Nr. 3/2017, Seite 5: Rassismus und Antisemitismus konsequent entgegentreten

Der Holocaust ist das schlimmste Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. Daraus erwächst die Verpflichtung, rassistischem und antisemitischem Gedankengut, jeder menschenverachtenden Haltung und davon motivierter Gewalt konsequent entgegenzutreten“, hatte Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion, anlässlich des Internationalen Gedenktages am 27. Januar erklärt. Dem Tag, an dem 1945 das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit wurde. Das Gedenken, die Erinnerung an die Opfer gehöre in unseren Alltag und sei „heute aktueller denn je“.

Die LINKE-Politikerin hatte darauf verwiesen, dass „in einer Zeit, in der zentrales nationalsozialistisches Vokabular wie der Begriff ‚völkisch‘ von der AfD rehabilitiert werden soll und mit Björn Höcke ein Politiker im Thüringer Landtag sitzt, dessen verbale Entgleisungen uns angesichts der Millionen NS-Opfer beschämen sollten“, Gedenktage auch den Zweck haben, „die eigene politische Haltung ganz klar kenntlich zu machen. Altem und neuem Hass und Gewalt, Rassismus und Ausgrenzung ist gemeinsam mit allen demokratischen Kräften entschlossen entgegenzutreten“. Die Ideologie der AfD beruhe auf Ausgrenzung und Abwertung. „So finden auch Rassismus und Antisemitismus in ihr eine Heimstatt“.

Höcke vom Gedenken an die  Opfer des Holocaust ausgeladen

Die demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag - LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU - hatten mit ihrer Aktion am 25. Januar das Berliner Holocaustmahnmal symbolisch in den Erfurter Plenarsaal geholt (s. Foto oben), um gegen die unsägliche Rede von Björn Höcke am 17. Januar in Dresden einen unmissverständlichen Kontrapunkt zu setzen.  

Dies hatte auch Landtagspräsident Christian Carius (CDU) getan mit seinen deutlichen Worten zur Gedenkfeier am 27. Januar im Landtag: „Die Erinnerung an den Holocaust und die fürchterlichen Verbrechen des Nationalsozialismus haben kein Ablaufdatum. Einen Schlussstrich oder eine Wende in unserer Erinnerungskultur kann und darf es nicht geben.“  Nach der Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Buchenwald hatte Carius in einer Presseinformation außerdem unterstrichen: „Unsere Erinnerungskultur ist Teil der Staatsräson.

Wer eine 180-Grad-Wende fordert und sich dafür nicht entschuldigen oder das nicht erklären will, weiß entweder nicht, was er sagt oder sagt nicht, was er will.“ Der Landtagspräsident hatte sich im Nachgang zu Höckes Dresdner Rede mit einem Schreiben an den AfD-Fraktionsvorsitzenden gewandt und diesem nahegelegt, sich zu seiner Forderung nach einer 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur zu erklären und sich bei den geladenen Holocaust-Opfern zu entschuldigen. Nur dann wäre eine Teilnahme Höckes an der Gedenkfeier im Landtag durch die anwesenden Holocaust-Opfer nicht als Provokation aufgefasst worden. Eine Entschuldigung und Erklärung durch Höcke blieben jedoch aus.  

So blieb den Gästen der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Thüringer Landtag, unter ihnen Überlebende der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora, die Anwesenheit des Geschichtsrevisionisten und Hetzers am rechten Rand erspart. Ehrengäste waren Eva Pusztai, Bertrand Herz, Günter Pappenheim, Kurt Pappenheim, Heinrich Rotmensch und Pavel Kohn. An der Veranstaltung hatte auch der Präsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora, Dominique Durand, teilgenommen.  

Der Buchenwald-Überlebende Günter Pappenheim wurde am 27. Januar in Erfurt durch den französischen Botschafter S.E. Marc Etienne zum Kommandeur im Nationalorden der Ehrenlegion ernannt. Es ist eine der wichtigsten Ehrungen der Republik Frankreich, eine große Wertschätzung für das Engagement gegen Faschismus und Rassismus und Ausdruck der Hochachtung vor bewahrter Menschlichkeit und Solidarität, die auch dem Druck von allgegenwärtigem Terror und grenzenloser Gewalt standhielt. Seit 2001 ist Günter Pappenheim deutscher Vizepräsident im Internationalen Komitee Buchenwald-Dora und Kommandos (IKBD) und seit 2005 Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V.

Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte in seiner Ansprache im Landtag u.a. betont: „Gedenken heißt ganz konkret: Respekt vor der Vielfalt der Menschen haben. Jedes Ressentiment gegenüber Minderheiten – seien es Migranten, Andersgläubige, Homosexuelle oder Obdachlose – ist eine Absage an die universelle Gültigkeit der Menschenrechte. Wer sich zum demokratischen Grundprinzip der Gleichbehandlung bekennt, der verrät nicht die Werte unseres Landes, sondern lebt sie. Natürlich müssen die Bürger das Recht haben, ihren Sorgen und auch ihrer Wut auf Entscheidungen der Politik Ausdruck zu verleihen. Die offene Gesellschaft verträgt eine Vielzahl von Meinungen. Aber sie verträgt keine Aufrufe zu Gewalt und Hass. Sie duldet keine Menschenfeindlichkeit – weder auf der Straße, noch im alltäglichen Miteinander und auch nicht in virtuellen Netzwerken.“