Nr. 3/2017, Seite 8: „Es geht nicht um Arbeit um jeden Preis“

Fast jeder zweite Minijobber bekommt weniger als den gesetzlichen Mindestlohn

Wie die Landesarbeitsagentur mitteilte, waren im Januar rund 79.500 Thüringerinnen und Thüringer  arbeitslos gemeldet. Das sind fast 7.900 mehr als im Dezember, aber rund 10.000 weniger als im Januar vorigen Jahres. Die Arbeitslosenquote stieg von 6,3 auf sieben Prozent. Damit liegt Thüringen aber immer noch im Ländervergleich an der ostdeutschen Spitze und vor den westdeutschen Ländern Hamburg, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

Mit Blick auf die aktuelle Statistik sagte Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion: „Der leichte Anstieg der Zahl der Erwerbslosen ist typisch für die Wintersaison und kein Grund zur Beunruhigung. Unabhängig davon ist es schade um jede und jeden Erwerbslosen, der im Zwangssystem von Hartz IV landet und dadurch sein Leben nicht frei und selbständig gestalten kann. Das betrifft in Thüringen immerhin 91.081 Bedarfsgemeinschaften mit 162.608 Personen.

Es ist unbestrittene Tatsache, dass die Forderung, Arbeit zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit, richtig ist. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September muss der Druck auf die Bundespolitik erhöht werden, den Passiv-Aktiv-Transfer als Instrument der Umwandlung von SGB-II-Leistungen in Löhne für die geförderte Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Menschen durchzusetzen. Das ist bisher durch die CDU verhindert worden.“

Vielmehr haben die Arbeitsmarktreformen seit dem Beginn der 2000er Jahre, die Instrumentenreform des Jahres 2012, die so genannte Rechtsvereinfachung des SGB II im vergangenen Jahr und die permanenten Kürzungen der Mittel der aktiven Arbeitsförderung zu einer Verringerung der Chancen von Langzeitarbeitslosen auf eine Integration in den Arbeitsmarkt geführt.

„Als wichtigste Gegenmaßnahme wird selbst von der Arbeitsagentur der Ausbau der ‚öffentlich geförderten Beschäftigung‘ gefordert. Ich begrüße ausdrücklich das, was Kay Senius als Chef der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, dazu sagt. Das wiederum darf aber nicht den Ländern allein überlassen werden“, sagte die Abgeordnete.
Angesichts der aktuellen Berichterstattung zur Situation bei Minijobs betonte die LINKE-Arbeitsmarktpolitikerin: „Es geht nicht um Arbeit um jeden Preis! Es ist unerhört, dass zwei Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes noch immer nicht überall gesetzeskonform gezahlt wird.“

Wie eine aktuelle Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung nachweist, erhielten fast die Hälfte der geringfügig Beschäftigten weniger als den zum Zeitpunkt der Studie im Jahr 2015 gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto die Stunde für ihre Arbeit. Jeder Fünfte erhielt nicht einmal 5,50 Euro. Der Mindestlohn gilt seit Januar 2015 und wurde inzwischen auf 8,84 Euro erhöht.

Die LINKE ermutigt die Betroffenen, sich nicht mit weniger Geld abspeisen zu lassen und den Mindestlohn einzufordern. „Es ist keine Schande, sich dafür auch Hilfe zu holen“, sagte die Landespolitikerin.

Arbeitslosenparlament und Runder Tisch

Zu seinem 40. Plenum ist das Thüringer Arbeitslosenparlament, das von Anfang an durch die Linksfraktion im Thüringer Landtag tatkräftig unterstützt wird, am 7. Februar (nach Redaktionsschluss dieses Parlamentsreports) im Landtag in Erfurt zusammengetreten. Bereits wenige Tage später – am Dienstag, den 14. Februar, 9.30 bis 12.00 Uhr  –  berät der 138. „Runde Tisch der sozialen Verantwortung für Thüringen“ im Haus der sozialen Dienste am Juri-Gagarin-Ring in Erfurt.