Nr. 4/2017, Seite 1: Konzepte und Handlungsempfehlungen gegen Rassismus und Diskriminierung

Der Thüringer Landtag hatte mit den Stimmen der Abgeordneten von LINKE, SPD, Grüne und CDU am 26. Januar die Einsetzung einer Enquetekommission beschlossen mit dem Titel „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“. Welche Ziele die Kommission verfolgt, worum es konkret gehen sollte und welche Erwartungen gesellschaftliche Akteure haben, dazu hatte die Linksfraktion am 16. Februar in den Landtag eingeladen. Die Gäste erlebten einen spannenden, inhaltsreichen Diskussionsabend.

Mit der Enquetekommission, die auf Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Legislaturperiode eingesetzt wurde, „wollen wir  konkrete nachhaltige Konzepte und Handlungsempfehlungen gegen strukturellen und institutionellen Rassismus für die Landespolitik und Verwaltung, aber auch Zivilgesellschaft auf den Weg bringen“, hatte eingangs Sabine Berninger betont. Die Flüchtlingspolitikerin wird für die LINKE der Enquetekommission als Obfrau angehören.

„Rassismus ist ein Gift, das die Gesellschaft spaltet“

Vor allem das Einführungsreferat von Prof. Dr. Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, (s. Foto) gab Impulse für weitere Überlegungen. Die frühere Ausländerbeauftragte des Berliner Senats nannte es „bemerkenswert und vorbildlich, dass Thüringen diese Verantwortung annimmt“. Sie mahnte für Deutschland eine Strafrechtsnorm für Rassismus, ähnlich wie in der Schweiz, an. „Rassismus ist ein Gift, das die Gesellschaft spaltet und demoralisiert“, betonte sie und dass jeder davon betroffen sein könne. Sie plädierte dafür, Rassismusforschung zu institutionalisieren und Kompetenzen zu zentrieren.
Weitere Expertinnen und Experten, Betroffene und Menschen aus der Zivilgesellschaft kamen im Verlaufe der Veranstaltung zu Wort. So gelang es sehr eindrucksvoll, die verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und Anregungen für die Arbeit der Enquetekommission zusammenzutragen. Zum Bereich der antirassistischen Bildungsarbeit sprach Melanie Pohner vom DGB-Bildungswerk Thüringen. Sie stellte Fragen in den Raum: „Für wen und wann muss antirassistische Bildung ansetzen? Was muss diskutierbar sein und wann ist Abgrenzung notwendig? Was ist mit Bildung zu erreichen und welche Anforderungen stellen sich an die Politik?“ Dazu erhoffe sie sich von der Enquetekommission Antworten.

Von ezra, der  Mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, war Christina Büttner da, die auf eine deutliche Zunahme von Angriffen in Thüringen, die vor allem rassistisch motiviert seien, verwies. Die aktuellen Zahlen für das vergangene Jahr werden gerade zusammengetragen. „Rassismus ist ein Grundproblem unserer Gesellschaft, mit dem wir uns alle auseinandersetzen müssen. Und es betrifft insbesondere Menschen, die anderen Menschen in Machtpositionen ausgeliefert sind“, betonte sie und dass „dieser strukturelle Rassismus nicht geduldet“ werden dürfe. Da habe die Politik eine große Verantwortung.

Christina Büttner forderte für die Flüchtlinge, die Opfer rassistischer und rechter Gewalt wurden, ein Bleiberecht. Dazu verwies sie auf den Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün. Auch gebe es in Thüringen „leider keine Antidiskriminierungsstelle, die nahe an den Selbstorganisationen ist und niedrigschwellig“.

Zur Diskriminierung in der Arbeitswelt und auf dem Wohnungsmarkt sprach Daniel Bartel, langjähriger Mitarbeiter des sächsischen Antidiskriminierungsbüros. Eine Untersuchung bei Wohnungsunternehmen habe ergeben, dass in 50 Prozent der Fälle Flüchtlinge bereits am Telefon abgewimmelt würden. Notwendig sei „der Aufbau konkreter, greifbarer Beschwerdestrukturen in den Institutionen“.

Zur Problematik der intersexuellen Diskriminierung berichtete Prof. Dr. Andrea Nachtigall von der Ernst-Abbe-Hochschule Jena. Sie freue sich, dass „diese Perspektive hier Gehör findet“. In Thüringen gebe es kaum Schutzräume und Vernetzungsmöglichkeiten, gerade im ländlichen Raum. Sie erinnerte an die Zahlen des Thüringen-Monitors, wonach 25 Prozent der Befragten homophobe Einstellungen aufwiesen. Es sei mehr Forschung notwendig und professionelle Beratung.

Für lokale, niedrigschwellige Antidiskriminierungsstellen sprach sich auch Josina Monteiro vom Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement aus. Vor allem sei es nicht hinnehmbar, dass Sozial- und Jugendämter Flüchtlingen von vornherein Leistungsmissbrauch unterstellten. Auch würden häufig zusätzliche Forderungen erhoben, die nur an Migranten gerichtet seien.

Wie wichtig ein diskriminierungsfreier öffentlicher Diskurs ist, darauf machte Alice Lanzke von den Neuen deutschen Medienmachern aufmerksam. „Wir müssen aufpassen, dass  wir präzise berichten, denn wir geben durch Wort- und Bildauswahl eine Richtung vor.“ Medienschaffende sollten sich bewusst sein, „aus welchem Kontext bestimmte Begrifflichkeiten stammen und welche Assoziationen sie auslösen“.

In der abschließenden Diskussionsrunde, die, wie auch der gesamte Abend, durch den Journalisten Sebastian Haak hervorragend moderiert wurde, ergriff u.a. Matthias Quent, Leiter der neuen Thüringer Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie, das Wort. Es sei deutlich geworden, dass „bereits viel Expertise vorhanden ist“ und „wo Handlungsspielräume in den Behörden bestehen“. Nun gehe es um die konkrete Umsetzung.  Katharina König, LINKE-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, unterstrich, die Enquetekommission dürfe „kein Labergremium werden“. Es gehe letztlich darum, dass die notwendigen Beschlüsse gefasst und Verwaltungsvorschriften erlassen werden.

Annette Rudolph

Video zur Veranstaltung: www.facebook.com/LINKE.Thueringen/video