Nr. 4/2017, Seite 3: Entscheidung war richtig und wichtig

Die Einigung von Bund und Ländern auf eine Beschleunigung von Abschiebungen hatte das Land Thüringen abgelehnt und mit einer entsprechenden Protokollnotiz reagiert. Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, erklärte:

„Deutschland braucht keine ‚nationale Kraftanstrengung‘ für noch mehr Abschiebungen und keine weitere Verschärfung des Asylrechtes. Dies wird die Akzeptanz der Gesellschaft gegenüber Flüchtlingen nicht erhöhen, sondern Ressentiments und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen weiter schüren. Eine ‚nationale Kraftanstrengung’ hätte dem ‚Wir schaffen das.’ folgen müssen, und zwar in Bezug auf Unterstützung der vielen ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit Engagierten.

Leistungen und Programme für eine erfolgreiche Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen, Regelungen für die sogenannten ‚Altfälle‘ und eine wirkliche Beteiligung Deutschlands bei der Beseitigung von Fluchtursachen - das sind die Baustellen, wo die Bundesregierung endlich handeln sollte. Deswegen ist die Entscheidung Thüringens richtig und wichtig, sich an Konferenzen nicht zu beteiligen, die nur Schaufenster einer gescheiterten Flüchtlingspolitik sind. Den von Frau Merkel und der großen Koalition ausgerufene Wettbewerb der Schäbigkeit im Umgang mit Geflüchteten dürfen VerfechterInnen einer menschenrechtsorientierten Politik nicht mitmachen.“

#keinsicheresLand

Unter dem Hashtag #keinsicheresLand hatten für den 11. Februar bundesweit zahlreiche Organisationen  zum Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan aufgerufen. Auch in Thüringen hatten Kundgebungen und Mahnwachen, wie in Erfurt und Sömmerda, stattgefunden.

Die LINKE-Landtagsfraktion hatte die Protestaktionen unterstützt, die einhergegangen waren mit der Forderung an die Landesregierung, einen Afghanistan-Abschiebestopp zu erlassen und sich auf Bundesebene gegen die Einstufung Afghanistans als „sicheres Herkunftsland“ einzusetzen. „Ein anderer Hashtag - #einerfindetssicher - bringt die abstruse Politik der Bundesregierung auf den Punkt: #einerfindetssicher zielt konkret auf den Bundesinnenminister ab, der sich nur in schusssicherer Weste, behelmt und in Panzerbegleitung in genau die Region traut, die er selbst als sicher bezeichnet und in die er zwar nicht Touristen, wohl aber Geflüchtete schicken will.

Während der Bundestag 2016 beschließt, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern, wird einer Unterstützerin afghanischer Geflüchteter durch das Auswärtige Amt eine Reise in dieses Land untersagt. Wegen der Sicherheitslage“, so beschrieb Sabine Berninger die abstruse Situation.

Die UN sieht insbesondere für männliche Flüchtlinge die drohende Zwangsrekrutierung für Milizen als Fluchtgründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der UNHCR sprach von einer sich 2015 verschlechterten Menschenrechtssituation und Sicherheitslage mit einer Rekordzahl konfliktbedingter ziviler Opfer. Der UNHCR hat seinen Bericht noch einmal aktualisiert und noch verschlimmerte Bedingungen nachgewiesen. Die Bundesrepublik aber schiebt Menschen zwangsweise dorthin ab, weil es dort angeblich „sichere Regionen“ gebe.

Leitbild Menschenrechte

„Eine solche Politik ist schäbig. Nicht nur unehrlich, sondern bewusst verlogen. Und erst recht - und das ist am Schlimmsten - zynisch, denn die EntscheiderInnen von Schwarz-Rot im Bund wissen sehr genau, was eine Abschiebung nach Afghanistan bedeutet. Drohende Verfolgung, drohende Inhaftierung, drohende Folter...“, so Sabine Berninger weiter.

Sie dankte für eine Initiative der LIGA der freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V., die sich per offenen Brief an die Landesregierung für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzt. Die LIGA appellierte dabei nicht einfach „nur“ für einen Erlass, sondern forderte ebenso wie der UNHCR, die Schutzgründe afghanischer Geflüchteter neu zu beurteilen. Und zwar auch in bereits entschiedenen Asylverfahren.

„Und das ist, was eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik ausmacht: nicht in Herkunftsländern sichere Regionen vorgaukeln oder sich hinter Rechtsbegriffen (wie „sichere Herkunftsländer“) verstecken, sondern tatsächlich Menschenrechte zum Leitbild der Politik zu machen, Schutzsuchenden auch tatsächlich Schutz zu gewähren und nicht, sie abzuschieben in Länder, in denen sie ihres Lebens nicht sicher sind.“