Nr. 4/2016, Seite 10: Lauer Wind und heiße Luft

Eindrücke vom Windkraftforum der CDU-Landtagsfraktion von MdL Steffen Harzer

Das groß angekündigte Windkraftforum der CDU-Landtagsfraktion entpuppte sich beim näheren Hinsehen als Flop. Der gewünschte Bürgerdialog blieb aus, statt gemeinsam über Lösungsmöglichkeiten für bestehende Probleme zu diskutieren und auch denen das Wort zu geben, die sich Pro Windkraft aussprechen, war die Veranstaltung am 16. Februar im Thüringer Landtag sehr einseitig gegen Windkraft ausgerichtet.

Gerade wer behauptet, den Dialog zu wollen, muss mit der Auswahl seiner Referenten und Podiumsteilnehmer zeigen, dass er das auch lebt. Aber schaute man auf die Liste, so vermisste man die Dialogbereitschaft.

Dr. Eckart Ilian, Sprecher der Vereinigung der Bürgerinitiativen gegen Windkraft in Thüringen, gab als Eröffnungsredner die Linie vor, ihm folgte der praktizierende Tierarzt Norbert Schumacher aus Mecklenburg-Vorpommern, der den dortigen Landesverband gegen Windenergie vertrat und neben dem Widerstand gegen Offshore-Windanlagen - wahrlich ein drängendes Thüringer Problem - in seinem Vortrag das in Mecklenburg-Vorpommern geplante Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetz kritisierte und ansonsten für seine geplante Antiwindpartei warb. Daher arbeiten wir in Thüringen lieber an Zukunftsthemen, wie einem Klimagesetz und darauf aufbauend einer Energie- und Klimaschutzstrategie. Zumindest fachlich überzeugen konnte Dr. Jochen Bellbaum, Ornithologe der Wildtierstiftung Deutschland, der aber schon mit dem Titel seines Vortrages, „Mit der Kettensäge – für die Windkraft“, seine Meinung kundtat. Der angekündigte „Experte“ zu Infraschall blieb krankheitsbedingt der Veranstaltung fern, ob die Medienberichterstattung über seine mangelnde fachliche Qualifikation zu dieser Erkrankung beigetragen hatte, kann nur spekuliert werden.

Die CDU verlor in ihrem Bürgerdialog kein Wort darüber, dass sie in Regierungsverantwortung auf Landesebene die Einführung der 10H-Regelung (Abstände von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden;10H-Mindestabstand; dabei steht H für Nabenhöhe zuzüglich Radius des Rotors) bereits 2013 im Bundesrat, ohne Beteiligung der Bürger oder des Landtages, abgelehnt hatte.

Ressentiments, gemischt mit falschen Zahlen und Fakten

Noch interessanter ist die damalige Begründung: Mit der angestrebten Regelung ist das energiepolitische Ziel der Landesregierung nicht zu erreichen, da dazu eigentlich zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft notwendig sind. Der Energiepolitiker der CDU-Fraktion, Stefan Gruner, müsste daran als damaliger Referent der CDU-Ministerpräsidentin noch lebhafte Erinnerungen haben.

Nicht erwähnt wurde auch, dass das viel kritisierte Döpel-Gutachten vom damaligen CDU-Bauminister Christian Carius, heutiger Thüringer Landtagspräsident, in Auftrag gegeben wurde. Ebenfalls nicht erwähnt wurde, dass die Regionalpläne Wind in Ost- und Mittelthüringen deshalb von den Verwaltungsgerichten gekippt wurden, weil sie geltendem Recht widersprachen. Dies wiederum lag aber nicht daran, dass die Mitarbeiter das Recht nicht anwenden konnten, vielmehr waren es die CDU-Landräte, die aus politisch-ideologischen Gründen gegen die Windkraft agierten.

Daher war an diesem Abend wenig Konkretes zu hören, außer parteipolitischen Ressentiments der CDU gegen die Landesregierung, Pseudowissenschaftliches zu Infraschall, falschen Darstellungen von Planungsprozessen in der Regionalen Planungsgemeinschaften, falschen Zahlen und Fakten.

Als Politiker für dieses Land, wie sich die CDU-Vertreter gerne darstellen, hätten sie die Chance nutzen können,  die tatsächlichen Prozesse zur Planung und Genehmigung den ca. 150 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern. Und auch zu erklären, wie sie die energie- und klimaschutzpolitischen Ziele, die auch ihre Kanzlerin in Paris auf der Weltklimakonferenz mit vereinbart hat, für Deutschland und Thüringen umzusetzen seien. Das Energieeffizienz-Gesetz der CDU taugte dafür allerdings nicht, denn es bleibt noch um 50 Prozent hinter den Effizienzvorgaben der Bundesregierung.

Der Machtverlust scheint schwer an der Thüringer CDU zu nagen, wie sonst erklärt sich die Zusammenfassung eines Podiumsteilnehmers am Ende des Forums: „Wir müssen wieder an die Macht…“ Gegen ein solches Agieren ist die Bürgerbeteiligung, die Rot-Rot-Grün in Thüringen beim Windkrafterlass praktiziert, vorbildlich auch über das Land hinaus.

Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion