Nr. 25/2015, Seite 13: Flüchtlings- und Integrationspolitik

Trotz der großen Herausforderung hat Thüringen bisher die Situation gut im Griff

In den letzten Monaten war es vor allem auch die Flüchtlingspolitik, die im Blickpunkt der Arbeit der Linksfraktion im Thüringer Landtag stand. Dazu heißt es in der Einjahres-Bilanz der Fraktion:

Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün darauf verständigt, dass sich Thüringen auf den Weg zu einer humanen Flüchtlingspolitik macht. Durch die gestiegene Zahl geflüchteter Menschen in den vergangenen Monaten war vor allem erst einmal die Aufnahme und Unterbringung der Menschen ein wichtiges Thema für uns.

Die Erstaufnahmekapazitäten in Thüringen wurden erweitert und mit dem ersten Thüringer Flüchtlingsgipfel startete parallel dazu im April 2015 der Dialog über eine Modernisierung der Thüringer Flüchtlingspolitik zwischen der Verwaltung, Flüchtlings- und Wohlfahrtsorganisationen sowie den engagierten Gruppen aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Landtag unter anderem beschlossen, die personelle Ausstattung der für Flüchtlinge zuständigen Abteilungen im Landesverwaltungsamt zu verbessern, die Betreuungspauschale zu erhöhen sowie die solidarische und ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in vielen Thüringer Gemeinden durch eine Ehrenamtskoordination zu unterstützen und so Willkommenskultur zu fördern.

Mittlerweile wurde eine Investitionskostenpauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen in leeren Wohnungen eingeführt, und für die Sicherheit in Gemeinschaftsunterkünften werden den Kommunen Kosten für die Bewachung ab 50 Plätzen erstattet.

Unsere Vorstellungen einer menschenrechtsorientierten Flüchtlings- und Integrationspolitik sind noch längst nicht umgesetzt, zum Beispiel gibt es in den Erstaufnahmestellen noch viele Probleme und Mängel, die behoben werden müssen. Doch trotz der ungewöhnlichen Umstände und trotz der großen Herausforderung hat Thüringen bisher die Situation gut im Griff, anders als andere Bundesländer. Verantwortliches Handeln des Staates und eine humane Flüchtlingspolitik können zusammen funktionieren.

Ganz praktische Flüchtlingshilfe leisteten die drei rot-rot-grünen Landtagfraktionen im September und Oktober 2015. Hunderte Menschen brachten Tag für Tag Berge von Kleidung, Nahrung und Kinderspielzeug für die geflüchteten Menschen vorbei, die in der Erfurter Messehalle und den anderen Unterkünften Schutz gefunden hatten. In den Fraktionsräumen des Landtages wurden von Mitarbeitern der Fraktionen und unzähligen Ehrenamtlichen die Spenden gesichtet, sortiert, verpackt und ausgefahren.