Nr. 7/2017, Seite 6: „Die Anwohner hätten Kreuze aufgestellt“

Katharina König in der Landtagsdebatte zu den Lügen der AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion hatte am 22. März eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt mit dem Titel „Die Anwendung des Versammlungsrechts in Thüringen bei Aufrufen zu Gewalt bzw. zu kriminellen Handlungen durch Veranstalter“. Dazu sprach für die Fraktion DIE LINKE Katharina König. Sie sagte u.a. (Auszüge aus dem Plenarprotokoll):

Zum Glück ist ja die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags dahingehend geändert worden, dass man die Aktuellen Stunden jetzt auch begründen muss. Sonst wäre ich zumindest davon ausgegangen, dass die AfD hier ihre eigenen Demonstrationen, die sie in Erfurt veranstaltet hat, auf die Tagesordnung setzt, denn bei Demonstrationen von Herbst 2015 bis Mai 2016 kam es von Teilnehmern im Umfeld der AfD-Demonstrationen zu insgesamt 43 Straftaten, die als politisch motiviert rechts eingeordnet werden, darunter zehn Menschen, die durch diese Teilnehmer verletzt wurden. Unter anderem wurde auch ein Elektroschocker eingesetzt.

Insofern glaube ich, dass es an dieser Stelle wichtig wäre, sich mal ganz stark zurückzunehmen, bevor man hier Menschen, die sich dafür einsetzen, dass wir möglichst alle zusammenleben können, egal welcher Religion, welcher Hautfarbe, welcher Nationalität, bevor man denen einen Gewaltaufruf unterstellt, der sich im Übrigen aus dem Aufruf der AKE überhaupt nicht ergibt, sondern man sollte vor seiner eigenen Tür kehren. Das wäre zumindest angemessen.

Abgesehen davon ist ja der Ausgangspunkt der Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion nichts anderes als eine pure Lüge, denn Sie behaupten ja, dass sich die Demonstration dagegen richten würde, dass dort Anwohner Kreuze (in Erfurt-Marbach, wo die Ahmadiyya-Gemeinde eine Moschee bauen will, d.R.) aufgestellt hätten. Um es klar zu sagen: Es waren keine Anwohner, die diese Kreuze aufgestellt haben, sondern es waren Personen, die dem rechten bis extrem rechten Spektrum zuzuordnen sind, nämlich Ein-Prozent-Mitglieder und auch Identitäre. Frau Henfling (Abgeordnete der Grüne-Fraktion, d.R.) hat da schon eine Person erwähnt, ich will eine zweite erwähnen, nämlich den Herrn Kaupert, der sich übrigens selbst damit brüstet, diese Kreuze aufgestellt zu haben.

Dies sei als kleiner Hinweis an die noch ermittelnden Polizeibeamten gemeint – vielleicht können sie sich ja mal bei ihm melden und entsprechend auch agieren. Der ist nämlich Mitglied bzw. im Umfeld der Jungen Nationalen, der Jugendorganisation der NPD, aktiv gewesen, mit denen auch im Zeltlager oder Feldlager – wie auch immer das bei den Neonazis heißt – unterwegs gewesen. Möglicherweise hat er dort auch Feldhamster entdeckt. Unter anderem die Feldhamster werden ja jetzt als Grund herangeführt, warum man die Moschee dort nicht bauen könnte. Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob durch das Hereinrammen der Kreuze in ein Grundstück, welches nicht den Personen gehört, möglicherweise die Feldhamster zerquetscht wurden und damit einer der Widersprüche gegen den Moscheebau sozusagen schon ausgemerzt wurde.

Die AfD bezeichnet in ihrer Begründung zur Aktuellen Stunde die AKE, die Antifaschistische Koordination Erfurt, als eine linksextremistische Gruppierung. Dabei könnte es die AfD doch selbst besser wissen, denn sie hat im letzten Jahr eine Große Anfrage zum Thema „Extremismus“ gestellt, „Links- und Rechtsextremismus“, und da in der Frage 26 u.a. abgefragt, ob denn das offene Jugendbüro „filler“ der DGB-Jugend Erfurt finanzielle Mittel erhalten hätte, denn diese wären ja Mitglied in der linksextremistischen „antifaschistischen Koordination Erfurt“. Darauf antwortete die Landesregierung – und ich bitte dann auch mal, die Antworten entsprechend einzuordnen, und nicht weiterhin trotz besseres Wissens Lügen zu verbreiten: „Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bewertung der ‚antifaschistischen Koordination Erfurt‘ (ake) als linksextremistisch liegen im Übrigen nicht vor.“