Nr. 25/2015, Seite 16: Mehr Rückenwind für Mitbestimmungsrechte

„Für eine funktionierende Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern am Wirtschaftsstandort Thüringen sind starke Betriebsräte notwendig, die auf Augenhöhe mit der Arbeitgeberseite verhandeln können“, erklärte der LINKE Landtagsabgeordnete Rainer Kräuter anlässlich der 5. Betriebs- und Personalrätekonferenz, die am 3. Dezember in Erfurt stattgefunden hatte.

„Echte konstruktive Beziehungen zwischen Unternehmensführung und Betriebs- oder Personalrat vermindern innerbetriebliche Konflikte, fördern Innovationsprozesse und stehen für höhere Produktivität. Das alles sorgt für gute Arbeitsbedingungen, die wir in Thüringen benötigen, um für die Beschäftigten attraktiv zu sein“, so der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion weiter.

In vielen Gesprächen hat sich der Abgeordnete vom großen Engagement der Betriebs- und Personalräte überzeugen können. Bei aller positiven Entwicklung dürften jedoch nicht die Augen davor verschlossen werden, dass „bei weitem noch nicht in allen Betrieben Betriebsräte vorhanden sind und dort, wo sich diese bilden wollen, teilweise massiver Widerstand durch die Arbeitgeberseite entgegengebracht wird. Amtsenthebungsverfahren und Kündigungen gegen Betriebsräte gehören in die Mottenkiste. Streit muss sein, aber immer auf Augenhöhe und stets konstruktiv. Dort, wo Beteiligungsrechte verletzt werden, setze ich mich für eine nachhaltige Sanktion gegen die Arbeitgeber ein. In der Entwicklung der Betriebsverfassung gibt es noch viel Luft nach oben. Das muss man dem Bundesgesetzgeber immer und immer wieder sagen. Insoweit danke ich Sandro Witt, dem stellvertretenden DGB-Bezirksvorsitzenden Hessen-Thüringen, für seine klaren Worte, die er in seinem Grußwort an den Bundesgesetzgeber adressiert hat“.

Die arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ina Leukefeld, die an der Konferenz teilgenommen hatte, sagte:

„Mit Freude habe ich zur Kenntnis nehmen können, dass es einen Aufbruch in Sachen Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Interessenvertretung in Thüringen gibt. Eine zwar noch geringe, aber wachsende Anzahl von Betriebsräten und ein Generationswechsel der Akteure tragen dazu bei, das Ende der Bescheidenheit einzuläuten. Wir leben in Thüringen aufgrund eines stabilen Arbeitsmarktes in einer Vollerwerbsgesellschaft, die aber noch immer prekär organisiert ist.

Deshalb bleibt die Forderung nach Guter Arbeit, nach einer Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen, nach einem Ende sachgrundloser Befristungen und ungewollter Teilzeit ein wichtiges Thema der LINKEN. Im Übrigen hat es sich als richtig herausgestellt, mit dem Image von Thüringen als Niedriglohnland aufzuräumen. Dabei hat die Durchsetzung des Mindestlohnes geholfen, aber wir werden nicht aufgeben, bis er auch für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für jede geleistete Stunde Arbeitszeit gilt und schrittweise auch angehoben wird. Die LINKE fordert seit langem eine tarifgebundene Bezahlung und einen  Mindestlohn nicht unter 10 Euro.

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die Bemühungen, tarifgebundene Unternehmen zu stärken und den Anteil tarifgebundener Beschäftigter – das ist weniger als jeder zweite in Thüringen – zu erhöhen. Junge Fachkräfte, so wurde wiederholt auf der Konferenz festgestellt, wollen jetzt gute Löhne, mit denen es sich gut leben lässt.  Sie sind sich ihrer Fähigkeiten durchaus bewusst und fordern von den Unternehmen angesichts des Fachkräftebedarfes auch aktives Handeln zum Abbau der Lohnunterschiede zwischen Ost und West.

Sie sind bereit, für ihre Rechte zu kämpfen und die LINKE will sie dabei unterstützen. Insofern bleibt Lohngerechtigkeit ein wichtiges Thema und ist entscheidend zur Verhinderung künftiger Altersarmut. Allerdings braucht es dazu engagierte Betriebsräte, hinter denen auch starke Gewerkschaften stehen. Wir haben vor, im kommenden Jahr diesbezüglich eine Initiative im Thüringer Landtag zu starten.“