Nr. 7/2016, Seite 7: Fit für die Zukunft

Vorschaltgesetz zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in der Diskussion

Über zwei Stunden diskutierten linke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker am 23. März über den Fortgang der in Thüringen anstehenden Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform. Im Fokus stand der Entwurf eines Vorschaltgesetzes, das zum 1. Juli in Kraft treten soll.

„Ich glaube, ich habe in meiner Zeit hier im Landtag noch nie eine so intensive öffentliche Debatte zu einem Gesetzentwurf erlebt, der immer noch ein Referentenentwurf ist und noch nicht einmal vom Regierungskabinett endgültig verabschiedet wurde“, sagte Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in seinem Eröffnungsbeitrag. Damit reagierte er auf den insbesondere von der CDU-Landtagsopposition immer wieder verbreiteten Vorwurf, die Regierungskoalition wolle das Vorschaltgesetz ohne Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit im Schnelldurchlauf vom Parlament verabschieden. Dass dieser Vorwurf ins Leere läuft, zeigte sich auch bei der Erläuterung des Zeitplanes der Beratung des Gesetzes durch Steffen Dittes.

Gesetz regelt Leitvorstellungen

Derzeit laufe das Regierungsanhörungsverfahren der kommunalen Spitzenverbände, auf dieser Grundlage werde der Entwurf am 12. April im Kabinett beraten und beschlossen und anschließend dem Landtag zugeleitet.

Dieser befasst sich laut Plan am 20. oder 21. April erstmalig damit. Dem schließe sich das öffentliche parlamentarische Anhörungsverfahren an, welches einen Monat andauere. Eine abschließende Beratung sei dann in der Juni-Sitzung des Landtages vorgesehen, damit mit der Beschlussfassung das Gesetz am 1. Juli 2016 in Kraft treten könne. Mit dem Gesetz werden im Kern die Leitvorstellungen zur Neugliederung der Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden in Thüringen geregelt. In der sich anschließenden Diskussion wurde neben konkreten regionalen Fragestellungen insbesondere darauf verwiesen, dass stärker als bislang im Gesetzentwurf vorgesehen der Dreiklang von Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform eine Akzentuierung erfahren müsse. Derzeit finde  eine zu starke Fokussierung auf das Element der Gebietsreform stand. Die Debatte machte allerdings auch deutlich, es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das konkrete Wie der Umsetzung der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform im Freistaat.
Matthias Gärtner                               

Aus dem Facebook-Protokoll

Die Abgeordnete Sabine Berninger hat auf ihrer Facebook-Seite über die Diskussion berichtet, damit Interessierte live dabei sein konnten. Folgend ein kleiner Einblick:
- Verschiedene Karten mit Anzahl und Zuschnitt der künftigen Kreise kursieren, gelegentlich mit der Behauptung, sie kämen aus Kreisen der Landesregierung. Einer der Teilnehmer betrachtet beispielsweise die im Dezember durchgeführten 5 Regionalkonferenzen als Festlegung der neuen Kreise, da sie „Anhörungen“ gewesen seien. Dem ist natürlich nicht so.
- Mit Verabschiedung des Vorschaltgesetzes (dem Rahmen- und Fahrplan für die Gebietsreform) beginnt dann der Gestaltungsprozess vor Ort. Wer sich dann bis 2019 auf Abwehrkämpfe beschränkt, ist nicht mehr Herr oder Frau des Verfahrens. Deshalb Steffen Dittes' Appell an die anwesenden KommunalpolitikerInnen, diesen Prozess, gemeinsam mit SPD und Grünen, zu gestalten, offensiv auf die anderen demokratischen Parteien im Kreistag, in den Gemeinden zuzugehen.

- Mein ganz persönliches Fazit: ich bin schlauer geworden, sowohl, was die einzelnen Reformschritte angeht, als auch, welche Befürchtungen (und Skeptiker) „argumenten-resistent“ sind und was in der Debatte von uns ReformbefürworterInnen noch genauer herausgearbeitet und den Leuten erklärt werden müsste.

Weitere Informationen der Linksfraktion zum Thema:  http://www.die-linke-thl.de/nc/themen/themen_a_z/e_h/gebietsreform/

Leitbild und Presseveröffentlichungen zum Vorschaltgesetz sind beim Ministerium zu  finden: http://www.thueringen.de/th3/gebietsreform/index.aspx