Nr. 7/2017, Seite 8: Schieflage im Landesamt

Steffen Dittes kritisiert die Berichtspraxis des Thüringer Verfassungsschutzes scharf

Rot-Rot-Grün ist in Thüringen angetreten, um den Verfassungsschutz zu reformieren. Dass weite Teile der Reformvereinbarungen bislang keine Umsetzung fanden, führt zu Recht zu Unmut gerade bei jenen, die sich täglich gegen die Bedrohung der demokratischen Kultur durch Neonazis und Rechtspopulisten engagieren.

„Das Innenministerium steht in der Verantwortung, mit der nötigen Sensibilität diese Probleme endlich anzugehen, einschließlich einer Revision des Berichtswesens nach Maßgabe des Koalitionsvertrages“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Nach Ansicht des Abgeordneten hat sich aber gerade in der Berichtspraxis des Amtes für Verfassungsschutz wenig geändert. „Zivilgesellschaftliches Engagement wird weiterhin diskreditiert und die Rechts-Links-Gleichsetzung findet ebenso statt, mit dem Ergebnis, dass Gefahren durch Neonazis weiter verharmlost werden.“

„Linksextremisten“ bei friedlichen Protesten

Als besonders kritikwürdig bezeichnet Steffen Dittes die monatlichen Berichte des Jahres 2016, mit denen das Amt für Verfassungsschutz (AfV) Behörden, Kommunen und weitere staatliche Institutionen über die aus Sicht des AfV verfassungsschutzrelevanten Ereignisse und Gruppen informiert.

Der Abgeordnete weist darauf hin, dass monatlich in den Heften im Nachgang unter „Rechtsextremismus“ Partei- und Musikveranstaltungen gelistet werden, während unter „Linksextremismus“ politisch links motivierte Straftaten, wie das Sprühen von Anarchie-Zeichen oder die Teilnahme von als Linksextremisten durch das AfV ausgemachten Menschen an friedlichen Protesten gegen Veranstaltungen der extremen Rechten herhalten müssen, um das Kapitel zu füllen.

Im Februar wird in der Rubrik „Linksextremismus“ etwa ein friedlicher Protest von 150 Menschen aufgelistet, die bei einer AfD-Kundgebung rote Karten in die Höhe hielten. In der Schreibweise des Geheimdienstes heißt es dazu: die „offenbar aus dem demokratischen Protestspektrum stammende Initiative zur Aktion lässt eine Erosion zwischen demokratischen und extremistischen Formen der politischen Meinungsäußerung erkennen“.

Extremismustheorie ist weiter handlungsleitend

Auch das Weimarer renommierte Bürgerbündnis gegen Rechts taucht in den Berichten mit dem Hinweis auf, dass eine „Differenzierung zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und übrigen Gegendemonstranten (…) aufgrund einer zunehmenden Vermischung beider Personenkreise kaum mehr möglich“ sei.

„Dass die untaugliche Extremismustheorie weiterhin handlungsleitend für das AfV ist, ist schlimm genug, dass inzwischen auch legitimer und versammlungsrechtlich zulässiger Protest hoheitlich diskreditiert wird, ist nicht hinzunehmen und widerspricht dem gesellschaftlich unstrittigem Anliegen, Menschen zu ermutigen, bei  Rassismus und Diskriminierung nicht wegzuschauen, sondern Farbe zu bekennen und für eine demokratische Gesellschaft einzutreten“.

Vollkommen aus dem Ruder gelaufene Ungleichgewichtung

„Mit den jetzt veröffentlichten Berichten wird die Schieflage im Landesamt für Verfassungsschutz vollends offenbar. In den Berichten haben gegen die AfD und deren Abgeordnete gerichtete Sachbeschädigungen Aufnahme gefunden. Von Neonazis begangene Übergriffe gegen LINKE-, aber auch SPD- und CDU-Büros, wie etwa eine Detonation in Saalfeld, Attacken in Eisenach und Altenburg, oder aber auch ein im Internet verbreiteter Mordaufruf von Neonazis gegen eine LINKE-Landtagsabgeordnete waren für das AfV in bisherigen Berichten aber keinerlei Erwähnung Wert.

Diese nun vollkommen aus dem Ruder gelaufene Ungleichgewichtung führt zwangsläufig zu einer Verharmlosung extrem rechter Aktivitäten einerseits und einer Überhöhung politisch links motivierter Straftaten andererseits“, so Steffen Dittes.

Ein deutlicher Widerspruch wird hier insbesondere zu statistischen Zahlen der Polizei deutlich, die im Vorjahr über 1.400 Delikte der Politisch-motivierten Kriminalität-Rechts erfasste, oder zu den Erhebungen der Mobilen Beratung Mobit, die über 660 Aktivitäten der extremen Rechten aufführt.