Nr. 25/2011: Ziel ist die Energie-Selbstversorgung

Parlamentsreport

Mit einem Energieaktionstag waren Landtags- und Bundestagsabgeordnete der LINKEN bei Einrichtungen und Unternehmen in Zella-Mehlis und Suhl vor Ort.
„Damit treibt die Linksfraktion das Erneuerbare-Energien-Thema voran und entwickelt in einem lernenden Prozess ihr Energiekonzept fort“, wie  der Landtagsfraktionschef Bodo Ramelow bei der Auftakt-Diskussion im Zella-Mehliser Rathaus betont hatte.

Zella-Mehliser zeigen, was geht - Ziel ist die Energie-Selbstversorgung

MdL Ina Leukefeld hatte zu einem beeindruckenden Energieaktionstag nach Zella-Mehlis und Suhl eingeladen

Dabei sollten die Gemeinden auch endlich in die Lage versetzt werden, mit erneuerbaren Energien Geld verdienen zu können - ein entsprechender Antrag der Linksfraktion, auf den Ina Leukefeld in Zella-Mehlis nocheinmal ausdrücklich hingewiesen hatte -  wurde in der darauf folgenden Landtagssitzung im November von der Landtagsmehrheit immerhin zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Mehr Flexibilität und Unterstützung für die Kommunen, hatte auch Richard Rossel gefordert. Mit den jetzt schon vier Elektroautos, die an den „Tanksäulen“ beim Carport der Ärztehäuser (die Dächer sind mit Photovoltaikanlagen bestückt) aufgeladen können, wollen sie den Zella-Mehliser Einwohnern zeigen, wie die Energiewende konkret   geht.
„Elektroauto zu fahren, ist nicht so einfach, wie man denkt, aber auch nicht so schwierig, wie man glaubt.“ Im kommenden Jahr werden sie speziell in die Windenergie investieren, kündigte Rossel an.

Übrigens hatte der LINKE Bundestagsabgeordnete Jens Petermann bei der Diskussion zu bedenken gegeben, dass die Elektro-Mobilität „nicht der Weisheit letzter Schluss“ sei. Es müsse auch über entsprechende Verkehrskonzepte nachgedacht werden.
Einen nachhaltigen Eindruck hinterließ auch Wolfgang Schwarz von der Firma Sinusstrom aus Ilmenau, die ein  Smard Grid-Projekt für die Stadt Zella-Mehlis entwickelt hat, mit dem verschiedene Energieträger und -verbraucher kombiniert und ersetzt werden. Ziel ist es, den äußeren Energiebezug zu minimieren und praktisch zur Selbstversorgung überzugehen. Herr Schwarz sagte auch, dass er allein aus technischen Gründen den Neubau einer 380 kV-Trasse für  überflüssig halte.

Von einer falschen Weichenstellung im Netzentgelt-Regulierungssystem sprach Dr. Reinhard Koch, Geschäftsführer der Stadtwerke Suhl/Zella-Mehlis, und forderte verlässliche längerfristige Regelungen. „Die großen politischen Weichenstellungen müssen diskutiert werden.“ Das sieht der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, der Jenaer Ralph Lenkert, natürlich genauso. Er verwies auf die heftigen Auseinandersetzungen, die er auch als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unmittelbar erlebt.

Für staatliche Energieplanung

„Nur wenn der Druck wächst, macht die Bundesregierung Gesetze, die eine Energiewende hin zu dezentralen, lokalen Lösungen ermöglichen“, betonte der Bundestagsabgeordnete und verwies auf die Forderung, dass der Bund „Fehlanreize beseitigen muss“.

Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Manfred Hellmann, betonte ebenfalls seine Kritik an der Bundesgesetzgebung, die „von den Stromkonzernen geschrieben wurde und darauf ausgerichtet ist, das bestehende System zu erhalten“. Der Abgeordnete sagte, „eigentlich brauchen wir eine staatliche Energieplanung“.

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