Nr. 4/2016, Seite 5: Neue Eskalationsstufe extrem rechter Gewalt

Aktuelle Stunde im Landtag zum Brandanschlag auf das „Haus der Demokratie“ in Kahla

Die Fraktionen DIE LINKE und SPD haben gemeinsam für die Februar-Sitzung des Thüringer Landtags eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Brandanschlag in Kahla - Neue Eskalationsstufe rechter Gewalt in Thüringen?“ eingebracht. Den beiden Fraktionen geht es darum, die massive Zunahme neonazistischer und rassistischer Gewalt in Thüringen gegen Geflüchtete, Unterstützer und jene Menschen, die sich für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft einsetzen, zu thematisieren und ein politisches Signal aller demokratischen Parteien verbunden mit der notwendigen Solidarität mit den Betroffenen zu setzen.

In der Nacht vom 14. zum 15. Februar war auf das „Haus der Demokratie“ in Kahla ein Brandanschlag verübt worden. Die Flammen verrußten die Fassade, die über dem Demokratie-Laden wohnenden Menschen kamen mit dem Schrecken davon. Auch die Scheiben eines nahegelegenen SPD-Bürgerbüros waren in dieser Nacht eingeworfen worden. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen wegen vorsätzlicher Brandstiftung und politisch motivierter Sachbeschädigung auf.

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion  im Thüringer Landtag, zeigte sich bestürzt. Namens der Linksfraktion erklärte sie den Betroffenen ihre Solidarität und sagt Unterstützung zu. „In der Stadt Kahla versuchen Neonazis seit mehreren Jahren, ein Klima der Angst zu schaffen. Menschen und Einrichtungen, die sich für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft einsetzen, werden immer wieder zur Zielscheibe von rechten Bedrohungen oder Übergriffen“, betonte die Abgeordnete. In der Region habe rechte Gewalt zudem eine unrühmliche Tradition, sei hier doch der spätere NSU entstanden, der sich aus dem in Ostthüringen gegründeten „Thüringer Heimatschutz“ gebildet habe. Die Polizei sei jetzt gefordert, mit hohem Ermittlungsdruck die Anschläge aufzuklären. Es gelte, die Täter mit aller Strenge zur Verantwortung zu ziehen.

Das allein reiche jedoch nicht aus. „Es braucht mehr mutige Menschen, die in Kahla ihre Stimme erheben, und auch ein politisches Signal aller demokratischen Parteien vor Ort“, mahnte die Fraktionsvorsitzende. Immerhin habe zuletzt einer der beiden Neonazis, die über die NPD-Liste in den Stadtrat von Kahla eingezogen sind, mit der Grafik einer Maschinenpistole zur „Verteidigung Europas“ aufgerufen. Der andere habe zum Barrikadenbau gegen Flüchtlinge aufgefordert. „Hier braucht es eine klare politische Haltung, die Neonazis Grenzen aufzeigt und sich mit Betroffenen neonazistischer Bedrohungen solidarisiert“, so Susanne Hennig-Wellsow.

Mit Blick auf die Thematisierung der Anschläge im Landtag, weist die Linksfraktion darauf hin, dass in Thüringen rassistische und extrem rechte Aktivitäten und Proteste auf der Straße in den vergangenen Monaten massiv zugenommen, auch Opferberatungsstellen sprechen von einem alarmierenden  Anstieg von Angriffen auf Geflüchtete und Unterstützer.

In Jena nahe Kahla wurden beispielsweise am 13. Januar zwei  Afghanen mit einem Schlagstock attackiert, am 15. Januar wurden zwei  Iraker angegriffen, einem mit einem Messer durch die Hand gestochen, am 10. Februar wurde in Jena ein syrischer Flüchtling mit einem Messer attackiert und verletzt, in Dörnfeld versuchten am 14. Februar zwei  Männer mit Eisenstange und Messer in eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge einzudringen, ein Flüchtling wurde verletzt.  

Der Brandanschlag auf den Demokratieladen und ein SPD-Büro unterhalb bewohnter Räume in Kahla stellen eine neue öffentlich wahrnehmbare Eskalationsstufe mutmaßlich extrem rechter Gewalt in Thüringen dar, Neonazis versuchen seit mehreren Jahren, ein Klima der Angst vor Ort zu schaffen, der Demokratieladen in Kahla wurde wiederholt attackiert.  

Wie jetzt eine Umfrage des MDR bei den Innenministerien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ergeben hatte, ist die Zahl der Angriffe auf Politiker, Wahlkreis-Büros und Parteigeschäftsstellen in Mitteldeutschland  extrem angestiegen. In Thüringen wurden im vergangenen Jahr 45 Straftaten gegen Wahlkreisbüros gemeldet, fast doppelt so viele wie im Jahr 2014.