Nr. 3/2016, Seite 6: Asylkompromiss ist verheerendes Signal

„‘Die ganze Welt ein 'sicherer Herkunftsstaat?‘, titelte kürzlich pro Asyl und bezeichnete das Konzept 'sicherer Herkunftsstaat' als ‚vollends zum Spielball politischen Gutdünkens fernab rechtsstaatlicher Erwägungen‘. Für die drei jetzt als ‚sicher‘ deklarierten Länder sind Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die der jeweilige Staat nicht in der Lage oder Willens war, zu verhindern, oder für die er sogar selbst verantwortlich gewesen ist“, so die Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger.

„Was die schwarz-rote Bundesregierung hier macht, ist, über die asylrechtliche Bedeutung – die erneute Einschränkung des Grundrechts auf Asyl, die Missachtung der europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einstufung solcher sicherer Herkunftsstaaten –  und die Auswirkungen für die betroffenen Menschen hinaus, auch ein verheerendes Signal an die eingestuften Länder: Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen reden von einem 'Persilschein'“, so Sabine Berninger.

Selbst als „Menschenrechtsverletzung“ könne man die nun beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs bezeichnen. „Schon die Debatte darüber und die ständige Rede von Obergrenzen führte dazu, dass viele Frauen und Kinder sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machten. Den Familiennachzug auszusetzen bedeutet, für die Betroffenen, lebensgefährliche Fluchtwege in Kauf zu nehmen, wissentlich zu beschließen, dass Kinder sterben.“

Die Abgeordnete forderte die Thüringer CDU auf, anstatt mit Asylrechtsverschärfungsforderungen das Geschäft der Rechtspopulisten zu betreiben, sich lieber in Berlin für die notwendige, vor allem finanzielle Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme und -integration vor Ort in den Ländern und Kommunen einzusetzen.
Herausforderungen können nur gemeistert werden, indem man die Unterstützung stärkt
In der Landtagsdebatte am 29. Januar zum CDU-Antrag „Asyl- und Flüchtlingspaket der Bundesregierung zügig und vollständig umsetzen“ hatte Sabine Berninger u.a. an die Adresse der CDU-Fraktion erklärt:

„Sie nehmen keine Ängste und vermitteln auch nicht Empathie oder ein Gefühl der Willkommenskultur, sondern Sie bestärken vorurteilsbehaftete Ängste, falsche Vorstellungen und Ressentiments. Ja, es stimmt, es gibt große Herausforderungen, was die Unterbringung und Versorgung, was Deutschkurse, was die Bildung in Kita und Schule und was das ganze Paket an Integrationsmaßnahmen betrifft. Diese sind – und das wissen Sie auch – nicht zuletzt potenziert durch eine Art Arbeitsverweigerung von Politik und Verwaltung in den letzten Jahren und Jahrzehnten – auch und gerade hier in Thüringen, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU.

Diese Herausforderungen meistert man aber nicht durch die Einschränkung verfassungsmäßiger Rechte oder durch das möglichst schlechte Behandeln von Menschen. Die Herausforderungen können nur gemeistert werden, indem man Unterstützungsstrukturen stärkt, indem man Behörden fit macht, indem man den Menschen Integration und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Verwenden Sie doch Ihre Energie bitte nicht auf besorgte Briefe, Asylrechtsverschärfungsanträge oder Unterstellungen gegen die Landesregierung, sie würde die Gelder für sich behalten, anstatt sie den Kommunen weiterzureichen, sondern setzen Sie sich lieber in Berlin dafür ein, dass die 2015 erwirtschafteten 12 Milliarden Euro nicht zu einer schwarzen Null gemacht, sondern in das ‘Wir schaffen das!’ investiert werden, in das ‘Wir schaffen das!’ zur Unterstützung derer, die daran in den Landesaufnahmeeinrichtungen, in den Kommunen, in den Verwaltungen, in den Schulen und Kitas, in den Unterkünften und in vielen Vereinen und Initiativen haupt- und ehrenamtlich mit viel Enthusiasmus und mit großartigem Engagement arbeiten.

Ihr Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU, ist – genau wie die gestern in Berlin getroffenen Vereinbarungen – für das „Wir schaffen das!“ nicht geeignet, sondern – im Gegenteil – ausschließlich kontraproduktiv.“