Nr. 3/2016, Seite 5: Nach 25 Jahren noch keine Renteneinheit

Auf LINKE-Antrag Landtagsdebatte zur „Benachteiligung ostdeutscher RentnerInnen“

Was sich bereits angedeutet hatte, wird offenbar so werden: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Angleichung der Renten in Ostdeutschland weiter aussitzen. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat das in Interviews angekündigt. Karola Stange, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, wirft der Union Wortbruch vor.

„Es bringt mich in Rage, dass die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger wieder nur Manövriermasse der Bundespolitik sind. Jetzt lässt Herr Kauder die Katze aus dem Sack: CDU und CSU werden das Thema Ostrenten in dieser Wahlperiode nicht anfassen – anders als sie es in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben. Das ist Wortbruch“, erklärte Karola Stange.
Die von Kauder als Grund angeführten Erkenntnisse, dass man den Höherwertungsfaktor nicht einfach auslaufen lassen könne, um somit einer Verschlechterung der Rentenhöhe entgegenzuwirken, seien aber nicht neu, sondern seit Jahrzehnten bekannt.

„Wer ernsthaft vorhat, ein einheitliches Rentenrecht zu gestalten, der muss endlich kreativ sein und ein steuerfinanziertes Zuschlagsmodell für alle ostdeutschen Renten auf den Weg bringen“, forderte die Abgeordnete. Die Politik müsse zudem einen Mindestlohn von zehn Euro auf den Weg bringen, um der Altersarmut entgegenzuwirken. „Wir benötigen die sogenannte Höherwertung der ostdeutschen Löhne und Gehälter, solange es noch die starke Lohndifferenzierung zwischen Ost und West gibt.“

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hatte sich auch der Thüringer Landtag in einer Aktuellen Stunde am 27. Januar mit dem Thema der Benachteiligung ostdeutscher Rentner befasst. Karola Stange hatte in der Debatte an die Wahlversprechen vor 20 Jahren erinnert, wie „Deutschland wächst zusammen – die Rente mit“, oder an die berechtigten Forderungen von Gewerkschaften und Sozialorganisationen nach einer Rente, die den Lebensstandard im Alter sichern muss.

Mit Zuschlagsmodell Rentenwert Ost bis 2017 anpassen

„Ein Leben frei von Armut und Diskriminierung sollte gewährleistet sein nach erfolgreichem Abschluss des Berufslebens. Aber in der Realität sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, gleiche gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen in unserem Land nach mehr als 25 Jahren deutscher Einheit auch in Bezug auf die Renteneinheit nicht gewährleistet. Noch immer gibt es eine große trennende Kluft“, betonte die Abgeordnete und verwies auf den Einigungsvertrag, in dem Bestandsschutz und Gleichbehandlung zugesagt waren.

Dabei rede sie nicht nur von der Angleichung der Rentenentgeltpunkte Ost an West, „sondern auch davon, dass viele Gruppen noch auf ihre Angleichung warten“. Sie nenne hier nur die in der DDR geschiedenen Frauen oder bestimmte Berufsgruppen, wie zum Beispiel die Beschäftigten im DDR-Gesundheitswesen oder die Balletttänzerinnen. „Auch die Bezieher von Invalidenrenten warten bis heute auf die Anrechnung ihrer Leistungen, die sie zu DDR-Zeiten erworben haben und wo auch eingezahlt wurde. Wir als LINKE sagen: 25 Jahre nach der deutschen Einheit muss unverzüglich auch die Einheit im Rentenrecht hergestellt werden“, sagte Karola Stange in der Landtagsdebatte.

Das Thema dürfe nicht länger politische Manövriermasse der sogenannten großen Volksparteien kurz vor den Bundestagswahlen bleiben. Kanzlerin Angela Merkel habe auf dem 9. Seniorentag im Juni 2009 in Leipzig versprochen: „Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.“

Es sei Unrecht, wenn für die gleiche Tätigkeit ein Mensch in Erfurt gegenüber einem Menschen in Hamburg unterm Strich circa 97 Euro weniger Rente im Monat nach 45 Arbeitsjahren hat, nur weil er in den neuen Bundesländern geboren ist, gearbeitet und gelebt hat. Die LINKE will mit einem steuerfinanzierten Zuschlagsmodell den aktuellen Rentenwert Ost bis 2017 an den aktuellen Rentenwert West angleichen, sagte  die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Landtagsdebatte.