Nr. 25/2014, Seite 9: Thüringen gemeinsam voranbringen und modernisieren

Erste Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am 12. Dezember im Thüringer Landtag

In seiner ersten Regierungserklärung gegenüber dem Thüringer Landtag betonte Ministerpräsident Bodo Ramelow, dass er den Abgeordneten und den Bürgern des Freistaates darlegen will, mit welchen Vorhaben diese Koalition Thüringen voranbringen und modernisieren möchte. Und  er wolle „die demokratische Opposition in diesem Landtag sowie alle Bürgerinnen und Bürger, die das Land konstruktiv gestalten wollen einladen, sich in diese Vorhaben einzubringen“.

Die komplette Regierungserklärung kann auf Internetseite der Staatskanzlei unter www.thueringen.de abgerufen werden. An dieser Stelle bringen wir Auszüge aus den einleitenden Worten des Ministerpräsidenten:

„Der Koalition, meinem Kabinett und mir geht es nicht um die Verkündung letztgültiger Wahrheiten, sondern um das gemeinsame Ringen mit den Bürgern für den besten Weg der Gestaltung unseres Landes.

Unser Koalitionsvertrag steht unter der Überschrift ‘Thüringen demokratisch, sozial und ökologisch voranbringen’. Dafür haben wir viele Ideen formuliert. Einige unserer Vorschläge basieren auf einem guten Fundament der Vorgängerregierung. Andere unserer Konzepte werden sowohl auf Widerspruch als auch auf Zustimmung stoßen, der sich gegebenenfalls regional sehr unterschiedlich darstellen wird.

Wir wollen Betroffene zu Beteiligten machen

Die von mir ausgesprochene Einladung zur Beteiligung basiert auf der Überzeugung, dass der Überzeugung vieler Menschen, es würde über ihre Köpfe hinweg entschieden, nur dadurch entgegengetreten werden kann, dass Räume geschaffen werden, um Argumente auszutauschen. Wir wollen Betroffene zu Beteiligten machen. Wir wollen zuhören. Wir sehen es nicht als Schwäche, sondern als Respekt vor dem Souverän, unsere Gestaltungskonzepte für das Land auch zu modifizieren, wenn es nötig ist.

Beteiligung schließt Entscheidung nicht aus. Wir wollen und werden Entscheidungen treffen, um Thüringen moderner, attraktiver und leistungsfähiger zu machen. Wir sehen große Herausforderungen in der sozialen Infrastruktur, die wir durch Investitionen stärken wollen.
Die finanzielle Situation der Thüringer Kommunen wollen und müssen wir verbessern. Die Haushaltsnotlage vieler Kommunen hebelt demokratische Beteiligung aus Mangel an Bewegungsspielraum aus.

In dessen Folge bröckelt der soziale Zusammenhalt, schrumpft das kulturelle Leben, verstärken sich Wegzüge. Ich hoffe auf Einigkeit über die Grenzen von Koalition und Opposition hinweg beim Bemühen dieser Koalition, die kommunale Familie zu stärken.
Natürlich misst die Reformpolitik der neuen Landesregierung ihren Erfolg auch in Indikatoren, wie Arbeitsplätzen, Wirtschaftswachstum und finanzieller Stabilität. Wir sind jedoch gleichzeitig der Überzeugung, dass die nachhaltige Modernisierung unseres Landes Wachstum, Arbeitsplätze und Stabilität mit sozialer Gerechtigkeit, Ökologie und dem Schutz natürlicher Ressourcen sowie der Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand verbinden muss. In diesem Sinne sind wir der Überzeugung, dass ein robuster Arbeitsmarkt Thüringens nicht dauerhaft auf Niedriglöhnen beruhen darf. Von Arbeit muss man Leben können.

