Nr. 4/2016, Seite 9: Auf dem Weg zur digitalen Gesellschaft

Zu Möglichkeiten und Risiken der Digitalisierung in den Thüringer Rathäusern

Die Digitalisierung gilt als eines der Schlüsselthemen des 21. Jahrhunderts. Nach Dampfmaschine, Fließband und Computer soll nun eine vierte industrielle Revolution mit Maschinen, die selbständig „denken“ und miteinander „reden“, folgen. Dieser Prozess, gern abgekürzt mit „Industrie 4.0“ oder „Wirtschaft 4.0“, schafft wieder ganz neue Anforderungen an Technik und Arbeitskraft, Verbraucher- und Arbeitsschutz. Doch selbstverständlich bleibt eine solche Entwicklung nicht auf die Arbeitswelt beschränkt, sondern richtet sich auf alle Teile unserer Gesellschaft, bildet Chancen und schafft Herausforderungen.

Die LINKE im Thüringer Landtag lehnte sich mit ihrer Konferenz zum Thema „Kommune 4.0“ am 5. Februar bewusst nicht nur an die Debatten an, sondern wollte auch genau die Möglichkeiten sowie Risiken erkunden, welche das Vordringen der Digitalisierung in Rathäuser, kommunale Verwaltungen und Stadtwerke mit sich bringt.

Nach der Eröffnung durch Katharina König, Netzpolitikerin der Linksfraktion, verwies Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter des Landes, auf den notwendigen sensiblen Umgang mit den großen Datenmengen in den Behörden. In den vielen kleinen Verwaltungen in Thüringen würde es oftmals an unabhängigem Fachpersonal, der notwendigen Informationstechnik und auch schlicht an Zeit mangeln, um notwendige Standards zu erreichen. Dies, so der Datenschutzbeauftragte weiter, werde auch mit dem anstehenden Transparenzgesetz, das den Bürgern einen stark vereinfachten Zugriff auf Verwaltungsdaten bieten soll, nicht leichter und ziehe neue Anforderungen nach sich. Grundsätzlich gelte, dass Datenschutz und Transparenz in die Köpfe der Verwaltungschefs müssen, um erfolgreich gelebt zu werden.

Georg Maier, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, begann mit einem kritischen Blick auf die zunehmende Verwertung von Nutzerdaten für wirtschaftliche Zwecke. Dennoch betonte er die Chancen, die etwa in einem schnelleren und transparenteren Verwaltungshandeln oder auch der Ansiedelung neuer Unternehmen lägen. Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums bestehe die vorrangige Aufgabe in der Schaffung der notwendigen Breitbandinfrastruktur. Hier müssten die Kommunen zusammen mit Landkreisen und dem Breitbandkompetenzzentrum des Landes tätig werden, um schnellstmöglich auf bereitgestellte aber knappe Bundesmittel zuzugreifen.

Malte Krückels, als Staatssekretär in der Thüringer Staatskanzlei u.a. für Medien zuständig, verwies auf die Vielfältigkeit der Themenbereiche, welche von Fragen der Digitalisierung auf der kommunalen Ebene betroffen sind. Dies beginne bei der Digitalisierung der Bürgermedien, setze sich mit der Liveübertragung der Stadtratssitzung im Internet fort und sei mit der flächendeckenden Einrichtung von Bürgerservicebüros als Anlaufstellen für alle Bürgerbelange und Online-Formularen noch lange nicht zu Ende. Zur Koordinierung werde ein Beirat für kommunales E-Government gebildet.

Digitale Wende gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern

Nach den Grußworten drang Juliane Witt von der mitveranstaltenden BAG Netzpolitik der LINKEN mit ihren Beitrag tiefer in die andiskutierte und vielschichtige Materie ein. Ihre Forderung: Aktivierende Kommunen sollten zum Gelingen der digitalen Wende bewusst tätig werden. Bürgerinnen und Bürger sollten motiviert werden, ihre Kenntnisse einzubringen, Forderungen an die Verwaltungsebenen zu formulieren und mit Lösungsvorschlägen beizutragen. Kommunen müssten das Knowhow entwickeln, um passgenaue Lösungen für ihre Aufgaben von der Wirtschaft einzufordern, statt teure Softwarelösungen zu erwerben, die für ihre Bedarfe gar nicht passen. In den Verwaltungen müsse ein Geist einkehren, der die Bereitschaft für Eigenanalyse und Selbstveränderung stärkt, hierzu müsste insbesondere motivierten Kolleginnen und Kollegen als Wegbereitenden der Rücken gestärkt werden. Dann wurde es konkret: Vier Praxisbeispiele sollten Mut und Lust auf Digitalisierung machen, aber auch einem kritischen Blick unterzogen werden. Lutz Rak stellte das Projekt für ein kostenfreies kommunales WLAN-Netz in Gera vor. Stadt und Bürgernetz hatten gemeinsam eine Ausschreibung des Landes gewonnen und können in den kommenden drei Jahren für ca. 200.000 Euro ein flächendeckendes offenes Funknetz installieren.

Steffen Triebel von den Erfurter Verkehrsbetrieben (EVAG) erläuterte das  in allen Erfurter Straßenbahnen zur Verfügung gestellte kostenfreie WLAN, das hervorragend angenommen werde. Die EVAG verspricht sich vor allem eine gesteigerte Attraktivität, der Sponsor Stadtwerke einen kostengünstigen Beitrag zum Stadtmarketing. Nachfragen gab es zur Nutzung der Übertragungsdaten und zum Datenvolumen. Im Anschluss referierte Bastian Bittorf zum Freifunk in Thüringen. Freifunkinitiativen sind Vereine, in denen Ehrenamtliche mit viel Energie freie Netze schaffen: nicht-kommerziell und für alle jederzeit zugänglich. So rüsten sie z.B. Geflüchtetenunterkünfte aus und auch so manches Wahlkreisbüro der LINKEN, etwa in Erfurt und Gera. Den Abschluss bildete das Open Data-Portal der Stadt Moers, vorgestellt von Claus Arndt. Open Data versucht, möglichst alle Verwaltungsdaten, sofern nicht der Datenschutz dagegenspricht, Schritt für Schritt ins Netz zu stellen. Daraus ergeben sich interessante Verwendungen, die einem auf den ersten Blick vielleicht gar nicht einfallen würden: So wurde die durchschnittliche Wartezeit im Bürgerservicebüro erfasst und online gestellt, so dass sich Bürger daran orientieren und gezielt zu Zeiten mit wenig Betrieb erscheinen können.

In den Arbeitsgruppen der Tagung wurden einzelne Themen wie Open Data, Freifunk und kommunales WLAN nochmal vertieft. Am Ende konnte sich Katharina König für die vielen Anregungen des Tages bedanken, die nun in das weitere politische Handeln der LINKEN und der rot-rot-grünen Koalition einfließen werden. Am Ende waren sich alle Anwesenden einig, dass der Weg zur digitalen Kommune in Thüringen noch lang ist, es sich aber lohnt, diese spannende Herausforderung anzugehen und die Kommunen auf dem Weg dorthin politisch zu unterstützen.

• Videos zur Konferenz: www.die-linke-thl.de/themen/themen_a_z/i_o/kommune_40/