Nr. 5/2018, Seite 5: Renten-Gerechtigkeit schaffen!

Thüringer Landtag fordert von Bundesregierung mehr Rentengerechtigkeit

Die Forderung ist klar: »Rentenlücken schließen und Rentengerechtigkeit zeitnah schaffen!« Der Thüringer Landtag hat auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne am 21. Februar 2018 beschlossen, der Forderung nach mehr Rentengerechtigkeit gegenüber der Bundesregierung Nachdruck zu verleihen.

Mehr als 25 Jahre nach der Vereinigung ist die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West überfällig, besonders deutlich wird das bei der Rente. Zudem haben niedrige Löhne und unstete Erwerbsbiografien nach der Wende dazu geführt, dass kommende Generationen von RentnerInnen trotz langjähriger Berufstätigkeit lediglich Leistungen der Grundsicherung im Alter beziehen werden. Ohne eine Reform der gesetzlichen Rente wird Altersarmut in Ostdeutschland massiv ansteigen. Mit dem Antrag wird die Landesregierung gebeten, gegenüber der Bundesregierung auf Rentengerechtigkeit zu drängen.

Gerechtigkeit

Wir dokumentieren Auszüge aus der Rede von Karola Stange, Sprecherin für Soziales, Gleichstellung und Behindertenpolitik der Thüringer Linksfraktion:

»Der Antrag der rot-rot-grünen Fraktionen 'Rentenlücken schließen und Rentengerechtigkeit zeitnah schaffen!' könnte auch den Titel 'Altersarmut muss verhindert werden' oder 'Rente muss zum Leben reichen' haben. Der Aufschrei der Sozialverbände, der Gewerkschaften, der Parität, der Betroffenenorganisationen in den letzten Jahren ist leider nicht leiser geworden. Immer wieder wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Altersarmut entscheidend wächst.
Das ist eine Schande. Der Vorsitzende der Seniorenvertretung des Deutschen Beamtenbundes, Wolfgang Speck, sagte am 7. November letzten Jahres: Altersarmut ist eines der größten, individuellen Zukunftsprobleme. Dem ist leider nichts hinzuzufügen.

»Gender Pay Gap«

Nach der OECD-Studie 'Ungleichheit im Alter vermeiden' wurde festgestellt: In keinem der OECD-Länder ist der sogenannte Gender Pay Gap, also der Einkommensunterschied zwischen den Alterseinkünften zwischen Männern und Frauen größer als in Deutschland - eine Schande.

Brüche der Biographien

Im November letzten Jahres titelten einige Thüringer Zeitungen Folgendes: Die Brüche im Arbeitsleben vieler Menschen nach der Wende sorgen für Altersarmut. Dafür macht sich die Parität in Thüringen genauso wie wir als Rot-Rot-Grün stark, dass genau diese Problematik beseitigt wird. Es ist noch einmal hervorgehoben worden, dass vor allem Männer perspektivisch von Altersarmut betroffen sein werden. Wir haben in unserem Antrag noch einmal gefordert, die Landesregierung möge sich dafür einsetzen, dass es zu einer noch zügigeren Angleichung der Renten Ost und West kommt, dass die Überführungslücken, die es schon seit 28 Jahren in der Rente gibt, endlich geschlossen werden und dass unter anderem auch die DDR-geschiede-nen Frauen angemessene Renten erhalten.

DDR-Geschiedene

Wir haben (...) eine Neufassung unseres Antrags vorgelegt, in der wir uns explizit auf die DDR-Ge-schiedenen konzentrieren. Sie wissen alle - das ist nichts Neues -, dass diese Problematik seit 25, 26 Jahren in den Landtagen diskutiert wird. Wir haben uns also vor allem bei den Frauen zu bedanken, die sich aufgemacht haben zu klagen.

Sie sind mit den Vereinen der DDR-Geschiedenen losgegangen und haben vor dem UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung aus diesem Politikfeld 'DDR-Geschiedene' geklagt. Der Ausschuss äußerte die erhebliche Besorgnis darüber, dass die Diskriminierung in der Bundesrepublik Deutschland immer noch bestehe und hat sie aufgefordert, einen entsprechenden Ausgleich vorzulegen. Dieser ist bis heute nicht erfolgt. Eine Vielzahl von Änderungen und Anträgen waren in den letzten Bundestagskoalitionsfraktionen, aber auch in der Bundestagsdebatte immer wieder Punkt der Diskussion. Leider hat sich bis heute nichts geändert. Also haben wir als Rot-Rot-Grün noch einmal diese Thematik der DDR-Geschiedenen mit in unseren Antrag aufgenommen, um nach dem Antrag von Brandenburg die Kräfte zu bündeln und gemeinsam als rot-rot-grüne Landesregierung auch im Bund uns dafür einzusetzen, dass endlich das Thema eines Fonds auf den Weg gebracht wird, um die DDR-Geschiedenen in der Rente gut und besser zu stellen.

Gemeinsames Signal

Ich kann Sie nur bitten, werte Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie gemeinsam unser Angebot an - da gucke ich auch die CDU-Fraktion an -, stimmen Sie unserem Antrag mit zu. Dann kommt ein positives gemeinsames Signal aus Thüringen im Bundestag an.«