Nr. 5/2016, Seite 9: „Wir wollen eine ehrliche Aufarbeitung“

Katharina König zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts

In der Landtagssitzung am 26. Februar haben die Koalitionsfraktionen zur ersten Plenarberatung das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes, Gesetz zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts eingebracht. Für die Fraktion DIE LINKE ergriff in der Debatte Katharina König das Wort. Ihre Rede (leicht gekürzt):

Zum Hintergrund: Wir hatten bereits in der letzten Legislatur den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus als ersten Gedenktag in Thüringen beantragt und dann auch im letzten Jahr, im 70. Jahr der Befreiung, verabschiedet.

Wir haben damals schon erklärt, dass wir als Rot-Rot-Grün uns nicht nur diesem einen Gedenktag widmen werden, sondern natürlich auch der Aufarbeitung der SED, der Aufarbeitung des DDR-Unrechts, der Diktatur und dessen, was vor den hinter uns liegenden 25 Jahren passiert ist. Wir haben dazu klare Positionen schon im Koalitionsvertrag – und das im Übrigen in der Präambel, also allem vorweg stehend – verfasst. Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wir es ehrlich meinen.

Unser Ziel ist es, mit diesem Gedenktag, für den wir heute das erste Mal in die Debatte gehen, die Aufarbeitung weiter voranzutreiben. Das ist schmerzlich. Das ist schmerzlich insbesondere und an erster Stelle für diejenigen, die es betrifft, für diejenigen, die Unrecht erfahren haben in der DDR. Das ist aber auch schmerzlich und zeigt, wie ernsthaft wir das meinen, für einige, zumindest in meiner Partei, in meiner Fraktion, und auch für andere, die mit der DDR andere Biografien verbinden und die Sorge haben, dass ihre gesamte Lebenszeit, die sie in der DDR verbracht haben, damit in Misskredit gebracht werden soll. Dem ist nicht so. Wir wollen eine ehrliche Aufarbeitung. Was wäre eine ehrliche Aufarbeitung, wenn dabei kein Schmerz entstünde?

Dass es Leid gab, dass es Unrecht gab, wissen wir alle

Allem voran wollen wir allerdings die Chance stellen, auch mit diesem Gesetzentwurf, den Schmerz der Betroffenen wahrzunehmen. Ob wir ihn lindern können, weiß ich zumindest nicht und ich glaube, das ist auch eine Sache, die die Betroffenen selber entscheiden müssen. „Alles verändert sich, wenn du es veränderst, doch du kannst nicht gewinnen, solange du allein bist.“ Dieser Text aus einem Lied von „Ton Steine Scherben“ war für viele in der DDR oppositionell Aktive Losung. Das hat Roland Jahn gesagt in einer Rede in Berlin und dass sie damals von diesem Lied in ihrem Engagement mitgetragen wurden.

Dass es Leid gab, dass es Unrecht gab, wissen wir alle. Dass es notwendig ist, dafür auch einen Gedenktag einzuführen, halten wir für richtig, denn wir wollen zumindest versuchen, der Willkür, der Entrechtung, dem Mangel, dem Fehlen und der Abwesenheit von Freiheit in einer kontinuierlichen Auseinandersetzung, die nicht Halt macht vor denen, die Verantwortung getragen haben, sei es in Ämtern, in Behörden, sei es aber auch dadurch, dass sie viel zu spät oder vielleicht auch nie den Mut hatten, die Stimme zu erheben, einen Raum zu geben, den wir am 17. Juni als den zukünftigen Gedenktag hier in Thüringen sehen.

Ich möchte ein Beispiel bringen. Matthias Domaschk, der 1981 in Stasihaft umkam, hatte einen operativen Vorgang der Staatssicherheit, der lief gegen ihn und seine Lebensgefährtin Renate Ellmenreich. Die geheime Verschlusssache des Ministeriums für Staatssicherheit Nummer 100/76 aus dem Jahr 1976 verdeutlicht, was ein operativer Vorgang bezweckt – ich zitiere: „Die systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes auf der Grundlage miteinander verbundener, wahrer, überprüfbarer sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben, systematische Organisation beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen, Erzeugung von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen.“

Diesem Unrecht, diesem fatalen Leid, was Menschen in der DDR geschehen ist, dem gilt es sich zu stellen. Und das erhoffen wir auch mit der Einführung eines Gedenktags für die Opfer des SED-Unrechts, dass wir erinnern, dass wir gedenken, dass wir uns auseinandersetzen, dass wir in Gespräche mit Zeitzeugen gehen und somit die weitere Aufarbeitung vorantreiben. Dazu ist es allerdings notwendig, sich der eigenen Biografie und auch dem eigenen Verhalten zu stellen und sich die Frage zu stellen, immer wieder im Rückblick und auch in Reflektion: Anpassen oder widersprechen?

Ich vermisse das Bekenntnis zur Biografie

Ich bin froh darum, dass ich in einer Familie groß geworden bin, die den Widerspruch gewagt hat. Und ich hoffe, dass es uns gelingt, in Auseinandersetzung zu gehen: Wie konnte es dazu kommen, dass so wenige den Mut hatten, den Widerspruch zu wagen, und dass unter den Wenigen, die den Mut hatten, den Widerspruch zu wagen – und ich rede nicht von 1989 und dem November, sondern von den Jahren davor –, dass unter denen so viele waren, die bis heute darunter leiden, und auch viele waren, die letztlich 1989 gar nicht mehr erleben konnten.

Roland Jahn fragt auch: Was ist noch okay in der Anpassung an die Verhältnisse? Wo ist Schluss, wo geht man zu weit? Einfache Wahrheiten gibt es nicht. Und immer wieder stellen sich die gleichen oder ähnliche Fragen: Anpassen oder widersprechen? Mitmachen oder verweigern? Wer verhält sich wie in welcher Situation?

Ich vermisse das Bekenntnis zur Biografie – bei den Funktionären, aber auch bei den Mitläufern. Ich vermisse das Bekenntnis zur Verantwortung und das Hinterfragen des eigenen Handelns. Es geht nicht um Abrechnung oder Vergeltung, sondern um Aufklärung. Es geht darum, zu begreifen, wie eine Diktatur funktioniert. Es geht darum, zu begreifen, warum es so lange gedauert hat, bis die Menschen die Angst verloren haben, den Widerspruch zu leisten.

Mit dem Gedenktag 17. Juni, mit einem Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts stellen wir uns zumindest in einem weiteren Schritt der Verantwortung und stellen uns der Aufarbeitung.

Ich möchte denjenigen danken, die das Ende der DDR vorangetrieben haben, den unangepassten und frei denkenden Menschen, den Engagierten in den Jahren vor 1989. Ich möchte, dass es uns gelingt, den Opfern zumindest unsere Erinnerung zu geben und unsere Möglichkeiten der Aufarbeitung. Dazu gehört auch der Gedenktag, den wir heute hier in erster Lesung im Thüringer Landtag behandeln.