Nr. 25 - 26/2013, Seite 13: LINKE fordert eine Enquetekommission

Entscheidungen zur Hochschulentwicklung in Thüringen gehören in den Landtag

Auf Antrag der Linksfraktion hat sich jetzt der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Hochschulentwicklung Thüringens befasst. Die Debatte fand statt wenige Tage nachdem tausende Studierende von allen Thüringer Hochschulen in einem langen, bunten und lauten Demonstrationszug vom Erfurter Hauptbahnhof zum Finanzministerium – mit Zwischenstopp am Landtag – gezogen waren.

Die Demonstration am 11. Dezember hat eindrucksvoll die Hauptforderung der Studierenden verdeutlicht: „Bildung braucht Zukunft und muss entsprechend finanziert werden.“ Ein Redner brachte es bei der Kundgebung  am Landtagsgebäude auf den Punkt: „Es gibt nur eines, das teurer ist als Bildung – keine Bildung!“

Recht auf Bildung an demokratisch verfassten Hochschulen

In einer Pressemitteilung am Rande des Protests hatte die Linksfraktion erklärt: „Wieder sind Tausende unterwegs, sie demonstrieren in Erfurt für ihr Recht auf Bildung an demokratisch verfassten Hochschulen. Man kann nur hoffen, dass die Proteste die Landesregierung umstimmen werden“, so hatte  sich Dr. Karin Kaschuba, Sprecherin für Wissenschaftspolitik der Fraktion, geäußert.

Momentan verkaufe Minister Matschie die Kürzungen im Hochschulbereich als langfristig gesicherte Wohltat und streite sich mit dem Koalitionspartner CDU, wer besser kürzen könne. „Auf jeden Fall ignoriert der Bildungsminister den Beschluss des Landtages, im Dezember 2013 ein Konzept zur Hochschulentwicklungsplanung vorzulegen“, monierte Susanne Hennig, Bildungspolitikerin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Die Entscheidungen zur Hochschulentwicklung gehörten „in den Landtag und nicht an die Schreibtische des Ministers und der Hochschulleitungen“. Aus diesem Grund wird DIE LINKE die Einsetzung einer „Enquetekommission zur Hochschulentwicklung“ beantragen. „Politischer Autismus des Ministers darf nicht zum bestimmenden Element der Wissenschafts- und Bildungspolitik in Thüringen werden“, appellierten die beiden Abgeordneten der Linksfraktion. Hochschulentwicklungsplanung dürfe nicht ausschließlich ökonomischen Kriterien folgen, sondern müsse auch nach demokratischen und sozialen Grundsätzen erfolgen.
„Die Unterfinanzierung bei den Hochschulen darf nicht weiter auf dem Rücken der Beschäftigten und der Studierenden ausgetragen werden“, unterstrich die LINKE-Bildungsexpertin Susanne Hennig.

In einer Erklärung der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Thüringen) wird u.a. gefordert, das Kooperationsverbot aufzuheben und durch Regelungen zu ersetzen, „die es Bund und Ländern ermöglichen, bei der Grundfinanzierung und der darüber hinausgehenden Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Studierendenwerke verbindlich zusammenwirken zu können“. Zukunftsinvestitionen „insbesondere in Bildung und Wissenschaft müssen auch unter den Bedingungen einer schwierigen Haushaltslage gesichert werden“. Die GEW verlangt deshalb „eine Korrektur der Regelung zur Schuldenbremse im Grundgesetz“.