Nr. 6/2016, Seite 3: Arbeitslosenparlament im Plenarsaal des Landtag

Bereits zum 38. Mal tagte am 10. März das Thüringer Arbeitslosenparlament. Es war auch die letzten Jahre  nicht zuletzt durch die Unterstützung der Linksfraktion im Landtag zu Gast. Jetzt hatte es sich allerdings erstmals und auf Einladung der Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Margit Jung (LINKE), im Plenarsaal versammelt.

Gastrednerin beim Arbeitslosenparlament war Inge Hannemann, die legendär gewordene Streiterin für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. Sie war als Mitarbeiterin des Jobcenters Altona suspendiert worden und sitzt seit 2015 mit einem Mandat der Partei DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft. „Aufrecht bestehen – Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen – Arbeitsplätze schaffen“, lautete das Thema ihrer Rede, die mit großem Interesse aufgenommen worden war und zu der es zahlreiche Nachfragen gab.

Inge Hannemann: „Leute, wehrt Euch, zeigt Euch!“

Am Rande der Tagung hatte sich Inge Hannemann auf Einladung von Ina Leukefeld, der arbeitspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, bei einem Pressegespräch geäußert und betont, wie wichtig es sei, den Menschen Mut zu machen, „sie wollen arbeiten, sie wollen gebraucht werden“. Sie spreche auch ungern von Arbeitslosen, „sie sind nicht arbeitslos, sie sind erwerbslos“. Ihr Appell laute: „Leute wehrt Euch, zeigt Euch, vernetzt Euch, zum Beispiel in Erwerbsloseninitiativen.“ Sie bezeichnete jede Sanktion als existenzgefährdend und verwies darauf, dass jede zweite Klage gegen Sanktionen vor den Gerichten gewinnt.

Das jetzt im Bund vorgelegte  Hartz-IV-Änderungsgesetz läuft – neben einigen Verbesserungen – auf eine „Verschärfung des Hartz-IV-Unrechts hinaus. Die angeblichen Rechtsvereinfachungen gehen in Wirklichkeit vielfach zu Lasten der Betroffenen“, hatte Ina Leukefeld gesagt und die Initiative der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung im Bundesrat mit dem Antrag zur Abschaffung der Sanktionsregelungen bei der geplanten Novellierung des SGB II begrüßt. „Der Ausbau eines zweiten Sanktionsregimes muss unbedingt verhindert werden, denn es kann nicht sein, dass Betroffene erhaltene Leistungen an das Jobcenter zurückzahlen sollen, wenn sie die Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten oder nicht minimiert haben. Das ist zynisch, denn oft bekommen Langzeitarbeitslose nur schlechte Arbeit angeboten. Dann sind sie zwar nicht mehr arbeitslos, werden aber zu Aufstockern und müssen im diskriminierenden Zwangssystem verbleiben“, so die Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion.

Die Sanktionen müssen sofort abgeschafft werden

Ina Leukefeld betonte: „Es ist folgerichtig und gut, dass die Thüringer Landesregierung zusammen mit dem Land Brandenburg im Bundesratsausschuss einen Antrag zur Streichung der Sanktionsregelungen in den Paragrafen 31 bis 32 SGB II eingebracht hat, weil die Vorschriften gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen. Statt Hartz IV mit einem zweiten Repressionssystem auszubauen, müssen die Sanktionen sofort abgeschafft werden. Die Rechtsfolgen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie zu einer erheblichen Abweichung vom verfassungsgemäßen Zustand, der insbesondere ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren soll, führen können.

Es bleibt abzuwarten, wie sich das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Entscheidung des Sozialgerichtes Gotha verhalten wird, das die Sanktionsvorschriften für verfassungswidrig hält und eine Prüfung gefordert hat. Wir bleiben an dem Thema dran.“