Nr. 7/2017, Seite 5: „Die Aufklärung steht erst ganz am Anfang“

Der Ältestenrat hat sich wiederholt in Sondersitzungen mit der Aufklärung des Aktenskandals im Landtag befasst. Nach der Sitzung von Rot-Rot-Grün beantragten Sitzung am 22. März hatten die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (LINKE) und Matthias Hey (SPD) sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich, empört auf CDU-Landtagspräsident Christian Carius reagiert und weitere Aufklärung verlangt.

„Wir sind überrascht, über die Schärfe, die uns entgegenschlug. Wenn die Landtagsverwaltung wirklich vorhatte, mit einer kurzen Sitzung vor Beginn dieses Plenums alle Unstimmigkeiten auszuräumen, ist das aberwitzig. Denn die Vorwürfe, die hier im Raum stehen und von Mike Mohring vertieft wurden, wiegen schwer. So etwas lässt sich nicht in einer Sitzung ausräumen. Aufgrund der heute von uns eingesehenen Vorlagen hat sich der Aufklärungsbedarf nicht gemindert – ganz im Gegenteil. Die Aufklärung des Akten-Skandals steht erst ganz am Anfang. Für uns bleibt der Eindruck bestehen, dass durch die massive Veränderung des Rechtsgutachtens durch die Verwaltungsspitze Argumente fehlen, die im Klageverfahren eine wichtige Rolle spielen. Das macht uns natürlich misstrauisch.

Landtagspräsident Carius hat nicht aufgeklärt. Sein Versprechen nach vollständiger Transparenz blieb hohl. Die von der Verwaltung zusammenkopierten, teils sogar unleserlich kopierten Akten sind unzureichend und haben kaum Einblick in die Entscheidungsabläufe der Verwaltung gewährt. Offensichtlich spiegelt die Vorlage nicht den kompletten Vorgang wider, sondern nur einen von der Verwaltung ausgewählten Ausschnitt. Carius hatte volle Transparenz versprochen – das Versprechen ist gebrochen.

Vertrauen in Neutralität der Verwaltungsspitze beschädigt

Zur Zensur des Gutachtens kommt nun mangelhafte Aktenvorlage. Das ist offenbar die parteipolitische Normalität in der Spitze der Verwaltung, die Carius und CDU-Chef Mohring so lobten. Der Landtagspräsident konnte weder die Unklarheiten beseitigen noch vermochte er davon zu überzeugen, dass die Zensur des Gutachtens fachlich begründet wäre. Nach der Sondersitzung ist klar, dass die Spitze der Landtagsverwaltung nicht offen agiert. Die Kürzungen im Gutachten durch Landtagsdirektorin Eberbach-Born und abgesegnet durch Carius sollen die Position der CDU in ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht stärken und politische Entscheidungen der Regierungskoalition sabotieren.“

Auch in der zweiten Sondersitzung konnte das zerstörte Vertrauen nicht gekittet werden. „Vielmehr zeigt sich immer mehr Aufklärungs- und Handlungsbedarf“, resümiert Susanne Hennig-Wellsow. Mittlerweile verlangen beide Vizepräsidenten, Margit Jung (DIE LINKE) und Uwe Höhn (SPD), die Versetzung der Landtagsdirektorin in den einstweiligen Ruhestand.
Hennig-Wellsow hebt hervor: „Auch Landtagspräsident Carius ist nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Er muss beweisen, dass er zu politisch neutraler Führung in der Lage ist.“