Nr. 25/2011: Prioritäten für den Landeshaushalt bei Kommunen, Bildung und Sozialem

Vor der abschließenden Beratung des Landesetats 2012 stellte die Linksfraktion ihre Änderungsanträge öffentlich vor

Die LINKE setzt im Landeshaushalt für das nächste Jahr deutliche Prioritäten insbesondere für die Handlungsfähigkeit der Thüringer Kommunen, aber auch für Arbeitsmarktpolitik und Mittelstandsförderung, für Bildung und Schulsozialarbeit und nicht zuletzt für Projekte gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

Auf einer Pressekonferenz am 30. November stellte Bodo Ramelow zusammen mit den „Haushältern“ der Fraktion, Birgit Keller und Mike Huster, die LINKEN Änderungsanträge (www.die-linke-thl.de) für die abschließende Beratung des Etat-Entwurfs der Landesregierung – die Landtagsdebatte dazu findet am 15. Dezember statt – vor und betonte dabei erneut die Notwendigkeit einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung, die unverantwortlicherweise vor allem durch die CDU noch immer blockiert wird.

15 Millionen Euro in die Schuldentilgung

Für die Fraktion sei es kein Thema, „Geld auf Pump auszugeben“. Mehr noch, die LINKE will von den prognostizierten Steuermehreinnahmen 15 Millionen Euro in die Schuldentilgung stecken.
Es sei überhaupt langfristig unumgänglich, dass der Bund mit einer anderen Steuerpolitik für mehr Einnahmen sorgt, betonte Bodo Ramelow. Er nannte die Vorschläge der Linksfraktion zur Haushaltsberatung einen „soliden, solventen und schlüssigen Weg“. Dabei sei sie überzeugt, dass man auch den Thüringer Landeshaushalt konsolidieren könne, was aber nur gehe bei einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung.
Birgit Keller stellte den Medien einige Beispiele vor, wo die LINKE mit Änderungsanträgen ihre Schwerpunkte deutlich machen wolle. So soll die Jugendpauschale um vier auf insgesamt 15 Millionen Euro aufgestockt werden.

Landesarbeitsmarktprogramm soll fortgeführt werden

Neben den zusätzlichen Geldern für die Förderung von Projekten gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit soll es auch eine bessere Unterstützung von Mehrgenerationenhäusern sowie für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs geben - hier geht es der LINKEN insbesondere um die Barrierefreiheit, die vielfach noch nicht gewährleistet ist.
Im großen Feld der Bildungspolitik soll ein Schwerpunkt bei der Schulsozialarbeit liegen, für die die Linksfraktion, so betonte Birgit Keller, zwei Millionen Euro mehr vorsehe. Weitere zusätzliche Finanzen sind für die Studentenwerke und zur Verbesserung der Lern- und Lebensbedingungen vorgesehen.   Vor dem Hintergrund der Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung will die LINKE mit vier Millionen Euro das Landesarbeitsmarktprogramm weiter durchgesetzt wissen. Aber auch die Mittelstandsförderung wird als ein wichtiger Baustein der Thüringer Wirtschaftspolitik gesehen und soll eine Million Euro mehr bekommen - Geld, das nach Vorstellung der Linksfraktion aus der bisher nur mäßig erfolgreichen Image-Kampagne des Landes genommen werden könnte.
Bodo Ramelow betonte gegenüber den Journalisten, dass die LINKE als einzigste Fraktion den Mut hatte, klar zu sagen, die Finanzierung des Kindertagesstättengesetzes muss raus aus dem Kommunalen Finanzausgleich, denn notwendig sind klare Strukturen und eine Kita-konkrete Abrechnung. Bekanntlich hatten die Kommunen an der jetzigen Zuweisung scharfe Kritik geübt.

Bei den Gemeindefusionen geht es zu „wie auf dem Basar“

Der Fraktionschef der LINKEN nannte vor dem Hintergrund der noch immer ausstehenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform die gegenwärtigen Zustände der „sinnlosen Konkurrenz“ öffentlicher Einrichtungen „unerträglich“ und betonte:?„Es ist verantwortungslos, dass es keinen Plan gibt, welche Aufgaben in welchem Rahmen gelöst werden sollen.“?Bei den Gemeindefusionen gehe es gegenwärtig zu „wie auf dem Basar“.