Nr. 3/2018, Seite 2: Unterstützung für die Feuerwehr

Landesregierung erhöht die Gelder für die Feuerwehren
Die Mitglieder der Feuerwehr leisten oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Menschen: Retten, Löschen, Bergen, Schützen.
Dafür gebührt ihnen nicht nur Dank und Anerkennung, sondern auch die nötige Unterstützung aus der Politik. Mike Huster, haushaltspolitischer Sprecher der Thüringer Linksfraktion, sagte nach dem Beschluss des Landeshaushalts für die Jahre 2018/19 im Thüringer Landtag: »Wir erkennen diese wichtige Arbeit an und stärken die Feuerwehr mit Millioneninvestitionen, mit einer verbesserten Ehrenamtsförderung und einer qualitativ hochwertigen Ausbildung.«

Eine große Herausforderung ist die Nachwuchsgewinnung im Ehrenamt. Huster sagte dazu: »Die rot-rot-grüne Koalition hat das Problem erkannt und mit dem Feuerwehrverband eine Kampagne ins Leben gerufen, um neue Mitglieder zu gewinnen. Außerdem erhöhen wir erneut die Gelder um zusätzliche 100.000 Euro, damit ein Ehrenamtskoordinator eingesetzt werden kann.«
Für die Feuerwehr-Verbandsarbeit und die Mitgliedergewinnung sind im Landeshaushalt 765.000 Euro eingeplant. Damit Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren keine Nachteile entstehen, soll ihnen künftig unabhängig von der tatsächlichen Abwesenheit bei Einsätzen, Lehrgängen und Übungen die Durchschnittsarbeitszeit von etwa acht Stunden gut geschrieben werden.
Zudem werden auf Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen Vorschläge vorbereitet, mit dem Städte und Gemeinden Anreize für das Engagement schaffen können, zum Beispiel kostenfreier Zugang zu öffentlichen und kulturellen Einrichtungen.
Für 2018/19 sind außerdem über elf Millionen Euro Investitionen für Gemeinden zur Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge und Geräte und weitere sieben Millionen Euro für Digitalfunk vorgesehen. Außerdem hatte Rot-Rot-Grün schon 2017 aus dem Investitionspaket für die Kommunen weitere sieben Millionen Euro für Brandschutz zur Verfügung gestellt.

Feuerwehr - wichtig für alle

Die Menschen müssen sich im Ernstfall auf professionelle Rettung verlassen können. Um die nötige Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrleute sicherzustellen hat Rot-Rot-Grün sieben neue Fachlehrerstellen an der Landesfeuerwehrschule bereitgestellt. Außerdem wurde eine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung von Gemeinden beim Erwerb des Lkw-Führerscheins für Feuerwehrleute, die künftige Erstattung von Arbeitsentgelten bei Verdienstausfall, eine Überarbeitung der 16 Jahre alten Feuerwehr-Entschädigungsverordnung, höhere Pauschalen für Jugendfeuerwehren sowie flächendeckende Brandschutzerziehung ab dem Schuljahr 2019/20 beschlossen.
Weil die Feuerwehren einen so wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten, haben wir versucht, gemeinsam mit der CDU die Verbesserungen abzustimmen. Doch den Konservativen war Parteipolitik wichtiger als die Stärkung der Lebensretter in Thüringen. Im Landtag haben sie sogar gegen Verbesserung gestimmt. Aber DIE LINKE, SPD und Grünen konnten die Verbesserungen durchsetzen.
Für uns ist klar: Wir werden die Feuerwehren auch in Zukunft unterstützen.