Nr. 25/2015, Seite 9: Soziale, demokratische und ökologische Politik
Linksfraktion hat Bilanz ihrer Arbeit in einem Jahr Rot-Rot-Grün in Thüringen vorgelegt
Eine Bilanzbroschüre anlässlich der einjährigen Regierungszeit von Rot-Rot-Grün in Thüringen hat jetzt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag herausgegeben. Der Titel lautet <media 29200 - external-link-new-window "Öffnet einen externen Link in neuem Fenster">„Wir machen’s gerecht – Ein Jahr #r2g“</media>. Über das bisher Erreichte sowie die weiteren Aufgaben berichten die Arbeitskreise der Fraktion (einen Einblick dazu auf den Seiten 12 und 13 dieses Parlamentsreports). Im Serviceteil finden sich Informationen zur Fraktionsstruktur sowie Kontaktdaten der Abgeordneten – einschließlich ihrer Wahlkreisbüros – und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Im Vorwort der Broschüre heißt es: „Die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten Deutschlands und die Bildung der rot-rot-grünen (#r2g) Landesregierung war ein politischer Meilenstein. Unser Ziel: eine soziale, demokratische und ökologische Politik. Im ersten Jahr haben wir schon eine Reihe von Versprechen eingelöst — einige Beispiele: Mehr neue Lehrerinnen und Lehrer kommen an die Schulen, für Angestellte und ArbeiterInnen gib es mit dem Bildungsfreistellungsgesetz endlich zusätzliche Bildungsmöglichkeiten, etwa 1.000 Stellen für Langzeiterwerbslose haben wir geschaffen, Mitbestimmung wurde durch die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gestärkt, der Skandal-Verfassungsschutz wurde an die kurze Leine gelegt, die Selbstbedienung aus Fraktionskassen für einzelne Abgeordnete wurde beendet, weitere Aufklärung zum Rechtsterrorismus eingeleitet, der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum gesetzlichen Gedenktag gemacht, den Kommunen mehr Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen und sozialer Wohnungsbau gestärkt.
Am 14. September 2014 haben die Wählerinnen und Wähler DIE LINKE mit 28,2 Prozent der Stimmen wieder als zweitstärkste Kraft in den Landtag geschickt. 28 Abgeordnete streiten nun für die Interessen der Menschen in Thüringen. DIE LINKE ist in dieser Koalition die starke Stimme für soziale Gerechtigkeit, für gute Arbeit und gute Bildung — und zwar für alle Menschen! Wir stehen für einen ausgewogenen Ausgleich von Sozialem und Ökologie, für eine humane Flüchtlingspolitik und gegen Neonazismus sowie für eine friedliche Politik — wichtiger denn je, wo Kriege wieder näher rücken. Und DIE LINKE ist auch die Stimme der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern. Auch 25 Jahre nach der Vereinigung braucht der Osten eine starke Stimme, die bundesweit Gehör findet. Mit Bodo Ramelow haben wir einen Ministerpräsidenten, der glaubwürdig für unsere Interessen und gegen Benachteiligungen streitet.“
Einleitend schreibt die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: „#r2g fasst mit frischer Kraft an, was die CDU viel zu lange liegen gelassen hat. Wir schieben die dringend nötige Verwaltungs-, Kommunal- und Gebietsreform an. Wir prüfen, wie Thüringen endlich aus dem von der CDU-Regierung geschlossenen Knebelvertrag mit dem Bergbaukonzern K+S und der Treuhand herauskommt, um nicht weiter Jahr für Jahr Millionensummen zahlen zu müssen. Und wir streiten dafür, dass Thüringen ein gerechtes Stück vom Kuchen der Gelder und Arbeitsplätze des MDR bekommt und nicht weiter mit Almosen abgespeist wird.
Egal, ob in der Opposition im Parlament, vor Ort in der Kommune, gemeinsam mit den sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Verbänden auf der Straße oder nun in Verantwortung in der Landesregierung – unser Versprechen gilt: Wir machen’s gerecht!“