Nr. 5/2017, Seite 10: Rechte der Verbraucher sollen gestärkt werden

Zu einer Klausur trafen sich LINKE Abgeordnete aus Bund und Ländern in Erfurt

Im Thüringer Landtag in Erfurt hatten sich am 20. Februar die Verbraucherpolitikerinnen und Verbraucherpolitiker der Bundestagsfraktion DIE LINKE und aller LINKEN Landtagsfraktionen zu einer Klausur getroffen. Ziel der Beratung war die Festlegung gemeinsamer Themen und Initiativen in diesem Jahr.

„Verbraucherschutz mit seinen vielen Schnittstellen ist eines der dynamischsten Politikfelder überhaupt“, hatte im Anschluss an die Beratung die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt (im Foto während der Beratung). „Ich freue mich, dass wir die verschiedenen Bereiche einer eigenständigen LINKEN Verbraucherpolitik gemeinsam beraten konnten. Wir wollen eine soziale Verbraucherpolitik gestalten, die die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt und diese gegenüber Unternehmen durchsetzt.“

Bei der gemeinsamen Erfurter Beratung wurde deutlich, dass sich eine an den Zielen einer sozialen und gerechten Gesellschaft orientierte Verbraucherschutzpolitik nicht mehr nur bei ihren ursprünglichen Handlungsfeldern wie einer guten Beratung aufhalten will. „Wir wollen eine Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher gestalten, die es den Menschen ermöglicht, sich auch unter Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Aspekten zu entscheiden, sich umfassend zu informieren und vor allen Dingen, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen“, so die Bundestagsabgeordnete Karin Binder.
Im Ergebnis der Klausur wurden konkrete Initiativen für die nächsten Monate vereinbart. „Hierzu gehört die Verbesserung der Schulverpflegung. Die LINKE im Bundestag und die LINKEN Landtagsfraktionen werden dieses Thema in den nächsten Monaten gemeinsam angehen und sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene konkrete Vorschläge machen“, so die Thüringer Landtagsabgeordnete Diana Skibbe.
Langfristiges Ziel ist eine hochwertige und unentgeltliche Kita- und Schulverpflegung, die alle Kinder und Jugendlichen erreicht. Dazu soll der Bund die Finanzierung der Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten sicherstellen. Qualitätsstandards und deren Einhaltung sollen festgeschrieben werden.
„Die Klausur hat eindrucksvoll gezeigt, dass die erfolgreiche Gestaltung einer eigenständigen LINKEN Verbraucherpolitik nicht nur an der Frage von Opposition oder Regierungsverantwortung hängt, sondern an der Kraft des Gestaltens. Dazu war die Tagung ein guter Auftakt“, sagte Diana Skibbe. Das begonnene Format soll regelmäßig fortgesetzt werden.