Nr. 25/2015, Seite 11: Verunglimpfungen und Herabwürdigungen

Nach unsäglicher AfD-Rede wandte sich André Blechschmidt an die Landtagsbesucher

Im Rahmen der Debatte zum Thüringen-Monitor 2015, zu dem Ministerpräsident Bodo Ramelow am 26. November im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben hatte, hielt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke, eine besonders unsägliche Rede, auf die entgegnend sich André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, vor allem auch an die Schülergruppen auf der Besuchertribüne wandte.

Den Thüringen-Monitor – eine Langzeit-Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena zur politischen Kultur und zur persönlichen Lage der Thüringerinnen und Thüringer - bezeichnete  Höcke als „linksideologisches Machwerk“, den Rechtsextremismus nannte er einen Kampfbegriff, der „permanent angewendet und missbraucht“ werde.

Organisationen wie ezra und Move it warf er vor, dass sie vom Rechtsextremismus leben und also gezwungen seien, „die Gefahrenlage akut zu halten, weil sie sonst ihre Finanzierung gefährden“ würden. Die entsprechenden Einschätzungen seien „wissenschaftlich völlig wertlos“.

Und, so Höcke weiter: „Weil es keinen Bedarf gibt, soll der Thüringen-Monitor einen neuen schaffen, für die Vereine und Institutionen der linken Netzwerke, mit diesen vielfach verbundene Abgeordnete der Regierungskoalition und der Landesregierung. Das Ganze nennt man dann Bedarfsweckung statt Bedarfsdeckung. Das ist die Devise der Landesregierung. Dieser Thüringen-Monitor, sehr verehrte Landesregierung, liefert Ihnen die Zahlen, mit denen Sie den Kampf gegen Extremismus in einen Kampf gegen Rechtsextremismus pervertieren. Diesen Monitor nutzen Sie als ideologische Augenklappe, mit der Sie die Gefahren des Linksextremismus und des Islamischen Terrorismus ausblenden können. Dieser Monitor dient Ihnen als Grundlage für die zahlreichen sogenannten bunten Programme des Landes und die Finanzierung des Demonstrationstourismus. Dieser Monitor, diese methodisch zweifelhafte Studie, verschafft Ihnen die Legitimation für die Bespitzelung der Bürger durch eine neue, durch die geplante Dokumentationsstelle. Kurz, um das zusammenzufassen: Dieser Monitor stellt das ideologische Trommelfeuer dar, mit dem Sie Ihre kryptokommunistische, antibürgerliche Großoffensive starten wollen.“

Der AfD-Scharfmacher stellte sich die Frage, „was machen wir mit dem Ding?“. Diese könne er „natürlich relativ leicht beantworten“ – „ich habe zu Hause einen Holzofen – Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen!“.

Dazu der Zwischenruf von Astrid Rothe-Beinlich, aus der Grünen-Fraktion: „Mit Bücherverbrennung kennen Sie sich ja aus!“.

Mit Blick auf die Besuchertribüne erklärte daraufhin Andrè Blechschmidt: „Liebe Schülerinnen und Schüler, wir befinden uns hier im Thüringer Landtag, also dem Ort, der als Demokratiezentrum in diesem Land gilt. Dort, wo Volksvertreter zusammenkommen, die in freier Wahl seit 1990 über die Entwicklung dieses Landes, über Gesetze, über Anträge diskutieren, unterschiedlicher Meinung sind, auch unterschiedlicher Temperamentslagen, das erleben wir immer wieder, aber das ist ihre Aufgabe, sich hier zusammenzufinden und in vernünftiger gegenseitiger Achtung Meinungen auszutauschen. Dabei geht es darum, dass man nicht mit Verharmlosungen, mit Verunglimpfungen, mit Herabwürdigungen, mit Beleidigungen hier versucht, seine Argumente in den Vordergrund zu stellen. Und nicht nur in den Vordergrund zu stellen, sondern der Auffassung zu sein, dass man die einzig wahre Meinung hier vertritt. Und immer wieder nehmen wir zur Kenntnis, hier in diesem Haus soll es Altparteien geben, und es gibt eine neukluge Fraktion. Wir sind alle hier, um Meinungsstreit zum Wohle dieses Landes zu führen und das tun wir mit Aufrichtigkeit und nicht mit Hass und Vorurteilen.“

Zu Höckes Verunglimpfungen der Verfasser des Thüringen-Monitors sagte André Blechschmidt: „Da wird die Autorengruppe um den Prof. Best in die Ecke gestellt und es wird gesagt, das, was dort gemacht wird, das ist im Grunde genommen schon vorgeschrieben und kann überhaupt nicht dazu dienen, dass sich die Abgeordneten hier eine entsprechende Meinung bilden können. Nein, der Monitor hat in den letzten Jahren immer dazu beigetragen, auch wenn die einzelnen Fraktionen nicht immer alle Argumente oder Analysen dort mitgetragen haben, dass wir für dieses Land Politik gestalten konnten. Ich bin ausdrücklich auch den vorhergehenden Landesregierungen dankbar, diesen Monitor eingeführt und fortgeführt zu haben. Ich gehe davon aus, dass auch in Zukunft dieser Monitor wichtiger Bestandteil bei der gesellschaftspolitischen Analyse in diesem Land ist. Dafür wird diese Koalition – und ich gehe davon aus auch die CDU – eintreten.“