Nr. 3/2016, Seite 9: Nachhaltige Entwicklung

Parlamentsreport

Die Perspektiven nachhaltiger Entwicklung für Thüringen standen im Mittelpunkt einer Fachkonferenz, zu der am 3. Februar die Fraktionen der CDU, DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingeladen hatten und zu der waren rund 130 Gäste in den Thüringer Landtag gekommen waren.

Einleitend äußerten sich Ministerpräsident Bodo Ramelow und Prof. Dr. Dr. Franz-Josef Radermacher (Global Marshall Plan Initiative). Ministerpräsident Ramelow hob die Bedeutung der Nachhaltigkeit hervor, um „die Entwicklung in Thüringen in die eigene Hand zu nehmen und zu lenken“. Radermacher betonte die sehr konkreten Unterstützungsmöglichkeiten durch das Land Thüringen. Danach nahmen die für Nachhaltigkeit zuständigen Vertreter der vier Fraktionen Stellung.

Stefan Gruner (CDU-Fraktion): „Das Prinzip der Nachhaltigkeit mit dem Ziel der Bewahrung der Schöpfung ist für uns Handlungsmaxime bei politischen Entscheidungen. Das bedeutet, dass eine nachhaltige Politik immer ökonomische, ökologische und soziale Aspekte miteinander in Einklang bringen sollte. Mit Blick auf Thüringen sehen wir besonders drei Bereiche, in denen wir einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung des Landes leisten können. Wir brauchen eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik, die auf neue Schulden verzichtet und kontinuierlich auf Schuldenabbau setzt. Diese Entwicklung muss durch eine Schuldenbremse in der Landesverfassung unumkehrbar gemacht werden. Darüber hinaus brauchen wir eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik, die neben der Frage der Erzeugung erneuerbarer Energien die Frage von Energieeinsparung und Energieeffizienz in den Mittelpunkt rückt. Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch müssen entkoppelt werden. Letztlich wollen wir das Weltaktionsprogramm ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung‘ der Vereinten Nationen unterstützen. Thüringer Bildungspolitik muss erreichen, dass Nachhaltigkeit zum Thema in allen Bildungswegen und Bildungseinrichtungen wird.“

Tilo Kummer (LINKE-Fraktion): „Die Ausführungen von Professor Radermacher als Vertreter der Global Marshallplan Initiative haben deutlich gemacht, dass es auch uns hier in Thüringen betrifft, wenn irgendwo anders in der Welt die Weichen falsch gestellt werden. Klar wurde auch, dass unsere Art zu leben und zu wirtschaften enorme Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse in weit entfernten Ländern hat. Wir sind jetzt als Mitglieder des Thüringer Landtags gefordert, den 2007 mit einem fraktionsübergreifenden Beschluss herbeigeführten Konsens, die Thüringer Politik mit den Zielen der Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen, zu erneuern und, um einen Punkt herauszugreifen, die Weichen für eine klimaneutrale Landesverwaltung zu stellen. Ziele müssen verbindlich formuliert und in der Umsetzung kontrolliert werden.“

Dagmar Becker (SPD-Fraktion): „Es ist heute klar geworden, dass Thüringen sowohl in der Lage als auch in der Pflicht ist, seinen Beitrag für eine bessere Welt zu leisten. Dazu, dass wir künftig eben nicht massiv zu Lasten Anderer leben. Anderer, die heute die Erde mit uns teilen und vor allem Anderer, die künftig auf dieser Erde leben müssen. Parteiengezänk hilft uns dabei nicht. Wir erreichen nur etwas, wenn wir an einem Strang ziehen.“

Roberto Kobelt (Fraktion B90/DIE GRÜNEN): „Der grüne Traum von einer nachhaltigen Welt mit Erhalt der Artenvielfalt, Energieversorgung aus Sonne und Wind sowie einer Landwirtschaft ohne Massentierhaltung und Gentechnik ist näher als gedacht. Im Freistaat setzen wir an vielen Stellen erste Zeichen für mehr Nachhaltigkeit, z.B. mit dem Ziel, unseren Eigenenergiebedarf bis 2040 zu einhundert Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken, mit vorbildlichen ökologischen Energiestandards bei öffentlichen Gebäuden und Schulen, mit dem 1.000-Dächer-Solarprogramm, mit zehn Prozent Elektrofahrzeugen in der öffentlichen Verwaltung, mit viermal mehr Mitteln für Radwege als bisher, mit dem Green-Invest-Programm für die Wirtschaft und mit der Beendigung der öffentlichen Förderung von Massentierhaltungsanlagen. Zur Umsetzung brauchen wir aber auch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger bzw. Verbraucherinnen und Verbraucher. Nur mit ihrer Unterstützung können Bürgerenergiewende, Agrarwende und die Etablierung alternativer Verkehrskonzepte tatsächlich gelingen.“                

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