Nr. 5/2018, Seite 2: Was tun gegen Rassismus?

Was tun gegen Rassismus?

Eine Kommission des Landtages erarbeitet Handlungsvorschläge gegen Rassismus

Wir haben als Gesellschaft ein Problem mit Rassismus. Ich freue mich, dass Rot-Rot-Grün das Thema so hoch hängt und das Problem nicht nur wegbilden, sondern an Gesetze rangehen will«, lobte Koray Yilmaz-Günay. Das Vorstandsmitglied vom »Migrationsrat Berlin-Brandenburg« ist Sachverständiger der »Enquete-Kommission Rassismus«, die der Thüringer Landtag im Januar 2017 eingesetzt hat. Die Einsetzung der Kommission ist eine Konsequenz aus dem NSU-Skandal. Ihr Ziel: Das Erarbeiten von Vorschlägen, wie Rassismus zurückgedrängt werden kann.

Seit ihrer ersten Sitzung im Sommer 2017 hat die Kommission achtmal getagt, zahlreiche ExpertInnen und Betroffene wurden angehört. Um ein Zwischenfazit zu ziehen und mit Vereinen und Betroffenen und ExpertInnen über die Arbeit zu diskutieren, hatte DIE LINKE am 5. März 2018 zu einer Fachkonferenz in den Landtag eingeladen. Für die Linksfraktion sind Sabine Berninger, Christian Schaft und Katharina König-Preuss Mitglied in der Kommission.
Um Rassismus, seine Ursachen und Auswirkungen erfassen zu können, hat sich die Enquete-Kommission auf eine gemeinsame Begriffsdefinition geeinigt - eine »schwierige Sache« sei das gewesen, berichtet Berninger. Eine Definition könne sich auf das Grundgesetz und internationale Übereinkommen stützen, sie müsse aber auch die Sicht von Betroffenen berücksichtigen, forderte Yilmaz-Günay.

Eine Verständigung über Rassismus könne es mit der AfD nicht geben. Aber es sei durchaus ein Ziel, mit der CDU zu gemeinsamen Vereinbarungen zu kommen, betonte die Sachverständige Professorin Dr. Iman Attia von der »Alice Salo-mon Hochschule Berlin«. Sie stellte fest, dass es in Thüringen bisher zu wenig wissenschaftliche Daten über Rassismus gebe. Für Attia ist klar: Die Arbeit der Kommission müsse konkrete Vorschläge liefern: »Wenn das Ergebnis nur ein Bündel Papier ist, können wir uns das sparen.«

Aype Güleg vom »Aktionsbündnis NSU-Komplex auflösen« nannte die Enquete-Kommission einen »Ort der gesellschaftlichen Verhandlung« und lobte die Öffnung des Parlaments zu Wissenschaft, ExpertInnen und zu Menschen mit Rassismus-Erfahrung. Die Kommission müsse auch ein »Ort des Verlernen von rassistischen Sichtweisen werden.« Sie kritisierte, dass es eine »strukturelle Ignoranz« gegenüber den Opfern von Rassismus gebe.

Dr. Janine Dieckmann vom Jenaer »Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft« hob positiv hervor, dass es dem Gremium gelungen sei, den Blick auf die Gesellschaft auszuweiten und von einem engen Verständnis von Rassismus als reinem Phänomen des Rechtsextremismus zu lösen. Erste Erfolge der Kommission hätten sich bereits eingestellt, sagte sie, zum Beispiel durch die Gründung eines »Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk«.

Abschließend wies Yilmaz-Gün-ay darauf hin, dass gesellschaftlicher Wandel aktive Unterstützung aus der Gesellschaft brauche: »Es ist gut, dass es eine gute Regierung und Ansprechpartner im Parlament gibt. Aber ohne Druck kann keine Regierung Ministerien und eingeübte Praxen verändern.«