Nr. 25 - 26/2013, Seite 9: Thüringen braucht einen seriösen Neuanfang

Auf LINKE-Antrag Landtags-Sondersitzung  zum Umgang mit Hilfspaket für Kommunen

Auf Antrag der Linksfraktion hatte sich der Landtag vor Beginn der regulären Plenarsitzung am 18. Dezember zu einer Sondersitzung getroffen, denn der Umgang der Landesregierung mit dem 136-Millionen-Euro-Paket für die Kommunen ist nicht hinnehmbar und zeigt: „Thüringen braucht einen seriösen Neuanfang“, wie Bodo Ramelow betont hatte.

Der Vorsitzende der Linksfraktion erklärte zum CDU-SPD-Haushaltsstreit: „Ich wiederhole gerne meinen Satz vom Beginn dieser Legislatur und stelle fest, dass ich stündlich übertroffen werde. Der Satz lautete: Da stolpert zusammen, was nicht zusammen gehört! Traurig ist nur, dass diese Unverträglichkeit der beiden Koalitionspartner auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen wird.“ Statt stundenlang im Koalitionsausschuss unnütze Zeit zu verbringen, hätte produktiv der Nachtragshaushalt aufgestellt und dem Landtag zugeleitet werden können.

„Die CDU wollte mit dem Signal von 136 Millionen an nur einen Teil der kommunalen Familie offensichtlich ihren eigenen Landesparteitag beeindrucken, für die Kommunalwahl ein günstiges Signal setzen und Frau Lieberknecht als Spitzenkandidatin in Szene setzen“, konstatierte Ramelow. Die kommunalen Spitzenverbände haben die parteiinternen Wunschvorstellungen als bare Münze genommen und die Thüringer Kommunen schon mit Zahlenmaterial versorgt, was den Eindruck der schnellen Hilfeleistung sogar noch verstärkte.“ Im Detail bemerkten alle kreisfreien Städte, dass „bei dieser wundersamen Verteilung einige mehr und andere gar nichts erhalten“. Der Gemeinde- und Städtebund musste nach Protesten aus der kommunalen Familie seine voreiligen Rundschreiben relativieren und erklären, dass es sich nur um eine CDU-interne Verabredung handelt. DIE LINKE fordert konsequent einen Nachtragshaushalt und ist bereit, an jeder Form der Beschleunigung mitzuarbeiten. Die CDU betreibe „Politik der Gutsherrenart“, so Ramelow.

Zügige Beratung zur Verteilung der Finanzmittel

„Es wird Zeit, dass die Union in der Opposition lernt, was Parlamentsbeteiligung heißt, denn offenkundig wirken die dauerhaften Regierungsjahre bei der ehemaligen selbst ernannten Thüringen-Partei kontraproduktiv“, sagte der Fraktionsvorsitzende und unterstrich: „Diese Landesregierung soll endlich durch einen Rücktritt den Weg frei machen für Neuwahlen.“
Am 12. Dezember hatte die SPD-Fraktion kurzfristig zum gleichen Thema ein Pressegespräch anberaumt. Dazu MdL Frank Kuschel: „Dieses Theater der Noch-Koalition in Thüringen ist unerträglich und wird auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen.“ Zwar sei der Vorschlag der SPD richtig, das Hilfspaket für die Kommunen im Rahmen eines Nachtragshaushaltes zu verabschieden und in diesem Zusammenhang andere Schwerpunkte als die CDU zu setzen, „das löst vorhandenes Wirrwarr aber nicht auf“.

„Auf der kommunalen Ebene werden die zusätzlichen Mittel des Landes fest eingeplant. Allerdings gibt es noch nicht einmal im Landtag eine offizielle Mitteilung oder einen Beschluss über die Höhe bzw. den Einsatz der Gelder“,  so der LINKE-Politiker. Er hatte die Landesregierung aufgefordert, spätestens bis zur Sondersitzung des Landtages einen Kabinettsbeschluss zu fassen und dem Landtag unverzüglich einen Nachtragshaushalt zuzuleiten.

Im Interesse der Planungssicherheit der Kommunen werde die LINKE auf eine zügige Beratung dringen, so dass noch im Frühjahr die Mittel entsprechend abfließen können. Die Fraktion spricht sich dafür aus, die Hilfen zum großen Teil als allgemeine Zuweisungen ohne Zweckbindung zur Verfügung zu stellen. „Die Städte und Gemeinden sollen vor Ort entscheiden, wie sie die Mittel verwenden“, erklärte Frank Kuschel. Die Zuweisungen an die Landkreise müssten so bemessen werden, dass sie die Kreisumlagen deutlich reduzieren. Zur Unterstützung notleidender Gemeinden und kreisfreier Städte sollten der Landesfinanzausgleichsstock erhöht und die Bedarfszuweisungen unter Beteiligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages transparent verteilt werden.