Nr. 25/2014, Seite 14: Thüringen soll Vorbildland für Gute Arbeit werden

MdL Ina Leukefeld zu den Vorhaben der Landesregierung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik

Nun geht es also ans Umsetzen unserer politischen Vorstellungen, gemeinsam mit SPD und Grünen. Besonders freut es mich dabei, dass mit Heike Werner aus Sachsen eine profilierte LINKE Sozialpolitikerin zukünftig dem Thüringer Arbeits- und Sozialministerium vorsteht.
Und wir haben ihr – ebenso wie allen anderen Ministerinnen und Ministern unserer Regierung – ein dichtes Aufgabentableau serviert. Sechs Seiten Umfang hat allein der Bereich Arbeitsmarktpolitik, um Thüringen zukünftig zu einem Vorbildland Guter Arbeit zu machen.

Viele ganz konkrete Projekte

Klar formuliert sind politische Grundsätze, wie die Zurückdrängung prekärer Beschäftigung, die Stärkung von Gewerkschaften und Tarifbindungen und die Fokussierung auf regionale Wirtschaftskreisläufe sowie eine Wirtschaftspolitik für kleine und mittelständische Unternehmen. Aber auch viele ganz konkrete Projekte haben wir vereinbart: Die Fortführung des Landesarbeitsmarktprogramms im bisherigen Umfang unter der Einbeziehung neuer Instrumente, wie des „Budgets für Arbeit“ für Menschen mit Behinderungen oder die Evaluation und Weiterentwicklung des Vergabegesetzes zu einem Vergabe- und Tariftreuegesetz sind hier zwei wichtige Beispiele. Auch die dringend notwendige Reform der GfAW (Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen) wird durch die neue Koalition endlich angegangen.

Perspektiven eröffnen

Ganz besonders habe ich mich natürlich gefreut, dass mein Kernthema, der Öffentliche Beschäftigungssektor, Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat – endlich geht auch eine Thüringer Landesregierung entschiedene Schritte, um insbesondere für ältere Langzeitarbeitslose Perspektiven im gemeinwohlorientierten Bereich zu eröffnen. Die neue Landesregierung wird sich vehement für den Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) stark machen, Unterstützung erfahren wir schon jetzt von Kay Senius und Heinrich Alt von der Bundesagentur für Arbeit. Gute Voraussetzungen für ein Thüringer Modellprojekt - mindestens.

Auf zu neuen Ufern

Natürlich werden auch unter Rot-Rot-Grün nicht alle Blütenträume reifen, das sage ich gerade auch mit dem Blick auf das traurige Jubiläum des zehnjährigen Inkrafttretens von Hartz IV am 01. Januar 2015. Aber wenn es uns gelingt, im Rahmen unserer Möglichkeiten und mit den vielen außerparlamentarischen Partnerinnen und Partnern für die Menschen in Thüringen eine gerechtere Gesellschaft ein stückweit voranzubringen und bundespolitisch unsere Stimme laut zu erheben (etwa für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben), dann lohnt sich #r2g (rot-rot-grün). Deshalb sage ich: Auf geht’s zu neuen Ufern, zu einem Politikwechsel für Thüringen!