Nr. 8/2016, Seite 10: Bundesverkehrswegeplan lässt noch einiges offen

„Der Bundesverkehrswegeplan ist für Thüringen wichtig, aber noch an vielen Stellen zu verbessern“, sagt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag.

Bei den Thüringer Bahnvorhaben wurde im Bundesverkehrswegeplan der Ausbau der Strecke Erfurt-Eisenach auf eine Geschwindigkeit von 200 km/h im vordringlichen Bedarf berücksichtigt. Leider wurden der vollständige zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) von Chemnitz über Gera, Jena und Weimar nach Erfurt und die Schließung der Elektrifizierungslücke von Gotha nach Leinefelde nur in den potenziellen Bedarf eingeordnet. Hier werden wir politisch und fachlich handeln. Die Strecke ist die meistbefahrene Schienenverbindung im Freistaat, sie muss realisiert werden.

Auch den Lückenschluss an der Werrabahn hat der Bund nicht berücksichtigt. Leider ist hier nicht ersichtlich, nach welchen Kriterien die Bewertung der Bahnvorhaben erfolgte. Deshalb werden wir dem Landtag vorschlagen, sich für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung von Chemnitz über Gera, Jena, Weimar und Erfurt einzusetzen und den Lückenschluss Coburg–Südthüringen erneut zu prüfen.

Auch bei den Ortsumgehungen ist noch Handlungsbedarf. Der Umfang der aufgenommenen Straßen ist relativ groß. Für rund 1,8 Milliarden Euro werden in den nächsten 15 Jahren Straßenvorhaben realisiert werden können. 36 Vorhaben wurden in den vordringlichen bzw. weiteren Bedarf aufgenommen. 18 Ortsumgehungen wurden nicht berücksichtigt. Grund ist das durch den Bund errechnete Kosten-Nutzenverhältnis. Hier wollen die Landesregierung und die Abgeordneten unserer Fraktion noch einmal nachstoßen. Besonders die Ortsumgehungen Wasungen und Merkers/Dorndorf sollen noch verhandelt werden.

Ein Vorteil für die Debatte um den Ausbau der Bundesverkehrswege ist allerdings, dass diesmal die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht wurde.

Deshalb rufe ich die Thüringerinnen und Thüringer auf, das Angebot des Bundes zur Bürgerbeteiligung zu nutzen. Noch bis zum 2. Mai liegt der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Landesamt für Bau und Verkehr aus. Die Planungen findet man während dieses Zeitraums im Internet unter www.bmvi.de.

Hier kann man prüfen, ob Vorschläge des Bundes nachvollziehbar sind oder welche Argumente für eine andere Lösung sprechen. Deshalb: Bringen Sie sich ein in die Debatte um den richtigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

MdL Dr. Gudrun Lukin