicht dem Bereich der PMK-Links zugeordnet werden.“

Insgesamt ist die Zahl der Straftaten um 6,4 Prozent gestiegen. Thüringen gehört aber weiterhin zu den sichersten Bundesländern und belegt mit der Aufklärungsquote einen Spitzenplatz. Die Statistik räumt auch eindrücklich mit den von der AfD geschürten Vorurteilen über angeblich besonders kriminelle Ausländer auf.

Anstieg der Rohheitsdelikte noch wirksamer begegnen

Zwar gab es einen Anstieg bei den Fallzahlen nichtdeutscher Tatverdächtiger. „Dieser muss aber im Kontext zum Anstieg nichtdeutscher Bevölkerung betrachtet werden und er gründet schwerpunktmäßig u.a. auf Auseinandersetzungen in Asylunterkünften. Rund 85 Prozent aller Tatverdächtigen in Thüringen sind deutscher Herkunft. Tatverdächtige mit Flüchtlingsstatus machen lediglich 6,88 Prozent aus“, so der Abgeordnete weiter.

Es sei erfreulich, dass nach dem deutlichen Anstieg der Wohnungseinbrüche im Vorjahr nunmehr ein Rückgang zu verzeichnen ist. Neben der Verbesserung der Aufklärungsquote zahlt sich aber auch die Beratungstätigkeit durch die Polizei zum Umgang mit Einbruchsschutzvorrichtungen aus. Die Zahl der Einbrüche, die als Versuch beginnen und dann scheitern, steigt zunehmend und liegt jetzt bei 41,2 Prozent.

Steffen Dittes machte darauf aufmerksam, dass ab März 2017 der Mindestbetrag für Fördermaßnahmen bei Sicherheitstechnik im Eigenheim von 2000 Euro auf 500 Euro gesenkt wurde und der Staat nun bis zu 1.500 Euro an Mieter und Eigentümer zum Einbruchsschutz zahlt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollten diese Angebote ausschöpfen.

„Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik unterstreicht, wie notwendig die Struktur- und Personalentwicklungsdiskussion bei der Thüringer Polizei ist, um die gute Aufklärungsquote auch in den nächsten Jahren aufrecht zu erhalten. Die Zahlen zeigen, dass der Straftaten vorbeugende Ansatz noch weiter ausgebaut werden muss, auch um dem Anstieg der Rohheitsdelikte noch wirksamer zu begegnen. Das kann nicht nur Aufgabe der Polizei sein, es gilt einen konzeptionellen Gesamtansatz noch umfassender zu entwickeln“, so die Schlussfolgerungen des innenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE.