Nr. 6/2017, Seite 7: Ranking unterstreicht Transparenzgesetz

NACHGEFRAGT bei Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Kürzlich wurde in Berlin das bundesweit erste Transparenz-Ranking vorgestellt. Von wem? Und worum geht es dabei?

Das Transparenzranking ist ein Projekt der gemeinnützigen Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Mehr Demokratie e.V. Erstmalig wurden die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in den deutschen Bundesländern miteinander verglichen und auf ihre Tauglichkeit überprüft. Man wollte darstellen, wo der Zugang auf Informationen für Bürgerinnen und Bürger leicht und wo er besonders erschwert ist. Dabei lässt sich die Entwicklung der Informationsfreiheitsgesetze in den Bundesländern in drei Stufen unterteilen: Bundesländer ohne gesetzliche Regelungen (Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen). Bundesländer mit Informationsfreiheitsgesetzen, nach denen Informationen auf Antrag herausgegeben werden müssen (Thüringen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein). Bundesländer mit Transparenzgesetzen, die Behörden zusätzlich zur eigenständigen Veröffentlichung von zentralen Daten verpflichten (Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz).

Und wie sieht das Ergebnis für Thüringen aus?

Dass Thüringen gemeinsam mit Baden-Württemberg und dem Saarland auf dem letzten Platz sämtlicher Länder mit gesetzlichen Regelungen zur Informationsfreiheit landete, unterstreicht deutlich die Notwendigkeit, das bisherige Informationsfreiheitsgesetz (IfG) mit seinen vielen Einschränkungen durch ein modernes Thüringer Transparenzgesetz zu ersetzen, das einen echten Beitrag zur Stärkung der politischen Teilhabe und öffentlichen Kontrolle leisten kann. Die Untersuchung kommt auch zu dem Ergebnis, dass Thüringen deshalb so schlecht abschneidet, weil das 2012 eingeführte Gesetz nur unzureichend die Informationsrechte regelt. Es sieht zu viele Ausnahmen vor, mit denen Informationen geheim gehalten werden können, und es gibt keine bürgerfreundliche Gebührenregelung.

Dies soll nun geändert werden?!

Mit einem von den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen vorgelegten und im Juni 2016 vom Landtag beschlossenen Antrag wurde die Entwicklung eines Thüringer Transparenzgesetzes auf den Weg gebracht, das genau diese Missstände beseitigen, Ausnahmen und Ablehnungsgründe reduzieren soll. Ziel ist ein elektronisches Transparenzregister, in dem die staatliche Verwaltung umfangreich und proaktiv Informationen veröffentlicht und Bürger kostenlosen und anonymen Zugang haben. Für einfache Auskünfte auf Antrag, die ebenfalls öffentlich zugänglich gemacht werden, soll es Verwaltungskostenfreiheit geben.

Wie sieht der weitere Fahrplan für ein Thüringer Transparenzgesetz aus?

Wir erwarten dazu noch im Frühjahr 2017 einen Gesetzentwurf der Landesregierung, der sich auch an den Erfahrungen der Transparenzgesetze aus Hamburg und Rheinland-Pfalz und dem Vorschlag des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit orientieren soll.

In der Koalition verabredet ist die Einführung des Thüringer Transparenzregisters zum 1. Januar 2019. In einer Übergangszeit von zwei Jahren sollen dann sämtliche veröffentlichungspflichtige Dokumente eingestellt sein. Positiv im Länder-Transparenz-Ranking hervorgehoben wird die in Thüringen angestrebte Einbeziehung der kommunalen Ebene, zunächst mit der Integration einer Modellkommune in das Transparenzgesetz.

Viele Menschen interessieren gerade Informationen aus ihrem direkten Umfeld. Daher ist es wichtig, dass sie auch damit perspektivisch Verwaltungsprozesse besser nachvollziehen und sich eine fundierte Meinung bilden können. Das Ergebnis des Rankings muss für Thüringen und seine Behörden Ansporn sein, künftig in der vorderen Liga mitzuspielen und sich weiter zu einem 'Open Government' zu entwickeln, also hin zu einer transparenten Politik, einer Öffnung von Staat und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft.

Nur ein umfangreicher Zugang zu Informationen schafft Vertrauen und Partizipationsmöglichkeiten - zwei wichtige Voraussetzungen, um den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen aber auch der Politikverdrossenheit zu begegnen.

Zu den Einzelheiten und Ergebnissen des Rankings: http://Transparenzranking.de