Nr. 5/2017, Seite 5: Abschiebestopp für Opfer rassistischer Gewalt

Im vergangenen Jahr sind die Übergriffe sprunghaft um mehr als 30 Prozent gestiegen

Anlässlich der von der Opferberatung ezra vorgestellten Zahlen zu rassistischer und rechter Gewalt in Thüringen fordern die Flüchtlingspolitikerinnen der Koalition einen Abschiebestopp für Opfer rassistischer Gewalt. Die Übergriffe sind im Vorjahresvergleich sprunghaft um über 30 Prozent gestiegen. Damit hat es 2016 so viele rechtsmotivierte und rassistische Gewalttaten gegeben wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr.

„Bereits in der letzten Ausschusssitzung hatten wir das Thema ‘Bleiberecht für Opfer rassistischer und rechter Gewalt’ auf die Tagesordnung gesetzt. Derzeit bereiten wir einen Antrag an den Landtag vor, der einen Erlass für Opfer rechter und rassistischer Gewalt vorsieht“, so die Flüchtlingspolitikerinnen Sabine Berninger, LINKE, Diana Lehmann, SPD,  und Astrid Rothe-Beinlich, Grüne. Laut Koalitionsvertrag setzt sich Rot-Rot-Grün für ein bundeseinheitliches humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt ohne Aufenthaltsstatus ein und prüft eine Umsetzung in Landeskompetenz.

„Brandenburg ist vorangegangen. Wir wollen in Thüringen Opfern rechter und rassistischer Gewalt ebenfalls ein Bleiberecht gewähren. Damit wird eine der Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gezogen und ein wichtiges Signal an die Täter derartiger Angriffe und deren Umfeld verbunden: dass ihrer politischen Zielsetzung explizit entgegengetreten und das Ziel der Vertreibung vereitelt wird. Unser Dank gilt den in der Opferberatung Tätigen, wie ezra, die Betroffene stützen und begleiten. Ihre Arbeit macht tagtäglich deutlich, dass wir niemals die Augen vor rechter und rassistischer Gewalt verschließen dürfen“, so die Flüchtlingspolitikerinnen.

Nur die Spitze des Eisbergs

„Der erneute Anstieg von mehr als 30 Prozent bei der Gesamtzahl von Fällen rechter Gewalt und eine Steigerung von über 90 Prozent bei rassistisch motivierten Übergriffen machen die brutalen Auswirkungen von völkischen und nationalistischen Einstellungen deutlich, die das Fundament dieser Attacken bilden. Auch mehr als fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU hat Thüringen ein gewaltiges Problem mit rechter Gewalt, dem die Landesregierung mit noch intensiveren Anstrengungen begegnen muss“, sagte Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion.

2015 zählte Ezra bereits 121 Fälle rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen mit 196 Betroffenen, 2016 sind es nun über 160 Angriffe mit 277 Betroffenen. „Das ist nur die Spitze des Eisbergs, das Dunkelfeld dürfte noch größer sein. Die Kritik der Opferberatung, wonach Polizeibehörden bislang nur unzureichend auf die Beratungsangebote hinweisen, muss die Landesregierung ernst nehmen, die Zusammenarbeit und den Austausch verbessern“, so die Abgeordnete. Ezra hatte beklagt, dass von 180 BeratungsnehmerInnen nur drei Opfer von rassistischen und rechten Straftaten beim Kontakt mit der Polizei über das Beratungsangebot informiert wurden. Auch die bemängelte unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch das Innenministerium zu rechter und rassistischer Gewalt müsse abgestellt werden, damit ein präzises Bild über das Ausmaß rechter Gewalt möglich werde.

„In dem aktuellen gesellschaftlichen Klima, befeuert durch Hatespeech in sozialen Netzwerken und Hassreden von bezahlten Thüringer AfD-Mandatsträgern in Brauhäusern und auf Demonstrationen, werden vor allem Geflüchtete und ihre Unterkünfte immer mehr zur Zielscheibe von Angriffen in Thüringen“, so Katharina König, die sich auch auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion bezieht.

2015 wurden nach Kenntnis des Innenministeriums in den ersten drei Quartalen insgesamt 37 Unterkünfte von Geflüchteten angegriffen, davon können 23 eindeutig der politisch motivierten rechten Kriminalität zugeordnet werden. Im selben Zeitraum stiegen 2016 die Übergriffe auf 46 an. Auch die kürzlich auf eine Anfrage der LINKE-Bundestagsfraktion veröffentlichten Zahlen sind besorgniserregend: 2.545 Angriffe auf Geflüchtete und 988 auf ihre Unterkünfte bundesweit im Jahr 2016.