Nr. 25 - 26/2013, Seite 12: Workshop „Update 2014?“

Netzpolitik: Experten erwarten „bleierne Jahre“ durch Große Koalition

Zum netzpolitischen Workshop „Update 2014?“ hatte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am Sonntag, den 15. Dezember, nach Erfurt eingeladen. Gekommen waren Netzpolitiker aus vier Bundesländern, darunter Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft „Netzpolitik“ der Linkspartei. Die Veranstaltung konnte im Livestream auf der Internetseite der Fraktion verfolgt werden.

Einführend wurde über netzpolitische Aktivitäten der Thüringer Linksfraktion im laufenden Jahr berichtet. In einem Vortrag erläuterte dann Juergen Scheele, Referent für Netzpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE,  die netzpolitischen Inhalte im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Scheeles Fazit: in der Netzpolitik werde es einen Stillstand geben, beim Urheberrecht sogar Rückschritte.

Die „Vorratsdatenspeicherung“, vom Bundesverfassungsgericht im März 2010 für verfassungswidrig erklärt, werde von CDU/CSU und SPD befürwortet. Zudem äußerte der Referent seine generelle Befürchtung, es werde während der Zeit der so genannten Großen Koalition (bei Twitter schon mit dem Hashtag #GroKo gekennzeichnet) „netzpolitisch bleierne Jahre“ geben. Auf Nachfrage nahm Juergen Scheele zu einer auch in Thüringen aus Beratungen der Arbeitsgruppe Wirtschaft der Koalitionsverhandlungen kolportierten Ankündigung Stellung, es sei mit der finanziellen Förderung des Breitbandinternets vor allem im ländlichen Raum zu rechnen.  

Davon ist laut Juergen Scheele ebenso wie von einem Sonderfinanzierungsprogramm „Premiumförderung Netzausbau“ bei der staatlichen Förderbank KfW „im Koalitionsvertrag nichts übrig geblieben“. In einem weiteren Vortrag erläuterte Frank Schenker, Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die „Matrix als Instrument der politischen Kommunikation der Linksfraktion“. Das künftige Online-Angebot, mit dem die Linksfraktion ihre politischen Inhalte präsentieren und debattieren will, stieß auf großes Interesse.                   

Stefan Wogawa