Nr. 4/2016, Seite 8: Das Gleichstellungsgesetz soll überarbeitet werden

Kürzlich fand eine Klausurtagung des Koalitionsarbeitskreises „Arbeit und Soziales“ statt, an der die entsprechenden fachpolitischen Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der rot-rot-grünen Koalition sowie des zuständigen Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie teilnahmen. Welches Resümee kannst Du dazu ziehen?

Ich denke, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: alle Beteiligten haben festgestellt, dass die Zusammenarbeit innerhalb unseres Koalitionsarbeitskreises in den vergangenen Monaten sehr gut gelungen ist, und daran wollen wir natürlich auch in diesem Jahr festhalten.

Woran habt Ihr das festgemacht?  

Ich nenne ein paar Beispiele, an denen wir mitgewirkt haben und die für die erfolgreiche Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung für Thüringen und seine Menschen stehen. Es konnten verschiedene Programme zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aufgelegt werden. Das vielfach kritisierte Thüringer Erziehungsgeld wurde abgeschafft. Und wir haben in gemeinsamen Fachgesprächen der Koalitionsfraktionen weitere „Baustellen“ bearbeitet. Dabei ging es um familienpolitische Themen, die Krankenhausplanung, den Thüringer Pflegepakt, die Begleitung des Rundes Tisches „Familie und Geburt“, die gesicherte finanzielle Ausstattung der Frauenhäuser und Interventionsstellen für von Gewalt bedrohter Frauen.

Was wird in diesem Jahr im Vordergrund stehen?

Nehmen wir den großen Bereich Gesundheit, da wird uns die Thüringer Krankenhausplanung weiter beschäftigen. Hinzu kommt die anstehende Etablierung eines landesweiten Krebsregisters. Die Rahmenbedingungen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst müssen weiter verbessert werden, und wir werden die Gründung der Landesgesundheitskonferenz sowie deren Arbeit in konstruktiv begleiten. Ähnliches gilt für die Begleitung des Thüringer Pflegepaktes und die Mitarbeit an der Etablierung eines Branchentarifvertrages in diesem Bereich. Was das große Thema Arbeit betrifft, bleiben wir dran an der Umsetzung des Landesarbeitsmarktprogramms und den Projekten öffentlich geförderter Beschäftigung. Besonders wollen wir uns auch um den Abbau prekärer Arbeit – also Leiharbeit, Werkverträge und befristete Beschäftigung – kümmern.

Auch verschiedene Gesetzesinitiativen sollen ergriffen werden.

In den nächsten Monaten wird die Novellierung des Thüringer Behindertengleichstellungsgesetzes in Angriff genommen, dazu die Evaluierung des Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Des Weiteren sind wir in der Diskussion zur Einführung eines Sinnesbehindertengesetzes. Wir werden an einem Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ mitarbeiten sowie an der Novelle des Seniorenmitwirkungsgesetzes. Nicht zuletzt, und das ist mir auch als Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses im Landtag wichtig, soll das Thüringer Gleichstellungsgesetz  den aktuellen und künftigen Herausforderungen entsprechend überarbeitet werden.