Aber ein einfaches Weiterso hilft uns nicht weiter

Wir wollen in die Infrastruktur investieren, die in der Vergangenheit vernachlässigt wurde. Dies bedeutet nicht zuletzt, dass der Bund seine Verantwortung z.B. bei der Schieneninfrastruktur wahrnehmen muss. Dafür habe ich mit den Kolleginnen und Kollegen in der Ministerpräsidentenkonferenz gestern gesprochen. Doch wollen wir bei Investitionen Ökologie und Ökonomie stärker als bisher in Einklang bringen. Die Thüringer Natur muss geschont, Flächen sollen nicht über Gebühr beansprucht, sondern künftig reduziert werden.
Ich habe im Wahlkampf gesagt: Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen. Wir werden Gutes fortsetzen, aber wir sind auch überzeugt, dass ein einfaches „Weiter so!“ uns nicht weiterhilft. Ich bin auch der Überzeugung, dass dies selbst in der größten Oppositionspartei so gesehen wird. Wir brauchen Kurskorrekturen, um Stillstand zu vermeiden, Stillstand, der in Wirklichkeit Rückschritt ist.

Wir wollen Herz einer bunten Republik sein

Heute braucht es mehr denn je eine Zukunftsvision für Thüringen. Einen roten Faden für die Modernisierung des Landes. Welches Thüringen wollen wir? Über diese Frage lohnt es sich, nachzudenken und auch kulturvoll zu streiten.

Diese Landesregierung verschreibt sich einem Dreiklang:

• Wir wollen eine demokratische Erneuerung, ein Thüringen, in dem Demokratie, Teilhabe und Bürgerrechte groß geschrieben werden.
• Wir wollen sozialen Zusammenhalt: Ein Thüringen, das Heimat für die hier lebenden Menschen ist, weltoffen und attraktiv für alle, die in dieses Land kommen. Ein Thüringen, in dem aus guten Ideen Arbeitsplätze werden, in dem für gute Arbeit gute Löhne gezahlt werden und in dem der kulturelle Reichtum des Landes allen Menschen offen steht.
• Und wir wollen ökologische Modernisierung, ein grünes Thüringen, das Vorreiterland für die Energiewende sowie den Klima- und Umweltschutz wird.

Liebe Thüringerinnen und Thüringer, liebe zukünftige Thüringer, liebe eines Tages hoffentlich zurückkehrende Thüringer, wir wollen dieses Land so gestalten, damit es für alle Menschen lebenswert ist. Wir wollen das attraktive Herz in der Mitte der Bundesrepublik sein und dazu zählt für uns auch, Herz einer bunten Republik zu sein.

Die zentrale Frage muss lauten: Was nützt den Menschen?

Wir wollen Türen und Tore öffnen und Sie einladen, hier nicht nur zu leben, sondern mit uns gemeinsam Thüringen zu einem modernen und solidarischen Land weiterzuentwickeln.
Modern heißt für diese Regierung auch: Wir werden neue Maßstäbe bei der Aufarbeitung setzen. Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zu dem gemeinsamen Papier „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Wir fühlen uns 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution einer konsequenten und ideologiefreien Aufarbeitung verpflichtet. Demokratie betrachten wir nicht als Selbstverständlichkeit, sondern als Herausforderung für jede Generation, Erneuerungs- und Transformationsprozesse zu gestalten.

Vor diesem Hintergrund wollen wir wissenschaftliche Aufarbeitung unterstützen und bildungspolitische Projekte und Initiativen fördern. Insbesondere möchten wir jungen Menschen ein Verständnis von Demokratie vermitteln und zum zivilgesellschaftlichen Engagement motivieren.

25 Jahre nach der friedlichen Revolution sagen wir: Wer hier lebt, soll maximale demokratische Freiheitsrechte nutzen, auf soziale Sicherheit vertrauen und eine gesunde Umwelt genießen können. Die Reihenfolge ist dabei nicht beliebig, aber genauso wenig darf eines der Ziele ein anderes überlagern. Damit wir diese Ziele erreichen, müssen wir immer das Konkrete im Blick haben. Die zentrale Frage muss lauten: Was nützt den Menschen?“