Nr. 4/2016, Seite 6: Rot-Rot-Grün treibt Transparenzgesetz voran

In einer gemeinsamen Veranstaltung am 18. Februar im Landtag hatten die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das weitere parlamentarische Verfahren auf dem Weg zu einem Thüringer Transparenzgesetz vorgestellt.

Als Referenten waren neben den fachpolitischen Sprechern der Fraktionen die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Thüringens und des Landes Rheinland-Pfalz – Dr. Lutz Hasse und Prof. Dr. Dieter Kugelmann – sowie Michael Hirdes vom Chaos Computer Club eingeladen. Im Koalitionsvertrag haben die regierungstragenden Parteien vereinbart, das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.

Der Unterschied bestehe darin, dass der Staat künftig Informationen proaktiv für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich machen solle, erläuterte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx. „Die geltenden Transparenzgesetze in Hamburg und Rheinland-Pfalz markieren einen Paradigmenwechsel von einer Verwaltung, die Informationen im Grundsatz zurückhält und nur nach strengen Kriterien freigibt, hin zu einer modernen öffentlichen Verwaltung, welche die Grundlagen ihres Handelns von sich aus öffentlich und damit auch ihre Entscheidungsfindung transparent macht. Diesen Wechsel wollen wir auch in Thüringen vollziehen.“

Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagte: „Wir wollen mehr Demokratie wagen und die beginnt mit mehr Informationen. Alles, was mit öffentlichen Geldern finanziert wird, sollte jeder und jedem zur Verfügung stehen. Denn Transparenz schafft Vertrauen.“

Mit einem Antrag im Märzplenum des Thüringer Landtags soll der Startschuss für einen Prozess unter Beteiligung von Bürgern, Initiativen und Verwaltung gegeben werden, an dessen Ende im Dezember 2016 das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren stehen werde.

„Die Erfahrungsberichte aus Hamburg und Rheinland-Pfalz haben deutlich gemacht, dass nur frühzeitige Einbindung aller Akteure und ein transparentes und integratives Herangehen an die Erarbeitung des Gesetzes selbst die nötige Akzeptanz und das Verständnis für ein veränderten Umgang mit Informationen und Vorgängen der öffentlichen Verwaltung schaffen können“, fasste der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, seine Eindrücke aus der Veranstaltung zusammen. Es gelte, sich die Erfahrungen anderer Länder bei der Erarbeitung der Gesetze und bei der Umsetzung genau anzusehen und für den eigenen Gesetzgebungsprozess nutzbar zu machen.   

Ein solches modernes Transparenzgesetz mit einem Transparenzregister sei kein Selbstzweck hatte der LINKE-Politiker betont und auf die Notwendigkeit der Überwindung der Distanz zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern hingewiesen.