Nr. 7/2017, Seite 7: 100-Millionen-Paket für Thüringer Kommunen

Gesetzentwurf der Koalition kann nach den Beratungen im Mai beschlossen werden

Das sogenannte 100-Millionen-Paket-Gesetz debattierte der Thüringer Landtag am 22. März in erster Lesung. Den Fraktionen DIE LINKE, SPD, B90/Die Grünen geht es mit dem Gesetzentwurf um die Bereitstellung zusätzlicher Investitionsmittel für die Bereiche Kultur- und Denkmalpflege, Brandschutz, Kitas, Sportstätten und Schwimmbäder, Breitbandausbau, Gewässerunterhaltung und Abwasserbehandlung, kommunaler Klimaschutz, Radwege und Verkehrsinfrastruktur sowie die Barrierefreiheit in den Kommunen.

Ralf Kalich, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen, betonte: „Die Regierungsparteien beabsichtigen damit, gezielt den Investitionsstau in den kommunalen Strukturen in den Jahren 2017 und 2018 mit jeweils 50 Millionen Euro abzubauen.“  Vor allem auch finanzschwachen Kommunen, die Eigenanteile für Förderprogramme nicht aufbringen können, sollen zielgerichtete Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht werden. In Ausnahmefällen kann der Eigenanteil komplett vom Land zu übernommen werden. Und „wo die konkrete Möglichkeit besteht, sollen Förderprogramme finanziell aufgestockt werden, damit Förderprioritätenlisten schneller abgearbeitet werden können“.

CDU verfügt über kein Finanzkonzept für das Land

Der LINKE-Abgeordnete machte auf drei Abschnitte im eingebrachten Gesetz aufmerksam, die spezielle Problemfälle behandeln. So werden Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft zusätzliche Investitionsmittel zu Verfügung gestellt. Geregelt werden die Unterstützung von Tierheimen in unterschiedlicher Trägerschaft sowie die Unterstützung für den Erhalt des Rennsteigshuttles. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen vom Land kofinanziert werden können.

Und Ralf Kalich weiter: „In den letzten Wochen sind eine Reihe von Stimmen in der CDU laut geworden, die eine sehr unterschiedliche Verwendung der Mittel aus der Rücklage des Landes einforderten. So sprach Landrat Thomas Fügmann, Saale-Orla-Kreis, davon, alle Mittel den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik  Kowalleck, forderte, im Gegensatz zu einem Antrag vom Dezember, alles zur Schuldentilgung einzusetzen.

Allein diese beiden völlig konträren Meinungen zeigen, dass die CDU über kein finanzpolitisches Konzept für unser Land verfügt. Der geplante Einsatz weiterer Mittel aus der Rücklage in Höhe von 140 Millionen Euro, um den Aufwuchs des Sondervermögens Wasser/Abwasser zu verhindern, sowie der Einsatz von 26 Millionen Euro, um ökologische Altlasten vorwiegend von Kali+Salz abzubauen, zeigen, dass die rot-rot-grüne Landesregierung sehr verantwortungsvoll mit den Ressourcen das Landes umgeht. Es gibt mit uns kein unüberlegtes Ausgeben von finanziellen Mitteln.“

Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse des Landtags überwiesen. „Somit kann das Gesetz noch im Mai beschlossen werden. Damit können die ersten Gelder noch vor der Sommerpause an die Kommunen ausgereicht werden“, wie Ralf Kalich in einer Presseinformation mitteilte.

Zusätzliche Invest-Mittel von insgesamt 172 Millionen Euro

Rechne man zu den 100 Millionen, dass ab 2017 Mittel in Höhe von 72 Millionen Euro vom Bund für Investitionen in die Schulinfrastruktur bereitstehen, können die Kommunen in diesem und den kommenden Jahren über zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 172 Millionen Euro verfügen.

„Mit dem vorgesehenen Investitionspaket unterstützen wir die Kommunen bei wichtigen Zukunftsinvestitionen. Das Schulinvestitionspaket des Bundes wird vom Land zu 100 Prozent kofinanziert, was insbesondere den Landkreisen und kreisfreien Städten hilft. Weitere Gelder des Landes sollen die Kommunen unter anderem beim Breitbandausbau, beim Brandschutz, bei Kita-Investitionen, bei der Gewässerunterhaltung, bei Investitionen in Sportstätten und Schwimmbäder sowie bei Energiesparinvestitionen unterstützen“, so der Abgeordnete. Er verweist zudem auf die geplanten Mittel in Höhe von einer Million Euro für den RennsteigShuttle. „Das ist ein wichtiger Bestandteil für den Erhalt des Betriebes des Shuttles und somit ein wichtiger Beitrag für den Rennsteigtourismus“, betonte Ralf Kalich.