Nr. 25/2011: „Unausgegorenes Rassehundegesetz“

Innenressort in Sömmerda vor Ort/Gespräche u.a. bei der Freiwilligen Feuerwehr und in den beiden Tierheimen

Einen dicht gedrängten Arbeitstag mit Informationsgesprächen in Sömmerda hatten kürzlich die Landtagsmitglieder der LINKEN aus dem Kommunal-, Innen- und Justizbereich.
Solche „Vor-Ort-Sitzungen“ sind nichts Außergewöhnliches. Vierteljährlich nutzt das Gremium die freie Sitzungwoche nach dem Plenum, um in den Regionen Thüringens mit Vereinen, Institutionen und kommunalpolitisch Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Dabei sind ihnen der Austausch über die Landesgesetzgebung und die damit verbundenen praktischen Auswirkungen  besonders wichtig. Anregungen und Hinweise können unmittelbar umgesetzt werden u.a. durch Vorschläge für Gesetzesvorhaben oder Anfragen an die Landesregierung.

An diesem 22. November stand zunächst ein Gespräch bei der Sömmerdaer Wohnungsbaugesellschaft auf dem Programm. Dabei ging es um die wirtschaftliche Lage des Unternehmens unter besonderer Berücksichtigung der nach wie vor drückenden Altschulden, die Entwicklung des Mietspiegels sowie die Investitionsvorhaben in den nächsten Jahren.

Beim Besuch der Freiwilligen Feuerwehr von Sömmerda stand im Mittelpunkt, wie die gesetzlichen Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz unter den schwierigen Bedingungen der geplanten Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich gewährleistet werden können. Die Kommunalfinanzen waren natürlich auch das Hauptthema beim Bürgermeister Wolfgang Flögel (DIE? INKE). Die Landtagsabgeordneten informierten über die Änderungsvorschläge der Linksfraktion für den Landeshaushalt 2012, die vor allem darauf gerichtet sind, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten.

MdL Ralf Hauboldt, Mitglied im Stadtrat Sömmerda und Erster ehrenamtlicher Beigeordneter der Stadt, betonte die Notwendigkeit der Fortführung des Projektes „Soziale Stadt“, dies sei überlebenswichtig für zahlreiche Vereine und Verbände im Stadtgebiet „Neue Zeit“ und der Salzmann-siedlung.

Beim  Besuch der beiden Tierheime von Sömmerda - des Tierschutzvereins „Am Wasserweg“ und dem Tierzentrum auf der Weißenburg - waren die Probleme ebenfalls augenscheinlich. Die Tierheime sind an der Grenze ihrer Aufnahmekapazität, fast täglich werden Tiere gefunden oder einfach hier abgegeben. Die Kosten wachsen und die Finanzierung wird immer schwieriger. Dabei macht es ihnen das neue Rassehundegesetz - Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren - nicht gerade leichter. Jörg Stengler vom Tierzentrum auf der Weißenburg, der selbst als Gutachter im Landtagsinnenausschuss zur Gesetzesanhörung war,  sprach von Unausgegorenheiten bei der Durchführung des Gesetzes.