Nr. 3/2017, Seite 6: Enquetekommission ist ein Meilenstein

Konzepte und Handlungsoptionen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit

Der Landtag hat am 26. Januar durch die demokratischen Fraktionen die Einrichtung einer Enquetekommission „Auseinandersetzung mit Rassismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung in Thüringen“ beschlossen.

„Damit wurde ein Meilenstein gesetzt, der nicht zuletzt der Arbeit des ersten NSU-Untersuchungsausschusses und dem einstimmigen Beschluss der Empfehlungen durch alle seine Mitglieder zu verdanken ist“, erklärten die Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Susanne Hennig-Wellsow und Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin. „Die Enquetekommission eröffnet auf Landesebene die Chance einer systematischen und strukturierten Auseinandersetzung mit dem Ziel von Veränderungen in Bereichen der Verwaltung und Behörden.“

Für DIE LINKE ist diese gemeinsame Initiative von Rot-Rot-Grün mit der CDU ein wichtiges Anliegen. „Gerade angesichts erstarkender rechtspopulistischer und neonazistischer Gruppen ist ein gemeinsames Vorgehen der Demokratinnen und Demokraten so bedeutend. Deshalb haben wir uns um einen gemeinsamen Beschlusstext bemüht“, so Susanne Hennig-Wellsow.

„Aufgabe der Kommission wird sein, Ursachen, Erscheinungsformen und Auswirkungen rassistischer Einstellungen sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu analysieren. Zudem sollen Handlungsempfehlungen für zivilgesellschaftliche und institutionelle Konzepte zur Zurückdrängung solcher Einstellungen entwickelt werden“, sagte Sabine Berninger zum Anspruch an die Kommission. „Das Problem heißt Rassismus und die Enquetekommission muss versuchen, präventive Konzepte und Handlungsoptionen zu entwickeln, die dieses Problem eindämmen.“

Ausschuss wurde gemeinsam mit der CDU eingesetzt

„Das ist der uns durch den Untersuchungsausschuss beschriebene Auftrag. Das ist die uns in Verantwortung gegenüber den Opfern des NSU und ihren Angehörigen obliegende Pflicht. Das ist die vor uns liegende Aufgabe“, so betonten die beiden Politikerinnen der Linksfraktion. Sabine Berninger hatte eine persönliche Erklärung abgegeben, da sie in der Debatte nicht mehr die Möglichkeit hatte, zum Antragstext zu sprechen. Sie sagte:

Bereits die Einsetzung der Enquetekommission, gemeinsam durch die im Landtag vertretenen demokratischen Fraktionen, betrachten wir als Meilenstein, den wir dem einstimmigen Beschluss der Empfehlungen durch alle Mitglieder des ersten NSU-Untersuchungsausschusses zum Behördenhandeln und zum Verhalten der Sicherheitsbehörden verdanken.

Es ist uns wichtig, dass wir den Ausschuss mit der CDU gemeinsam einsetzen und im Ausschuss, in der Kommission gemeinsam mit der CDU Ursachen und Erscheinungsformen von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit untersuchen und zu Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen zur Eindämmung rassistischer Einstellungsmuster und Ideologien der Ungleichwertigkeit kommen. Gerade angesichts erstarkender rechtspopulistischer und neonazistischer Gruppen ist ein gemeinsames Vorgehen der Demokratinnen und Demokraten so wichtig. Deshalb tragen wir den nun vorliegenden Beschlusstext gemeinsam.  Danke für den einmütigen Beschluss der demokratischen Fraktionen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Kommission ihrer Aufgabe gerecht wird und uns der Verantwortung zur Eindämmung von Rassismus stellen.