Nr. 7/2016, Seite 6: Bedenkliche Entwicklungen im Medienbereich

Die Umstrukturierungen bei der Mediengruppe Thüringen waren Thema im Landtag

Mit den Umstrukturierungen bei der Mediengruppe Thüringen und den Konsequenzen für die Vielfalt und Qualität der Printmedien hatte sich der Thüringer Landtag am 16. März im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion befasst.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey hatte darauf verwiesen, dass am 22. Februar Belegschaft und Öffentlichkeit von den Plänen der Mediengruppe erfahren hatten. Diese hatte mitgeteilt, dass es zahlreiche Umstrukturierungen bei den drei Zeitungen TA, OTZ und TLZ gebe.  68 Redakteurs-, also Journalistenstellen, 30 Stellen von Sekretärinnen würden wegfallen. Künftig solle mehr Augenmerk auf das Lokale und auf die Landespolitik gelegt werden und man wolle in dieser Qualität auch den Lesern mehr entgegenkommen.

Sorge um die Pressevielfalt in diesem Land

Der SPD-Politiker betonte: „Unsere Skepsis ist, dass mit weniger Leuten eine bessere Arbeit und eine bessere Qualität gewährleistet werden soll. Wir fragen uns, ob das eigentlich geht. Wir sorgen uns also um die Qualität, auch um die Pressevielfalt in diesem Land. Es geht aber auch und vor allem um die Beschäftigten.“

André Blechschmidt, Medienpolitiker und Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN, begann mit einem Gedanken von Carlo Schmid. Die heutige Presse müsse „im Vergleich zur Vergangenheit  nicht nur die staatlichen Strukturen, die politischen Verantwortlichen kontrollieren und dabei ohne falsche Ressentiments Kritik und klare Worte sprechen, sondern mit gleicher Vehemenz dem Bürger in der öffentlich politischen Debatte Bühne bieten. Denn nur jedes Gleichgewicht dieser beiden Aspekte ein und derselben Aufgabe lässt, so die Überlegung des Professors für öffentliches Recht, Presse glaubwürdig erscheinen“.

Unterschiede aufrechterhalten bei einer Mantelredaktion?

Und dann, so fügte André Blechschmidt an, „wird sie als Informations- und Meinungsgeber akzeptiert und letztlich so, wie es Verlage natürlich wollen, auch gekauft“. Gerade heutzutage müsse deutlich ausgesprochen werden, „Presse ist einerseits Wesensbestandteil demokratischer Kontrolle und andererseits auch Wesensbestandteil demokratischer Teilhabe und Meinungsbildung in unserer Gesellschaft. Dies wollen wir bei aller Kritik gegenüber Presse bei Inhalten, Methode oder strukturellen Maßnahmen nicht infrage stellen“, sagte der LINKE-Politiker und stellte weiter fest: „Mit der Aktuellen Stunde werden drei Fragen aufgeworfen. Erstens: Umstrukturierung als Gefahr für die Vielfalt der Presselandschaft in Thüringen oder – anders formuliert – Einheitsbrei aus einem Topf, Stichwort Monopolisierung. Zweitens: Umstrukturierung als Gefahr für die Qualität von Presseerzeugnissen oder Schlagzeilenjournalismus ohne Hintergrund und Tiefenrecherche, Stichwort Boulevardpresse im schlechten Sinn. Und drittens: Umstrukturierung gleich Stellenabbau.“

Dabei begründe die Zeitungsgruppe Thüringen ihr sogenanntes Zukunftsprogramm mit den seit Jahren rückläufigen Verkaufszahlen sowie mit der Veränderung des Anzeigengeschäfts. Es sei in Anbetracht der Erfahrungen mit TA, TLZ und OTZ hinsichtlich der immer noch vorhandenen differenzierten inhaltlichen Darstellungen schwer vorstellbar, bei einer Mantelredaktion diese Unterschiede aufrechtzuerhalten. Dies schließe die Redaktionsgesellschaft unter Führung der drei Chefredakteure ausdrücklich mit ein. „An dieser Stelle soll die individuelle Ausprägung der einzelnen Titel sichergestellt werden, nicht mehr in den Redaktionen generell. Hier sehen wir eine Gefahr für die Vielfalt“, warnte André Blechschmidt.

Die vierte Gewalt im Staat muss Grundprinzipien achten

„Spätestens seit Watergate weiß jeder, dass umfängliche, mithin intensive und tiefenwirksame Recherchen von Redakteuren Qualität von Journalismus garantieren. Deshalb darf man starke Zweifel haben, dass mit dem angekündigten Abbau Qualität gehalten oder gar verbessert werden kann. Auch hier sehen wir starke Bedenken, gerade mit Blick auf die von mir aufgezeigte gesellschaftliche Aufgabe der Medien“, sagte der Medienpolitiker der Linksfraktion. Was die Kündigung von ca. 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreffe, unterstütze die LINKE die Forderung des Deutschen Journalistenverbandes: komplette Übernahme der Redakteure aus dem Mantelbereich in den Lokalbereich.

„Ja, Presseverlage sind wirtschaftliche Unternehmen, die betriebswirtschaftlichen Regularien unterliegen, und dennoch sind sie, wie es so schön heißt, die vierte Gewalt im Staat und müssen Grundprinzipien achten, beachten und aufrechterhalten, um nicht Gefahr zu laufen, aus wirtschaftlichen Gründen eine umfassende, ausgewogene und inhaltsreiche Berichterstattung aufzugeben. So wie Medien die Aufgabe haben, Politik kritisch zu begleiten, haben aber auch wir die Aufgabe, bedenkliche Entwicklungen gerade im Medienbereich aufzuzeigen und einer sachlichen Kritik zu unterziehen. Das wollen wir auch weiterhin tun“, so der  Abgeordnete abschließend.